Die Europäische Zentralbank tut seit Ende letzten Jahres nun, was viele (vor allem Linke) gefordert und häufig als Lösung der Eurokrise dargestellt haben. Sie kauft massiv Schuldbriefe angeschlagener Staaten auf. Der Plan für 2012 ist so umfangreich, dass es quasi unmöglich sein wird, für einen Euro-Staat dieses Jahr bankrott zu gehen. Das wird für 2012 ein Gefühl der Sicherheit schaffen. Aber es ist eine falsche Sicherheit.
Die EZB muss wissen, dass sie diese Strategie nicht lange aufrecht erhalten kann. Also warum tut sie es jetzt, wenn sie sich bis vor kurzem so sehr dagegen gewehrt hat? Zum einen ist es eine Notbremse gegen die italienische Situation. Wenn Italien pleite geht, könnte das das Ende der Eurozone bedeuten. Italien war mit zunehmender Geschwindigkeit einen Teufelskreis hinabgefallen, in dem die Kosten für zusätzliche Kredite unbegleichbare Höhen erreichten.
Der andere Grund könnte der Vertrag zur Bildung einer neuen Fiskalunion sein, dessen Ratifizierung für 2012 geplant ist. Die EZB erhofft sich vermutlich eine länger anhaltende Stabilisierung von diesem Pakt. Die geplante Fiskalunion ist letztendlich ein Mittel vor allem Deutschlands und Frankreichs in einem viel tiefgreifenderen Maße als bisher in die Souveränität finanziell schwächelnder Staaten einzugreifen und die Eurozone (und auch einige Nicht-Euro-Länder) nach ihrem Wunsch wirtschaftlich zu formen. Dabei geht es Merkel und CO. primär um die Erhaltung des europäischen Exportmarktes, auf den Deutschland angewiesen ist.
Für die betroffen Staaten bedeutet das eine stärkere Abhängigkeit von Berlin, Einschnitte, deren volle Schmerzhaftigkeit erst dann gemerkt werden dürften, wenn es zu spät ist, und weiterhin eine Überflutung des eigenen Marktes mit deutschen Exporten, die es der heimischen Wirtschaft schwer machen, sich selbst als Größe zu etablieren.
2012 bietet dabei die “perfekte” Gelegenheit, diesen Plan zu ratifizieren. Erstens wurden letztes Jahr die (definitiv kritikwürdigen) Regierungen von Italien und Griechenland abgesetzt. Allerdings wurden die Premierminister durch ungewählte EU-Bürokraten ersetzt, was aus demokratischer Sicht fragwürdig ist, aber für den geplanten Euro-Pakt günstig.
Zweitens stehen in 2012 nur drei wichtige Wahlen an in denen die Bürger ihren Unmut zum Ausdruck bringen können: In Slowenien, der Slowakei und in Frankreich. Slowenien und Slowakei sind zwar beides Euro- und zukünftige Fiskalunion-Länder, ihr politisches Gewicht ist aber durch ihre vergleichbar kleine Wirtschaft aus “deutscher” Sicht zu vernachlässigen. Frankreichs Wahlen im April dagegen könnten essentiell für die Fiskalunion werden, mit Sicherheit ein Grund, warum die deutsche Regierung darauf drängt, den Vertrag bereits im März zu unterzeichnen.
Und drittens wiegen die erwähnten EZB-Maßnahmen in einer falschen Sicherheit.
Meiner Meinung nach läuft am deutschen Weg einiges falsch. Ob er überhaupt zu einer Rettung der Eurozone führt, ist äußerst fragwürdig. Und den Ländern der europäischen Peripherie wird bald klar werden, dass das Diktat aus Brüssel eigentlich eines aus Berlin ist. Die Anfeindungen in den Bevölkerungen dieser Ländern gegen Deutschland, das Wiedererstarken alter Ressentiments, das wir letztes Jahr gesehen haben, ist nichts im Vergleich zu dem was noch kommen wird.
Natürlich macht es auch keinen Sinn illusorisch zu sein: Der ersatzlose Wegfall des europäischen Exportmarktes für Deutschland in seiner jetzigen Form dürfte die Arbeitslosigkeit schnell auf 15 Prozent und höher bringen.
Die einzige realistische Alternative, die eine deutsche Regierung daher zum momentanen Plan hat, ist eine sehr enge Partnerschaft mit Russland.
Wie wahrscheinlich das ist, dazu werd ich mir dann im nächsten Post Gedanken machen.
Die Attacke auf Stratfor (siehe vorheriger Post) markiert spätestens jetzt den Beginn einer Zeit, in der man nicht nur die Augen im Bezug auf staatliche Zensur offen halten sollte. Der Angriff auf einen der besten Nachrichtendienste, der mir bekannt ist (und der nach wie vor einzige für den ich bezahle) beinhaltete die Veröffentlichung von privaten Daten der Kunden (meinen inklusive), sowie das Stehlen von 200 GB an internen E-Mails. Dass deren angekündigte Veröffentlichung bisher ausgeblieben ist, dürfte auch daran liegen, dass die Hacker darin nicht das gefunden haben, was sie sich erhofften. Wie George Friedman, Stratfors Gründer, kürzlich schrieb: “God knows what a hundred employees writing endless emails might say that is embarrassing, stupid or subject to misinterpretation. What will not appear is classified intelligence from corporations or governments. They may find, depending on what they took, that we have sources around the world, as you might expect.”
Besonders krass ist aber, dass vier von Stratfors Servern zerstört wurden. Friedman dazu: “The hackers published a triumphant note on our homepage saying that credit card information had been stolen, that a large amount of email had been taken, and that four of our servers had been effectively destroyed along with data and backups. We had expected they would announce the credit card theft. We were dismayed that emails had been taken. But our shock was at the destruction of our servers. This attack was clearly designed to silence us by destroying our records and the website, unlike most attacks by such groups.”
Wenn Staaten zensieren, hat man zumindest einen Adressaten für die eigene Wut und es gibt Dinge, die man tun kann. Wenn Hacker, die sich hinter Masken verstecken, in einem Akt der Heuchelei der kaum zu überbieten ist, die Informationsfreiheit zerstören, die sie behaupten zu beschützen, dann fällt mir wenig ein, was man dagegen tun könnte. Und das zeichnet ein dunkles Bild für die Zukunft des Internets.
Wer immer sich von nun an Anonymous nennt, identifiziert sich auch mit der jüngsten Attacke auf Stratfor. Stratfor ist nicht, wie von tagesschau und anderen Medien behauptet, eine amerikanische “Sicherheitsfirma”, sondern eine Internetseite, die Analysen zu einer Vielzahl international relevanter Themen bietet. Jeder, dem es das Geld wert ist, kann sich dort anmelden und alle Analysen empfangen oder, gegen Angabe der E-Mail-Adresse, wöchentlich zwei Berichte, die von zahlenden Mitglieder als besonders lesenswert empfohlen wurden, gratis lesen. Die Kosten sind auch nicht höher als ein Zeitungsabonnement.
Begriffe wie “Schatten-CIA” sind dabei ein kaum zu begreifender Blödsinn. Die Analysen, die ich dort in der Vergangenheit gelesen habe, folgten Stratfors Motto: Wir sagen, wie die Situation unserer Meinung nach aussieht und wie sie sich entwickeln könnte, aber wir sagen nicht, wie sie sein SOLL, heißt: Wir bewerten nicht. Unter den vielen Medienoutlets hat sich Stratfor zu Recht den Ruf einer agendafreien und unabhängigen Organisation erkämpft.
Ob die Attacke etwas zu tun hatte mit der Tatsache, dass Stratfor als eine der wenigen westlichen Medien über den Kampf einer Anonymous-Gruppe gegen das mexikanische Drogenkartell Los Zetas berichtete, ist mir unklar. Stratfor berichtete in diesem Zusammenhang nicht unbedingt negativ über Anonymous, aber warnte auch vor den Gefahren, die in Los Zetas’ Brutalität und eigenen Hackerressourcen lägen.
Ein Punkt, den Stratfor hier erwähnte, ist auch jetzt wieder relevant. Anonymous ist keine koheränte Organisation sondern ein loser Verband von Hackern. Jeder kann sich Anonymous nennen. Wenn in den Startfor-Berichten Kritik durchklang, dann insofern, als dass Anonymous einzelne Mitglieder, die von Los Zetas identifiziert werden, nicht schützen kann und dass das Veröffentlichen von Informationen zu unüberschaubaren Folgen und auch zu Morden an Unschuldigen im komplexen Drogenkrieg Mexikos führen könnte. Auch jetzt schreibt “Anonymous”, dass die, die unter Anonymous’ Flagge Stratfor angegriffen haben, gar nicht zu Anonymous gehören und Anonymus in Verruf bringen wollen. Aber das ist eben das Problem, wenn man sich Anonymous nennt. Man erklärt sich Teil einer Gruppe, die auch einem selbst gegenüber völlig anonym ist. Und die nun verantwortlich ist für eine Attacke auf das, was manchen dort so wichtig war: Transparenz und Informationsfreiheit.
Die Ausgänge der ersten Wahlen in Tunesien und Ägypten müssen alle, die ihre Karte auf die sekulären Demokraten und gegen die Islamisten gesetzt haben, betrübt stimmen. Das schließt mich mit ein. Ich will mich aber erstmal auf Ägypten konzentrieren und würde hier sagen, dass die wahren Gewinner nicht die Islamisten sind, sondern das Militär. Die wahren und unbestreibaren Verlierer, sind bedauerlicherweise die, die im Wesentlichen den Umbruch erreicht haben, nämlich größtenteils sekuläre Demokraten.
Die waren es auch, die das Militär wahrscheinlich am meisten gefürchtet hat. Dieses wird jedoch nun vom Westen sicher herzhafte Unterstützung erhalten, wenn es die Macht der Islamisten beschränkt. Die wiederum sind alles andere geeint, sondern in zahlreiche Untergruppen zerstritten.
Das Traurige ist also vor allem, dass in Ägypten vorläufig vieles beim alten bleibt und man sogar kurzfristig hoffen muss, dass es nicht noch schlimmer wird.
Langfristig halte ich es aber nach wie vor für realistisch, die eigene Karte auf die sekulären Demonstranten zu setzen, die –zumindest in Staaten die nicht durch saudischen Ölreichtum gesegnet sind – erfahrungsgemäß ganz eindeutig auch für mehr Wohlstand sorgen, als die Islamisten.
Edit: Tja, wenn man so auf Säkularismus steht, sollte man es auch schreiben können. Das kommt davon, wenn die Birne noch halb im Englisch-Modus ist. Ich lass das jetzt so, um mich selbst zu dissen…
Straße zwischen Tripolis und Misrata (Wikimedia Commons)
Libyen startet nicht gut in eine neue Ära. Auch wenn wohl wenige dem möglicherweise gelynchten Gaddafi nachtrauern werden, hätte ein Prozess dem Land bezüglich Vergangenheitsbebumsung sicher wesentlich besser getan, als seine Leiche und die seiner Söhne und engsten Generäle öffentlich zur Schau zu stellen. Genausowenig verheißungsvoll ist die Ankündigung des NTC (National Transitional Council), dass die Rechtgrundlage in einem neuen Libyen die Scharia sein soll. Und schließlich sind da noch die unnötigen Grausamkeiten, die den Rebellen sicher nicht zu Unrecht vorgeworfen werden.
Die Wir-haben-aus-dem-Irak-gelernt-Methode der militärischen Intervention des Westens, die größtmöglichen Wert darauf legt, nicht imperial oder als Besatzungsmacht rüberzukommen und daher trotz massivem Lufteinsatz, Geheimdienstoperationen am Boden, Ausstattung mit Waffen und Informationen, keinerlei Forderungen oder Bedingungen an die Rebellen stellt, hat auch Nachteile.
Wäre es so abwegig, jetzt internationale Beobachter zu fordern, die einen möglichst sauberen Übergang zur Demokratie kontrollieren? Und im Notfall mit Sanktionen zu drohen?
Sicher haben weder die Menschen, die sich gegen die alte Dikatatur erhoben haben, Lust auf eine neue, diesmal von einer anderen Kleingruppe, noch deren ausländische Unterstützer. Allerdings ist dies nicht unwahrscheinlich, wenn man einfach alles seinen Gang gehen lässt.
Gaddafi herrschte für 42 Jahre, das heißt die Einzigen, die Regierungserfahrung haben, sind übergelaufene Ex-Politiker, in den meisten Fällen um ihren eigenen Arsch zu retten. Denen auf einmal beste Absichten zu unterstellen ist wahnsinnig. Ansonsten gibt es neben einem nicht zu vernachlässigen Rassismus zwischen Arabern, Berbern und Schwarzafrikanern noch zahllose verfeindete Stämme in unterschiedlichen Größen. Dazu kommt der drohende ideologische Kampf zwischen demokratischen, islamistischen und Ex-Gaddafi Kräften.
Was die Libyer geeint hat, war ein Aufstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Was wäre falsch daran, ihnen durch internationale Beobachter zu ermöglichen, sich wieder zu einen gegen jede Gruppe, die ihnen dasselbe erneut aufdrücken möchte? Und wenn sich der NTC dagegen stellt, nun… Warum sollten Sanktionen ausgerechnet dann vom Tisch sein, wenn sie noch was bringen?
…dann macht sogar mir so langsam der schnelle Fortschritt der Neurowissenschaften Angst.
The reconstruction (on the right, obviously) was, according to Gallant, “obtained using only each subject’s brain activity and a library of 18 million seconds of random YouTube video that did not include the movies used as stimuli. Brain activity was sampled every one second, and each one-second section of the viewed movie was reconstructed separately.”
In der Online-Ausgabe des britischen Guardian erschien gestern ein sehr empfehlenswerter Artikel mit dem Namen “Germany’s contribution to the Arab spring: arms sales”. Er beleuchtet wie das einst linke Mantra “Nie wieder Krieg” zu einer Mainstream-Richtlinie in der deutschen Außenpolitik geworden ist, selbstverständlich nicht im wörtlichen Sinne, sondern nur im Bezug auf eigene militärische Interventionen. Er zeigt auch, dass das aktuelle Beispiel des Panzerdeals mit Saudi-Arabien, kurz nach dem Einmarsch saudischer Truppen in Bahrain zur Niederschlagung dortiger Proteste, sich ebenfalls in ein Grundmuster deutscher Politik einordnet (auch wenn natürlich Zeitpunkt, Ausmaß und die einhergehende Heimlichtuerei eine herausstechende Perfidie darstellen). So erinnert er daran, dass Deutschland nach den USA und Russland nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist.
Doch der Artikel bezeichnet diese beiden Stränge als Widerspruch und eben “etwas heuchlerisch”. Meiner Meinung ist es mehr als das. Deutschland kommt als einer der Supermächte der Welt mit seinen massiven Waffenexporten davon, ohne bisher in der Weltöffentlichkeit als allzu kriegstreiberisch angesehen zu werden (z.B. im Vergleich zu den USA oder Großbritannien), gerade weil es sich mit Berufung auf die eigene Geschichte aus internationalen Militäreinsätzen immer mehr heraushält. Würde es sich diesbezüglich ähnlich engagieren wie Großbritannien würde es im öffentlichen Auge noch wesentlich schlechter dastehen als das Vereinigte Königreich, da dann auch schmutzige Geschäfte wie der Saudi-Deal international noch mehr in den Blick fallen würden.
Es erscheint insofern auch weniger schizophren, sondern vielmehr systematisch, dass Militäreinsätze vom Bundestag abgesegnet werden müssen, während Waffendeals in fast absoluter Geheimhaltung vom Wirtschaftsministerium oder Bundessicherheitsrat beschlossen werden. Ähnlich systematisch wie die Tatsache, dass die zunehmend “pazifistische” Außenpolitik Deutschlands der letzten fünf bis sechs Jahren mit einer Erhöhung der Rüstungsexporte um mehr als 100 Prozent im selben Zeitraum einhergeht.
Auch wenn die Beweggründe für den 200-Panzer-Vertrag sicherlich vornehmlich wirtschaftlicher Natur sind, sollte man aber natürlich auch auf mögliche politische Rechtfertigungsversuche eingehen.
Im mehrheitlich schiitischen Bahrain, dessen Königshaus jedoch sunnitisch ist, findet seit langem eine kaum verhohlene Diskriminierung der Schiiten statt. So sind diese laut Welt z.B. trotz 70 Prozent Bevölkerungsanteil mit nur 2 Prozent in den Sicherheitskräften vertreten. Die Proteste, die momentan stattfinden, gehen vor allem von Schiiten aus und die Wut und Kompromisslosigkeit ist entsprechend hoch.
Es ist nicht klar, wieviel die schiitische Führung des Iran mit den Protesten zu tun hat, aber Israels Zustimmung zum Panzervertrag dürfte vor allem mit Blick auf den großen Nachbarn von Bahrain auf der anderen Seite des persischen Golfs geschehen sein. Es ist zu befürchten, dass Irans Einfluss im Nahen Osten in der Zukunft stark zunehmen wird. Die USA will bis Ende dieses Jahres ihre Truppen aus dem Irak abziehen, was Teheran noch mehr Einfluss dort ermöglichen wird, Khamenei und seine Handlanger haben bisher recht erfolgreich Proteste im eigenen Land niedergeschlagen ohne wie in vielen arabischen Staaten zumindest symbolische Zugeständnisse an die Demonstranten machen zu müssen, die generell instabile Situation in der Region erlaubt dem Iran auf zahlreichen Wegen sympathisierende Gruppen noch mehr als bisher zu unterstützen und das Thema Nuklearwaffen ist auch noch lange nicht vom Tisch.
Saudi-Arabien ist der direkte Konkurrent Irans und wenn Bahrains Königshaus zu Gunsten einer Iran-freundlichen Regierung fällt, haben die Saudis womöglich nicht nur einen wichtigen Handelspartner verloren und müssten eine Destabilisierung der eigenen angrenzenden schiitischen Gebiete befürchten, sie hätten auch einen unberechenbaren militärischen Faktor direkt vor der Haustür.
Die westliche Taktik scheint also zu sein, sich öffentlich auf die Seite der Demonstranten in Saudi-Arabien und Bahrain zu stellen, aber in Wahrheit den alten Verbündeten zu unterstützen. Sicher, man könnte auch gut argumentieren, dass die täglichen Öl-Importe, ohne die der Westen aufgeschmissen wäre, die Herrscher in Riad mehr unterstützt als 200 Panzer. Aber das eine rechtfertigt natürlich nicht das andere und während man das Ölabnehmen irgendwie als Notwendigkeit hinbiegen kann, sind derartige Waffenexporte eine unüberhörbare “Keep going, you’re doing great!”-Botschaft.
Die Ungerechtigkeiten, die in Saudi-Arabien und in Bahrain geschehen, und die Brutalität mit der jeder Protest erstickt wird sind zudem so groß und die Ausdauer des arabischen Frühlings-Sommers so phänomenal, dass es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus pragmatischen Gründen mehr Sinn macht, Flagge für die Protestbewegungen zu beziehen und zu hoffen, dass die Menschen, nachdem sie ihre alten Fesseln abgeschüttelt haben, sich keine neuen von den iranischen Machthabern anlegen lassen.
Deutschlands Rolle in all dem ist selbstverständlich doppelzüngig, heuchlerisch und verlogen, aber sie ist nicht in sich widersprüchlich, sondern in alter Tradition systematisch.
Aus mehrfach aktuellem Anlass erlaube ich mir ganz dreist an dieser Stelle alle Leser (und Autoren!) dieses Blogs auf den spannenden Dokumentarfilm “Auf Teufel komm raus” aufmerksam zu machen. Ich sage das nicht (nur), weil die Regisseurinnen gute Freunde von mir sind: Diesen Film sollte man sich anschauen!
Zu sehen im Monopol in München, im fsk-Kino in Berlin, in der Filmpalette in Köln, im Mal Seh´n in Frankfurt und im Apollo in Aachen. Und vermutlich nicht länger als Ende Mai. Also sputet Euch!
Während die Tatsache, dass Bin Laden getötet wurde, allgemein als Erfolg für die USA und Obama persönlich bewertet wird, sollten die Umstände etwas mehr zu denken geben.
Osama wurde bereits seit August in Abbottabad vermutet, einem Ort nur 50 Kilometer von der pakistanischen Hauptstadt entfernt. Er lebte in einem dreistöckigen Haus (geschätzter Wert: 1 Million Dollar), das erst vor ein paar Jahren gebaut worden ist und welches sich nur einen Kilometer entfernt von der angesehensten Militärakademie Pakistans befindet.
Und nun stellt sich die Frage, ob Pakistan im Voraus eingeweiht wurde. Angesichts des “offenen Geheimnisses”, dass Pakistans Militär, Geheimdienst und Politik bis in die höchsten Ebenen von Talibansympathisanten durchwuchert ist, erscheint dies eher unwahrscheinlich. Manchmal sind in solchen Fällen die ersten Meldungen glaubhafter, als die später in Politikersprache gekleideten Stellungsnahmen. So berichtete die Washington Post:
The United States did not share any intelligence with foreign governments, including Pakistan’s, and only a “very small number” of people within the U.S. government knew about it, one official said.
Obamas Aussagen scheinen dem nur oberflächlich betrachtet zu widersprechen. Er sagte in seiner Ansprache zwar:
“it’s important to note that our counterterrorism cooperation with Pakistan helped lead us to bin Laden and the compound where he was hiding.”
Doch ein anderes Bild ergibt sich, wenn man das Zitat im Zusammenhang betrachtet:
Over the years, I’ve repeatedly made clear that we would take action within Pakistan if we knew where bin Laden was. That is what we’ve done. But it’s important to note that our counterterrorism cooperation with Pakistan helped lead us to bin Laden and the compound where he was hiding. Indeed, bin Laden had declared war against Pakistan as well, and ordered attacks against the Pakistani people.
Der erste Satz hört sich deutlich genug an und enthält kein “aber nur mit Zustimmung Pakistans”. Der letzte Satz klingt fast wie eine halbe Entschuldigung für das Nichteinweihen. Und der mittlere Teil widerspricht bei genauerer Betrachtung dem Zitat aus der Washington Post mitnichten.
Obama fährt fort:
Tonight, I called President Zardari, and my team has also spoken with their Pakistani counterparts. They agree that this is a good and historic day for both of our nations.
“Tonight”, das bedeutet ungefähr soviel wie im selben Zeitraum in der er seine kurze Rede gehalten hat (11:35 P.M.). Also als Osama schon längst tot war. Hätte der Austausch schon vorher stattgefunden, wäre dies die perfekte Stelle gewesen, um es zu sagen.
Der ganze Ablauf symbolisiert perfekt die Beziehung zwischen Amerika und Pakistan. Zardari könnte genau wie Karzai keine Woche ohne die Unterstützung durch US-Millionen im Amt überleben. Gleichzeitig gehört auch Kuhhandel, Korruption und das Hintergehen der USA zu seinem täglichen Geschäft.
Pakistanische Politiker, genau wie das Militär, wussten schon immer, dass sich Amerika im Gegenzug offenhält, auch ohne Zustimmung auf ihrem Gebiet zu operieren. Der im Einsatz benutzte Hubschrauber war natürlich auf dem Radar sichtbar, also muss es theoretisch eine minimale Zusammenarbeit gegeben haben, die sich aber auch auf “Das ist unsrer, also Schnauze.” beschränkt haben könnte.
Das Ganze zeigt, dass Pakistan nicht wirklich ein Staat im herkömmlichen Sinne ist. Selbst Zardari könnte wahrscheinlich auf irgendeiner Ebene nachvollziehen, warum sein löchriger Geheimdienst nicht eingeweiht wurde. Wenn er selbst Bescheid wusste, könnte er aber auch kaum rechtfertigen, warum er diesem nichts gesagt hat.
So unerfreulich es ist: Dass die USA in Pakistan ungefragt rumschießt, war in diesem Fall wohl die beste Variante.
