Die Europäische Zentralbank tut seit Ende letzten Jahres nun, was viele (vor allem Linke) gefordert und häufig als Lösung der Eurokrise dargestellt haben. Sie kauft massiv Schuldbriefe angeschlagener Staaten auf. Der Plan für 2012 ist so umfangreich, dass es quasi unmöglich sein wird, für einen Euro-Staat dieses Jahr bankrott zu gehen. Das wird für 2012 ein Gefühl der Sicherheit schaffen. Aber es ist eine falsche Sicherheit.
Die EZB muss wissen, dass sie diese Strategie nicht lange aufrecht erhalten kann. Also warum tut sie es jetzt, wenn sie sich bis vor kurzem so sehr dagegen gewehrt hat? Zum einen ist es eine Notbremse gegen die italienische Situation. Wenn Italien pleite geht, könnte das das Ende der Eurozone bedeuten. Italien war mit zunehmender Geschwindigkeit einen Teufelskreis hinabgefallen, in dem die Kosten für zusätzliche Kredite unbegleichbare Höhen erreichten.
Der andere Grund könnte der Vertrag zur Bildung einer neuen Fiskalunion sein, dessen Ratifizierung für 2012 geplant ist. Die EZB erhofft sich vermutlich eine länger anhaltende Stabilisierung von diesem Pakt. Die geplante Fiskalunion ist letztendlich ein Mittel vor allem Deutschlands und Frankreichs in einem viel tiefgreifenderen Maße als bisher in die Souveränität finanziell schwächelnder Staaten einzugreifen und die Eurozone (und auch einige Nicht-Euro-Länder) nach ihrem Wunsch wirtschaftlich zu formen. Dabei geht es Merkel und CO. primär um die Erhaltung des europäischen Exportmarktes, auf den Deutschland angewiesen ist.
Für die betroffen Staaten bedeutet das eine stärkere Abhängigkeit von Berlin, Einschnitte, deren volle Schmerzhaftigkeit erst dann gemerkt werden dürften, wenn es zu spät ist, und weiterhin eine Überflutung des eigenen Marktes mit deutschen Exporten, die es der heimischen Wirtschaft schwer machen, sich selbst als Größe zu etablieren.
2012 bietet dabei die “perfekte” Gelegenheit, diesen Plan zu ratifizieren. Erstens wurden letztes Jahr die (definitiv kritikwürdigen) Regierungen von Italien und Griechenland abgesetzt. Allerdings wurden die Premierminister durch ungewählte EU-Bürokraten ersetzt, was aus demokratischer Sicht fragwürdig ist, aber für den geplanten Euro-Pakt günstig.
Zweitens stehen in 2012 nur drei wichtige Wahlen an in denen die Bürger ihren Unmut zum Ausdruck bringen können: In Slowenien, der Slowakei und in Frankreich. Slowenien und Slowakei sind zwar beides Euro- und zukünftige Fiskalunion-Länder, ihr politisches Gewicht ist aber durch ihre vergleichbar kleine Wirtschaft aus “deutscher” Sicht zu vernachlässigen. Frankreichs Wahlen im April dagegen könnten essentiell für die Fiskalunion werden, mit Sicherheit ein Grund, warum die deutsche Regierung darauf drängt, den Vertrag bereits im März zu unterzeichnen.
Und drittens wiegen die erwähnten EZB-Maßnahmen in einer falschen Sicherheit.
Meiner Meinung nach läuft am deutschen Weg einiges falsch. Ob er überhaupt zu einer Rettung der Eurozone führt, ist äußerst fragwürdig. Und den Ländern der europäischen Peripherie wird bald klar werden, dass das Diktat aus Brüssel eigentlich eines aus Berlin ist. Die Anfeindungen in den Bevölkerungen dieser Ländern gegen Deutschland, das Wiedererstarken alter Ressentiments, das wir letztes Jahr gesehen haben, ist nichts im Vergleich zu dem was noch kommen wird.
Natürlich macht es auch keinen Sinn illusorisch zu sein: Der ersatzlose Wegfall des europäischen Exportmarktes für Deutschland in seiner jetzigen Form dürfte die Arbeitslosigkeit schnell auf 15 Prozent und höher bringen.
Die einzige realistische Alternative, die eine deutsche Regierung daher zum momentanen Plan hat, ist eine sehr enge Partnerschaft mit Russland.
Wie wahrscheinlich das ist, dazu werd ich mir dann im nächsten Post Gedanken machen.
Die Attacke auf Stratfor (siehe vorheriger Post) markiert spätestens jetzt den Beginn einer Zeit, in der man nicht nur die Augen im Bezug auf staatliche Zensur offen halten sollte. Der Angriff auf einen der besten Nachrichtendienste, der mir bekannt ist (und der nach wie vor einzige für den ich bezahle) beinhaltete die Veröffentlichung von privaten Daten der Kunden (meinen inklusive), sowie das Stehlen von 200 GB an internen E-Mails. Dass deren angekündigte Veröffentlichung bisher ausgeblieben ist, dürfte auch daran liegen, dass die Hacker darin nicht das gefunden haben, was sie sich erhofften. Wie George Friedman, Stratfors Gründer, kürzlich schrieb: “God knows what a hundred employees writing endless emails might say that is embarrassing, stupid or subject to misinterpretation. What will not appear is classified intelligence from corporations or governments. They may find, depending on what they took, that we have sources around the world, as you might expect.”
Besonders krass ist aber, dass vier von Stratfors Servern zerstört wurden. Friedman dazu: “The hackers published a triumphant note on our homepage saying that credit card information had been stolen, that a large amount of email had been taken, and that four of our servers had been effectively destroyed along with data and backups. We had expected they would announce the credit card theft. We were dismayed that emails had been taken. But our shock was at the destruction of our servers. This attack was clearly designed to silence us by destroying our records and the website, unlike most attacks by such groups.”
Wenn Staaten zensieren, hat man zumindest einen Adressaten für die eigene Wut und es gibt Dinge, die man tun kann. Wenn Hacker, die sich hinter Masken verstecken, in einem Akt der Heuchelei der kaum zu überbieten ist, die Informationsfreiheit zerstören, die sie behaupten zu beschützen, dann fällt mir wenig ein, was man dagegen tun könnte. Und das zeichnet ein dunkles Bild für die Zukunft des Internets.
Wer immer sich von nun an Anonymous nennt, identifiziert sich auch mit der jüngsten Attacke auf Stratfor. Stratfor ist nicht, wie von tagesschau und anderen Medien behauptet, eine amerikanische “Sicherheitsfirma”, sondern eine Internetseite, die Analysen zu einer Vielzahl international relevanter Themen bietet. Jeder, dem es das Geld wert ist, kann sich dort anmelden und alle Analysen empfangen oder, gegen Angabe der E-Mail-Adresse, wöchentlich zwei Berichte, die von zahlenden Mitglieder als besonders lesenswert empfohlen wurden, gratis lesen. Die Kosten sind auch nicht höher als ein Zeitungsabonnement.
Begriffe wie “Schatten-CIA” sind dabei ein kaum zu begreifender Blödsinn. Die Analysen, die ich dort in der Vergangenheit gelesen habe, folgten Stratfors Motto: Wir sagen, wie die Situation unserer Meinung nach aussieht und wie sie sich entwickeln könnte, aber wir sagen nicht, wie sie sein SOLL, heißt: Wir bewerten nicht. Unter den vielen Medienoutlets hat sich Stratfor zu Recht den Ruf einer agendafreien und unabhängigen Organisation erkämpft.
Ob die Attacke etwas zu tun hatte mit der Tatsache, dass Stratfor als eine der wenigen westlichen Medien über den Kampf einer Anonymous-Gruppe gegen das mexikanische Drogenkartell Los Zetas berichtete, ist mir unklar. Stratfor berichtete in diesem Zusammenhang nicht unbedingt negativ über Anonymous, aber warnte auch vor den Gefahren, die in Los Zetas’ Brutalität und eigenen Hackerressourcen lägen.
Ein Punkt, den Stratfor hier erwähnte, ist auch jetzt wieder relevant. Anonymous ist keine koheränte Organisation sondern ein loser Verband von Hackern. Jeder kann sich Anonymous nennen. Wenn in den Startfor-Berichten Kritik durchklang, dann insofern, als dass Anonymous einzelne Mitglieder, die von Los Zetas identifiziert werden, nicht schützen kann und dass das Veröffentlichen von Informationen zu unüberschaubaren Folgen und auch zu Morden an Unschuldigen im komplexen Drogenkrieg Mexikos führen könnte. Auch jetzt schreibt “Anonymous”, dass die, die unter Anonymous’ Flagge Stratfor angegriffen haben, gar nicht zu Anonymous gehören und Anonymus in Verruf bringen wollen. Aber das ist eben das Problem, wenn man sich Anonymous nennt. Man erklärt sich Teil einer Gruppe, die auch einem selbst gegenüber völlig anonym ist. Und die nun verantwortlich ist für eine Attacke auf das, was manchen dort so wichtig war: Transparenz und Informationsfreiheit.
Vor kurzem wurde ich auf der Straße angesprochen mit dem ach so cleveren Satz „Bist du intelligent oder glaubst du noch an den Euro?“. Clever genug für mich, denn mir fiel in dem Moment nichts besseres ein als „Beides“, was faktisch nicht der Wahrheit entspricht. (Möglicherweise in doppelter Hinsicht.)
Aber der Typ vor dem Stand, dessen Schilder vor einen Krieg der tyrannischen USA gegen die herzensgute iranische Regierung warnten, war mir einfach zu unsympathisch, um auch nur in einem Punkt mit ihm übereinzustimmen. Leider war ich zu unterkühlt und hungrig, um sinnvoll auf sein Brabbeln bezüglich der amerikanischen Verantwortung für die Eurokrise zu reagieren. Ich nahm es nur unwesentlich kohärenter war, als der lautstarke Vortrag eines verwirrten Mannes in der U-Bahn, ebenfalls vor kurzem, der vor einer Verschwörung Frankreichs mit Syrien und ägyptischen Nasseristen warnte, die „wüssten“ wer er sei. Besonders beeindruckend war, wie er vor und zurück durch die ganze Bahn lief, mit zivilisierten Pausen zwischen seinen Informationsversuchen, fast als müsste er ganz sichergehen, dass wirklich jeder seine wichtige Mitteilung gehört hatte. Dabei schien er weniger aggressiv, als mehr besorgt ob der naiven Unwissenheit seiner Mitmenschen.
Aber zurück zu dem Idioten an dem USA-Iran-Stand (der wohl auch zu einer neuen Partei gehörte). Ich verabschiedete mich schließlich viel zu freundlich mit einem halbherzigen „Vergiss die Illuminaten nicht.“. Ich hätte ihn fragen sollen, ob ich ein Bild machen darf, um mich auf unserem Blog über ihn lustig zu machen. Meine spontanen Fähigkeiten in solchen Situationen vertragen definitiv noch Verbesserung.
Es stimmt natürlich, dass das Platzen der Immobilienblase 2008 den Anstoß zur Eurokrise gegeben hat, aber Blasenplatzen wie 2008 findet immer wieder statt. Eine wachsende Wirtschaft sucht Möglichkeiten zum Anlegen und Investieren, da mehr Geld frei wird. Preise steigen, Zinsen sinken und alle denken das geht ewig so weiter, bis schließlich genug Leute merken, wie absurd das eigentlich grade ist und verkaufen. Dann gibt es Panik und alles bricht zusammen. Das ist auch seit dem 2. Weltkrieg schon mehrere Male passiert, z.B. in den 70ern als alle in Schuldbriefe von 3. Welt-Ländern, die wegen der dortigen Mineralien als sicher angesehen wurden, investierten. Damals, genau wie kurz vor der Savings-and-Loan-Krise in den 80ern, dachten die meisten der „Wert“ geht immer weiter rauf.
Es ist also nicht so, dass man 2008 überhaupt nicht hätte voraussehen können oder dass daran etwas völlig Grundlegendes neu war. Außerdem hat ja auch niemand europäische Investoren dazu gezwungen, ihr Geld in amerikanische Immobilien-Papiere zu stecken. (Und damit durch den Währungsunterschied sogar noch größere Risiken einzugehen.)
Wozu 2008 geführt hat, ist dass einige verdammt grundlegende Probleme des europäischen Wirtschaftsraums an die Oberfläche kamen. Das sind mehr als ich hier aufzählen könnte oder auch nur vollständig verstehen würde, aber zwei die häufig erwähnt werden, sind: Länder der europäischen Peripherie wie Griechenland konnten durch ihre Assoziation mit Wirtschaftsmächten wie Deutschland und Frankreich billige Kredite bekommen, wo dann halt nur das Zurückzahlen schwierig wurde. Und der zweite Punkt, der meiner Meinung nach viel wichtiger ist: Deutschland überschwemmt seit langem wirtschaftlich schwächere, europäische Länder mit Exporten, ohne dass diese sich selbst etablieren können (wie dies für Deutschland relativ geschützt in den 50ern möglich war). Das trägt unter anderem auch zu Schwarzmärkten und Korruption bei, weil dies der einzige Weg wird, abseits deutscher Produkte noch Profite zu machen.
Aber Deutschland ist auf Exporte angewiesen. Fällt der europäische Absatzmarkt in seiner jetzigen Form weg, wird die Arbeitslosigkeit extrem ansteigen. Das kann sich keine Partei an der Regierung leisten und deswegen werden Deutschland und Russland meiner Meinung nach in der Zukunft sehr enge Verbündete werden. Aber dazu schreib ich dann vielleicht noch mal ausführlich was anderes, sonst hört sich das jetzt nur wie eine inkohärente Verschwörungstheorie an.
Um nach langer Zeit einfach Mal wieder irgendwas von mir zu geben, hier ein kurzer Gedanke zum Thema NPD-Verbot.
Irgendwie ein Thema, bei dem man nicht so recht weiß, wie man sich als “guter Demokrat” fühlen soll. Das Verbot einer Partei, egal welcher politischen Richtung, riecht immer ein wenig nach Zensur, nach einer ersten Verzweiflungstat der Mächtigen, die einem wachsenden Unmut nicht Herr werden und deshalb keine Stimme geben wollen, nach einem ersten Schritt in Richtung Faschismus. Gleichzeitig propagieren manche Parteien eben Faschismus, und diesem Gedankengut will man ja auch keine Plattform geben.
Wenn wir die Wahl haben, der NPD entweder die Möglichkeit zu geben, sich in politisch radikalen Kreisen zu Märtyrern ihrer verlorenen Heimat zu stilisieren, oder die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit eben dieser Heimat lächerlich zu machen und als ihrer eigenen Sprache nicht gewachsen bloßzustellen, sollten wir uns dann nicht für Letzteres entscheiden?
Straße zwischen Tripolis und Misrata (Wikimedia Commons)
Libyen startet nicht gut in eine neue Ära. Auch wenn wohl wenige dem möglicherweise gelynchten Gaddafi nachtrauern werden, hätte ein Prozess dem Land bezüglich Vergangenheitsbebumsung sicher wesentlich besser getan, als seine Leiche und die seiner Söhne und engsten Generäle öffentlich zur Schau zu stellen. Genausowenig verheißungsvoll ist die Ankündigung des NTC (National Transitional Council), dass die Rechtgrundlage in einem neuen Libyen die Scharia sein soll. Und schließlich sind da noch die unnötigen Grausamkeiten, die den Rebellen sicher nicht zu Unrecht vorgeworfen werden.
Die Wir-haben-aus-dem-Irak-gelernt-Methode der militärischen Intervention des Westens, die größtmöglichen Wert darauf legt, nicht imperial oder als Besatzungsmacht rüberzukommen und daher trotz massivem Lufteinsatz, Geheimdienstoperationen am Boden, Ausstattung mit Waffen und Informationen, keinerlei Forderungen oder Bedingungen an die Rebellen stellt, hat auch Nachteile.
Wäre es so abwegig, jetzt internationale Beobachter zu fordern, die einen möglichst sauberen Übergang zur Demokratie kontrollieren? Und im Notfall mit Sanktionen zu drohen?
Sicher haben weder die Menschen, die sich gegen die alte Dikatatur erhoben haben, Lust auf eine neue, diesmal von einer anderen Kleingruppe, noch deren ausländische Unterstützer. Allerdings ist dies nicht unwahrscheinlich, wenn man einfach alles seinen Gang gehen lässt.
Gaddafi herrschte für 42 Jahre, das heißt die Einzigen, die Regierungserfahrung haben, sind übergelaufene Ex-Politiker, in den meisten Fällen um ihren eigenen Arsch zu retten. Denen auf einmal beste Absichten zu unterstellen ist wahnsinnig. Ansonsten gibt es neben einem nicht zu vernachlässigen Rassismus zwischen Arabern, Berbern und Schwarzafrikanern noch zahllose verfeindete Stämme in unterschiedlichen Größen. Dazu kommt der drohende ideologische Kampf zwischen demokratischen, islamistischen und Ex-Gaddafi Kräften.
Was die Libyer geeint hat, war ein Aufstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Was wäre falsch daran, ihnen durch internationale Beobachter zu ermöglichen, sich wieder zu einen gegen jede Gruppe, die ihnen dasselbe erneut aufdrücken möchte? Und wenn sich der NTC dagegen stellt, nun… Warum sollten Sanktionen ausgerechnet dann vom Tisch sein, wenn sie noch was bringen?
Ich hatte ja schon mal einen Post geschrieben, in dem es darum ging, dass zahlreiche Ärzte und Forscher die Weltgesundheitsorganisation WHO anflehten, Stellung zum Thema Homöopathie, besonders im Zusammenhang mit tödlichen Krankheiten, zu beziehen. Der erfreuliche Nachtrag hierzu: Die WHO hat reagiert.
The World Health Organization has said that homoeopathy should not be used to treat several serious diseases such as HIV, tuberculosis, and malaria, after doctors drew attention to the continuing promotion of such complementary therapies in many developing countries.
WHO also said that it does not recommend homoeopathy for treating diarrhoea in infants or flu.
Gegenexperiment: Man gebe “Homöopathie” in die Suchmaschine auf der ARD-Homepage ein und freue sich über die Ergebnisse. Der erste Treffer: Homöopathie für Haustiere.
In der Online-Ausgabe des britischen Guardian erschien gestern ein sehr empfehlenswerter Artikel mit dem Namen “Germany’s contribution to the Arab spring: arms sales”. Er beleuchtet wie das einst linke Mantra “Nie wieder Krieg” zu einer Mainstream-Richtlinie in der deutschen Außenpolitik geworden ist, selbstverständlich nicht im wörtlichen Sinne, sondern nur im Bezug auf eigene militärische Interventionen. Er zeigt auch, dass das aktuelle Beispiel des Panzerdeals mit Saudi-Arabien, kurz nach dem Einmarsch saudischer Truppen in Bahrain zur Niederschlagung dortiger Proteste, sich ebenfalls in ein Grundmuster deutscher Politik einordnet (auch wenn natürlich Zeitpunkt, Ausmaß und die einhergehende Heimlichtuerei eine herausstechende Perfidie darstellen). So erinnert er daran, dass Deutschland nach den USA und Russland nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist.
Doch der Artikel bezeichnet diese beiden Stränge als Widerspruch und eben “etwas heuchlerisch”. Meiner Meinung ist es mehr als das. Deutschland kommt als einer der Supermächte der Welt mit seinen massiven Waffenexporten davon, ohne bisher in der Weltöffentlichkeit als allzu kriegstreiberisch angesehen zu werden (z.B. im Vergleich zu den USA oder Großbritannien), gerade weil es sich mit Berufung auf die eigene Geschichte aus internationalen Militäreinsätzen immer mehr heraushält. Würde es sich diesbezüglich ähnlich engagieren wie Großbritannien würde es im öffentlichen Auge noch wesentlich schlechter dastehen als das Vereinigte Königreich, da dann auch schmutzige Geschäfte wie der Saudi-Deal international noch mehr in den Blick fallen würden.
Es erscheint insofern auch weniger schizophren, sondern vielmehr systematisch, dass Militäreinsätze vom Bundestag abgesegnet werden müssen, während Waffendeals in fast absoluter Geheimhaltung vom Wirtschaftsministerium oder Bundessicherheitsrat beschlossen werden. Ähnlich systematisch wie die Tatsache, dass die zunehmend “pazifistische” Außenpolitik Deutschlands der letzten fünf bis sechs Jahren mit einer Erhöhung der Rüstungsexporte um mehr als 100 Prozent im selben Zeitraum einhergeht.
Auch wenn die Beweggründe für den 200-Panzer-Vertrag sicherlich vornehmlich wirtschaftlicher Natur sind, sollte man aber natürlich auch auf mögliche politische Rechtfertigungsversuche eingehen.
Im mehrheitlich schiitischen Bahrain, dessen Königshaus jedoch sunnitisch ist, findet seit langem eine kaum verhohlene Diskriminierung der Schiiten statt. So sind diese laut Welt z.B. trotz 70 Prozent Bevölkerungsanteil mit nur 2 Prozent in den Sicherheitskräften vertreten. Die Proteste, die momentan stattfinden, gehen vor allem von Schiiten aus und die Wut und Kompromisslosigkeit ist entsprechend hoch.
Es ist nicht klar, wieviel die schiitische Führung des Iran mit den Protesten zu tun hat, aber Israels Zustimmung zum Panzervertrag dürfte vor allem mit Blick auf den großen Nachbarn von Bahrain auf der anderen Seite des persischen Golfs geschehen sein. Es ist zu befürchten, dass Irans Einfluss im Nahen Osten in der Zukunft stark zunehmen wird. Die USA will bis Ende dieses Jahres ihre Truppen aus dem Irak abziehen, was Teheran noch mehr Einfluss dort ermöglichen wird, Khamenei und seine Handlanger haben bisher recht erfolgreich Proteste im eigenen Land niedergeschlagen ohne wie in vielen arabischen Staaten zumindest symbolische Zugeständnisse an die Demonstranten machen zu müssen, die generell instabile Situation in der Region erlaubt dem Iran auf zahlreichen Wegen sympathisierende Gruppen noch mehr als bisher zu unterstützen und das Thema Nuklearwaffen ist auch noch lange nicht vom Tisch.
Saudi-Arabien ist der direkte Konkurrent Irans und wenn Bahrains Königshaus zu Gunsten einer Iran-freundlichen Regierung fällt, haben die Saudis womöglich nicht nur einen wichtigen Handelspartner verloren und müssten eine Destabilisierung der eigenen angrenzenden schiitischen Gebiete befürchten, sie hätten auch einen unberechenbaren militärischen Faktor direkt vor der Haustür.
Die westliche Taktik scheint also zu sein, sich öffentlich auf die Seite der Demonstranten in Saudi-Arabien und Bahrain zu stellen, aber in Wahrheit den alten Verbündeten zu unterstützen. Sicher, man könnte auch gut argumentieren, dass die täglichen Öl-Importe, ohne die der Westen aufgeschmissen wäre, die Herrscher in Riad mehr unterstützt als 200 Panzer. Aber das eine rechtfertigt natürlich nicht das andere und während man das Ölabnehmen irgendwie als Notwendigkeit hinbiegen kann, sind derartige Waffenexporte eine unüberhörbare “Keep going, you’re doing great!”-Botschaft.
Die Ungerechtigkeiten, die in Saudi-Arabien und in Bahrain geschehen, und die Brutalität mit der jeder Protest erstickt wird sind zudem so groß und die Ausdauer des arabischen Frühlings-Sommers so phänomenal, dass es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus pragmatischen Gründen mehr Sinn macht, Flagge für die Protestbewegungen zu beziehen und zu hoffen, dass die Menschen, nachdem sie ihre alten Fesseln abgeschüttelt haben, sich keine neuen von den iranischen Machthabern anlegen lassen.
Deutschlands Rolle in all dem ist selbstverständlich doppelzüngig, heuchlerisch und verlogen, aber sie ist nicht in sich widersprüchlich, sondern in alter Tradition systematisch.
Gegenrede zu 80% der in den letzten Wochen hier veröffentlichten Posts
Werter Kollege Malibu Aircraft,
ich wollte mich zu dem Thema Libyen nicht weiter äußern, ich war zu beschäftigt und des Themas zu müde. Aber die Beharrlichkeit, mit der Du hier im Blog immer wieder drauf herumreitest, wie gerechtfertigt der Nato-Einsatz dort unten eigentlich sei, zwingt mich jetzt doch zu einer Gegenrede. Meine Argumente sind weder neu noch so toll recherchiert wie Deine, aber die müssen jetzt hier einfach stehen, damit ich auch zukünftig andere Menschen guten Gewissens auf die Existenz dieses Blogs hinweisen kann.
Du unterstellst Gegnern des Kriegseinsatzes „Naivität“, stützt Deine komplette Argumentation jedoch auf eine einzige, auch nicht gerade durch intellektuellen Tiefgang auffallende Grundannahme: Gaddafi ist ein böser Mensch, der böse Dinge tut und ausgeschaltet werden muss, weil es dann mit den bösen Dingen ein Ende hat.
Wäre es doch nur so einfach. Wäre Frieden doch einfach damit erreicht, dass man die fünf, sechs bösen Diktatoren auf der Welt (mehr sind es ja nicht) einfach mal wegputzt. Alle übrigen Staatsmänner, Kriegsminister, Generäle, Feldwebel, Korporäle, Tamburmajore, Fußsoldaten, Söldner und wie sie alle heißen (die Waffenindustrie nicht zu vergessen), sind ja im Grunde friedlebende Menschen, die diesen dreckigen Job eigentlich nur machen müssen, weil die fünf, sechs Bösewichte auf der Welt sie beständig aufmischen. Mit irgendwelchen wirtschaftlichen Interessen hat das nüscht zu tun.
Nein, nein, nein, so sieht die Welt leider nicht aus.
Du selbst hast dich ja schon darüber gewundert, warum es legitim sein soll, Soldaten zu töten, aber nicht die Menschen, die ihnen befehlen (also Gaddafi selbst als primäres militärisches Ziel). Damit hast Du die Absurdität des Kriegseinsatzes, den Du die ganze Zeit verteidigst, selbst schon auf den Punkt gebracht. Allerdings halte ich Deine Argumentation, Gaddafis Soldaten würden alle „von ihrem Diktator unter Todesdrohung zum Kämpfen gezwungen,“ für fadenscheinig. Zwischen Gaddafis Soldaten, die zu ermorden Dir allerdings in einem früheren Artikel eine Sache schien, „von der man nicht einmal weiß, ob sie ein Übel ist“ und den Soldaten der Nato (oder der Bundeswehr, for that matter), besteht kein nennenswerter Unterschied. Beide befolgen denselben Ehrenkodex, gehorchen demselben Pflichtgefühl, sind getrieben von der gleichen Vaterlandsliebe und Autoritätshörigkeit. Die einen haben eben nur das Pech, dass ihr oberster Befehlshaber der böse Gaddafi ist, die anderen das Glück, dass sie dem guten Obama unterstehen. Mehr Unterschied besteht nicht. Ob es „Zivilisten“ oder Soldaten erwischt, es erwischt immer Menschen, die nicht aufgrund ihrer Schlechtigkeit den Tod verdient haben, sondern die einfach zur falschen Zeit im falschen Staat leben.
Nebenbei gesagt halte ich es auch für ein etwas absurdes Bild, sich vorzustellen, wie ein Diktator bei Todesstrafe die eine Hälfte seines Volkes zwingt, die andere Hälfte umzubringen. Wie kann eine Armee von sich behaupten, nicht anderes handeln zu können, als eben zu kämpfen, weil sie von ihrem Diktator dazu gezwungen wurde? Das Druckmittel, das ein Diktator auf andere Menschen ausüben könnte, besteht eben nur darin, eine Übermacht bewaffneter Männer auf seiner Seite zu haben – die bewaffneten Männer können sich also schlecht darauf hinausreden, von sich selbst zum Kriegseinsatz gezwungen worden zu sein – obwohl das ironischerweise auf einer übergeordneten Ebene der Wahrheit wieder Nahe kommt, denn Diktatoren funktionieren nur in einem System, in dem die Legitimation von Waffengewalt eine erhebliche Rolle spielt.
Und nach diesem System funktionieren dann auch jene Kriege, die uns von diesen bösen Diktatoren befreien sollen. Freilich bleiben dabei einige von ihnen (den bösen Diktatoren) auf der Strecke. Aber das System erhält sich weiter. Das System, das sie besiegen soll, ist dasselbe, das sie erst hervorgebracht hat – und wir wundern uns dann, dass es Neue hervorbringt.
Also gut: Dann eben nicht Soldaten töten, sondern gleich nur ihre bösen Anführer. Möglichst gezielt ausschalten. Sich ruhig die Finger dabei dreckig machen. Auch wenn das heißt, dass man die Völker- und Menschenrechte, die man dabei verteidigt, im Einzelfall eben brechen muss. Schnelle militärische Konfliktlösungen (früher Blitzkriege genannt) und internationales Recht beißen sich eben. Da muss man durch, wenn es darum geht, den Bodycount gering zu halten. (Man sollte dann allerdings schon auch zusehen, dass man die Typen auch sauber erwischt. Erst ihre Söhne und Enkelkinder abknallen ist strategisch vielleicht kein so guter Move…)
In meinen Augen geht es bei dem Einsatz aber nicht vordringlich um das Niedrighalten des Bodycounts. Dieses Zurückhalten von Bodentruppen, dieses halbherzige Eingreifen, dieser verquere Vorsatz, der regulierenden Gerechtigkeit von außen sei genüge getan, wenn man durch Waffenlieferungen an die Rebellen ein „Gleichgewicht der Kräfte“ herstellte, ist nichts anderes als der Versuch, zu demonstrieren, wie zivilisiert, überlegt, zurückhaltend und streng nach Protokoll man also einen Krieg führen kann. Man will damit zeigen, dass man das Leid der Zivilbevölkerung ernst genug nimmt, um nicht „beiseite zu stehen“, aber den Krieg doch so weit verachtet, dass man ihn eben nur so ein Bisschen einsetzt, so viel wie gerade sein muss, aber auch nicht mehr. Und damit verlängert man das Leiden aller Beteiligten. Für mehr war Krieg auch noch nie gut.
Wir werden hier Zeuge der Neuinszenierung einer Farce, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges schon mehrfach aufgeführt worden ist. An unterschiedlichen Bühnen, mit unterschiedlichen Akteuren und mit unterschiedlich überzeugender Inszenierung, aber letztendlich ist es immer dasselbe: Auf der einen Seite der böse Diktator, der wahlweise damit droht, den Kommunismus auf der Welt zu verbreiten, waffenfähiges Plutonium zu horten, oder eben, Zivilisten umzubringen, auf der anderen die humanitäre westliche militärische Übermacht, die aus reiner Menschenfreundlichkeit eingreifen muss. Hier geht es doch auch wieder darum, der ziviliserten Welt zu beweisen, dass das Militär eine zwar unschöne aber notwenige Einrichtung ist, weil manchmal nur so das Blutvergießen gestoppt werden kann. Ein moderner Mythos, der immer wieder genährt werden muss, um die Existenz von Armeen zu legitimieren.
Während des ersten Irakkrieges hieß es, die Soldaten Saddam Husseins hätten kurdische Babys aus den Brutkästen gezerrt und in Öfen verbrannt. Später stellte sich dann heraus, dass die Augenzeugen, die davon berichteten, von den USA geschmierte Schauspieler waren. Beim letzten Irakkrieg hieß es, Saddam hätte Massenvernichtungswaffen. Sie wurden nie gefunden. Jetzt heißt es: Gaddafi tötet Zivilisten. Gibt es irgendein neues, irgendein originelles, irgendein nachvollziehbares Argument für diesen Kriegseinsatz, das sich nicht herunterbrechen lässt auf: „Diesmal aber echt. Zivilsten, wirklich. Kam auf BBC. Der Typ is so übel!“
Ich will damit nicht einmal unterstellen, dass das genauso gelogen ist, wie die Argumente gegen Saddam Hussein. Ich will damit nicht einmal unterstellen, der Bürgerkrieg sei durch den CIA angezettelt worden, obwohl dieser Gedanke naheliegt und ich die Selbstverständlichkeit, mit der die Rebellen militärische Unterstützung der Nato verlangen, verdächtig finde. Traurigerweise kommt es darauf gar nicht an, sondern darauf, dass diese Buhmannagrumentation impliziert, das Problem wäre nicht die Existenz von Militär (oder die jahrzehntelange Fremdbestimmung sämtlicher Politik im Nahen Osten durch die USA), sondern immer nur einzelne, durchgeknallte Bösewichte.
Was uns hier verkauft wird, ist das Idealbild eines gerechtfertigten, aus humanitären Gründen geführten Krieges. An dieses Bild müssen wir glauben können, wir müssen es am Leben erhalten, wenn wir weiterhin Armeen unterhalten, Waffen herstellen und uns die Mittel über die wirtschaftliche Kontrolle anderer Völker in der Hinterhand behalten wollen. Und damit läuft eine Maschinerie weiter, die den Nährboden für Kriege und für Typen wie Gaddafi überhaupt bereitet: Wieder sind es die USA und andere westliche Industrienationen, die darüber entscheiden, welche Regierung ein arabischer Staat, auf dessen Boden sich Öl befindet, haben darf und welche nicht. Wieder wird es nicht das Volk selbst sein, das über seine Regierung bestimmt, und das kann einfach nicht zu einer dauerhaft stabilen Lage führen.
Es gibt keine in sich stimmige Logik der humanitären Kriegsführung, die nicht irgendwann auf Widersprüche und Paradoxien stößt, wie sie dir ja teilweise selbst aufgefallen sind. Es gibt kein Recht, keine internationalen Verträge, keine Genfer Konventionen, keine Un-Resolutionen, die in letzter Konsequenz nicht lächerlich wären, denn sie alle sind ein Versuch, das Töten als Mittel zur Verhinderung des Tötens weniger grausam zu machen, was nicht funktionieren kann. Die einzige Logik, nach der ein Krieg letztlich funktioniert, ist das Recht des Stärkeren. Nicht wer für die richtige Sache ist, sondern wer stärker zuschlagen kann, gewinnt. So einfach ist das. An einer Gesellschaft zu glauben, in der Krieg als Mittel zur Gerechtigkeitsschaffung wirksam sein kann, hieße also, an eine Gesellschaft zu glauben, in der der Gute auch immer die Stärkere und der Böse immer der Schwächere sein muss. Dann aber bitte gleich Schluss mit der Heuchelei und her mit einer Weltpolizei, die einfach ohne Mandat überall eingreifen kann, wo es kracht, um sämtliche Streithähne sofort und gezielt auszuschalten. Wenn du mir jetzt erklären kannst, wie eine solche Weltpolizei sich legitimieren und vor jeglichem Machtmissbrauch schützen kann, bin ich wirklich bereit, dir zuzuhören, wenn Du mir weiterhin etwas von humanitären Kriegseinsätzen erzählen willst.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin kein Fan von Gaddafi, ich sehe in ihm keinen verleumdeten Staatsmann, der Gutes für sein Volk will, ich bestreite nicht einmal, dass es Situationen gibt, in denen ein gezielter und übermächtiger Kriegseinsatz unterm Strich Menschenleben rettet – wenn man nur die Parameter unter denen man die Lage betrachten will, eng genug fasst. Ich bestreite nicht einmal, dass meine Forderung, Krieg als Mittel zur Konfliktlösung kategorisch und unter allen nur erdenklichen Umständen schlicht und einfach abzulehnen, mit Recht ebenfalls naiv genannt werden kann.
Aber wenn es erwachsen ist, Kriegseinsätze für gerecht zu halten, weil man viel Christopher Hitchens gelesen hat, und stolz darauf ist, zu was für einer kontroversen Meinung man sich als eigentlicher Kriegsgegner durchgerungen hat – dann will ich nicht erwachsen werden.
Nein, ich habe auch keine Patentantwort auf die Frage, die unvermeidlich kommen wird: Was will man denn dann gegen Typen wie Gaddafi unternehmen, bitteschön? Wenn solche Typen erst einmal da sind und genug Macht in ihren Händen haben um damit übel anzurichten, ist die Lage wirklich vertrackt. Aber dass man mit militärischen Mitteln immer nur mit viel Blut erkaufte Teilsiege erringt, die letztendlich die gleiche Ausgangslage früher oder später erneut heraufbeschwören, sollte uns nach einigen tausend Jahren Menschheitsgeschichte inzwischen klar sein…
