Jetzt ist die Zeit für Sanktionen


Malibu Aircraft; 2011-10-25

Straße zwischen Tripolis und Misrata (Wikimedia Commons)

Straße zwischen Tripolis und Misrata (Wikimedia Commons)


Libyen startet nicht gut in eine neue Ära. Auch wenn wohl wenige dem möglicherweise gelynchten Gaddafi nachtrauern werden, hätte ein Prozess dem Land bezüglich Vergangenheitsbebumsung sicher wesentlich besser getan, als seine Leiche und die seiner Söhne und engsten Generäle öffentlich zur Schau zu stellen. Genausowenig verheißungsvoll ist die Ankündigung des NTC (National Transitional Council), dass die Rechtgrundlage in einem neuen Libyen die Scharia sein soll. Und schließlich sind da noch die unnötigen Grausamkeiten, die den Rebellen sicher nicht zu Unrecht vorgeworfen werden.
Die Wir-haben-aus-dem-Irak-gelernt-Methode der militärischen Intervention des Westens, die größtmöglichen Wert darauf legt, nicht imperial oder als Besatzungsmacht rüberzukommen und daher trotz massivem Lufteinsatz, Geheimdienstoperationen am Boden, Ausstattung mit Waffen und Informationen, keinerlei Forderungen oder Bedingungen an die Rebellen stellt, hat auch Nachteile.
Wäre es so abwegig, jetzt internationale Beobachter zu fordern, die einen möglichst sauberen Ãœbergang zur Demokratie kontrollieren? Und im Notfall mit Sanktionen zu drohen?
Sicher haben weder die Menschen, die sich gegen die alte Dikatatur erhoben haben, Lust auf eine neue, diesmal von einer anderen Kleingruppe, noch deren ausländische Unterstützer. Allerdings ist dies nicht unwahrscheinlich, wenn man einfach alles seinen Gang gehen lässt.
Gaddafi herrschte für 42 Jahre, das heißt die Einzigen, die Regierungserfahrung haben, sind übergelaufene Ex-Politiker, in den meisten Fällen um ihren eigenen Arsch zu retten. Denen auf einmal beste Absichten zu unterstellen ist wahnsinnig. Ansonsten gibt es neben einem nicht zu vernachlässigen Rassismus zwischen Arabern, Berbern und Schwarzafrikanern noch zahllose verfeindete Stämme in unterschiedlichen Größen. Dazu kommt der drohende ideologische Kampf zwischen demokratischen, islamistischen und Ex-Gaddafi Kräften.
Was die Libyer geeint hat, war ein Aufstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Was wäre falsch daran, ihnen durch internationale Beobachter zu ermöglichen, sich wieder zu einen gegen jede Gruppe, die ihnen dasselbe erneut aufdrücken möchte? Und wenn sich der NTC dagegen stellt, nun… Warum sollten Sanktionen ausgerechnet dann vom Tisch sein, wenn sie noch was bringen?

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