Um nach langer Zeit einfach Mal wieder irgendwas von mir zu geben, hier ein kurzer Gedanke zum Thema NPD-Verbot.
Irgendwie ein Thema, bei dem man nicht so recht weiß, wie man sich als “guter Demokrat” fühlen soll. Das Verbot einer Partei, egal welcher politischen Richtung, riecht immer ein wenig nach Zensur, nach einer ersten Verzweiflungstat der Mächtigen, die einem wachsenden Unmut nicht Herr werden und deshalb keine Stimme geben wollen, nach einem ersten Schritt in Richtung Faschismus. Gleichzeitig propagieren manche Parteien eben Faschismus, und diesem Gedankengut will man ja auch keine Plattform geben.
Wenn wir die Wahl haben, der NPD entweder die Möglichkeit zu geben, sich in politisch radikalen Kreisen zu Märtyrern ihrer verlorenen Heimat zu stilisieren, oder die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit eben dieser Heimat lächerlich zu machen und als ihrer eigenen Sprache nicht gewachsen bloßzustellen, sollten wir uns dann nicht für Letzteres entscheiden?
Am 24.09. haben Thomas Jäkel und Marco Brüders [shameless plug] mit denen ich in der Improgruppe Changeroos spiele [/shameless plug] für ihre auch sonst rundum empfehlenswerte Seite Impro-News.de ein Interview mit dem Godfather of Impro, dem großartigen Keith Johnstone geführt. Ein Muss für jeden, der an Impro interessiert ist, aber auch generell zum Thema Kreativität interessant. Gibt einem als Impro-Spieler jedenfalls einiges zu denken und zum Teil auch ein schlechtes Gewissen.
…dann macht sogar mir so langsam der schnelle Fortschritt der Neurowissenschaften Angst.
The reconstruction (on the right, obviously) was, according to Gallant, “obtained using only each subject’s brain activity and a library of 18 million seconds of random YouTube video that did not include the movies used as stimuli. Brain activity was sampled every one second, and each one-second section of the viewed movie was reconstructed separately.”
Ich hatte ja schon mal einen Post geschrieben, in dem es darum ging, dass zahlreiche Ärzte und Forscher die Weltgesundheitsorganisation WHO anflehten, Stellung zum Thema Homöopathie, besonders im Zusammenhang mit tödlichen Krankheiten, zu beziehen. Der erfreuliche Nachtrag hierzu: Die WHO hat reagiert.
The World Health Organization has said that homoeopathy should not be used to treat several serious diseases such as HIV, tuberculosis, and malaria, after doctors drew attention to the continuing promotion of such complementary therapies in many developing countries.
WHO also said that it does not recommend homoeopathy for treating diarrhoea in infants or flu.
Gegenexperiment: Man gebe “Homöopathie” in die Suchmaschine auf der ARD-Homepage ein und freue sich über die Ergebnisse. Der erste Treffer: Homöopathie für Haustiere.
Was man in den letzten Tagen von den Anti-Interventionisten hört, bestätigt mal wieder, mit viel …sagen wir es freundlich… Naivität man hierzulande davonkommt, solange man sich “Frieden” auf die Flagge schreibt.
Im Moment steht die Frage im Raum, ob sich das Eingreifen als “Krieg” bezeichnen lässt. Dafür spricht, dass die Koalition bereits über das Einrichten einer Flugverbotszone hinausgegangen ist und Frankreich beispielsweise eine Panzerkolonne auf dem Weg nach Benghazi zerbombt hat. Auch wenn solche dankenswerten Ziele die Ausnahme bleiben werden, ist die Frage berechtigt, ob man etwas nur dann als Krieg bezeichnen kann, wenn alle Seiten Bodentruppen einsetzen. Das Herumtanzen um das K-Wort, z.B. durch amerikanische Offizielle, erinnert unschön an die Ewigkeit, die es gebraucht hat, bis die deutsche Regierung den Afghanistaneinsatz endlich als das bezeichnete, was er von Anfang an war: Krieg. Dass die Intervention aber kriegerisch ist, bedeutet mal wieder nicht, dass die Alternative Frieden heißt.
Es fällt jedenfalls auf, dass viele, die jetzt für klare Begriffe werben, größere Schwierigkeiten mit Begriffen wie “Krieg gegen die eigene Bevölkerung” oder “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” haben, wenn es um Gaddafis “Politik” geht.
„Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk, bombardiert systematisch seine eigene Bevölkerung, massakriert die Zivilbevölkerung seines Landes“ - ja, das alles, in den vergangenen Tagen tausendfach wiederholt, wären Beispiele für gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf - in bestimmten Grenzen - bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen.
Der letzte Satz ist nach allgemeiner, internationaler Auffassung sogar richtig. Um die verzerrte Wirklichkeit des Rests deutlich zu machen, sollten wir erst mal ein paar Schritte zurückgehen.
Gaddafi is implementing a strategy of scorched earth. It is reasonable to fear that he has, in fact, decided to largely eliminate, wherever he still can, Libyan citizens who stood up against his regime and furthermore, to systematically and indiscriminately repress civilians. These acts can be characterised as crimes against humanity, as defined in Article 7 of the Rome Statute of the International Criminal Court.
Selbst die psychopathischen Ansprachen mit Endzeit-Rhetorik des Diktators selbst scheinen jedoch Manche von seiner Gefährlichkeit nicht überzeugen zu können. In Libyen konnte man gut beobachten, wie die Demonstranten letztendlich gar keine andere Wahl mehr hatten, als selbst zu den Waffen zu greifen.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass sie das immer und in jedem Fall auf gerechtfertigte Weise oder dass sie mit diesen Waffen dann nur Gerechtfertigtes getan haben. Es bedeutet auch nicht, dass sie, wenn Gaddafi fällt, einen Staat schaffen, den wir unter Demokratie-, Stabilitäts- und Menschenrechtsgesichtpunkten mit Sicherheit gut heißen können. Wir haben hier aber nicht die Wahl zwischen zwei Übeln, sondern die Wahl zwischen einem Übel bzw. einer Regierung, die sich kaum schlimmer verhalten könnte, und etwas, von dem wir noch nicht richtig wissen, inwieweit oder ob es ein Übel ist.
Gaddafis Ende wird kommen. Seine megalomanischen Reden und der Zerfall seines engsten Kreises haben gezeigt, wie es um ihn steht. Ein weiteres, trauriges Bild über die Loyalität seiner Armee zeichnen Exekutioneneigener Soldaten, zu denen er sich offensichtlich “gezwungen” sieht. Natürlich kann es bis zu seinem Ende noch Monate oder Jahre dauern. Mit dem Nachhelfen durch ein Militärbündnis können aber die Leben von Tausenden von Libyern geschont werden.
Vorausgesetzt er ist authentisch, zeigt dieser Bericht einer Frau in der libyschen Hauptstadt Tripolis ganz gut die Lage dort.
Es scheint, als wären zwei libysche Kampfjets auf Malta gelandet, deren Piloten desertiert sind, nachdem sie den Befehl erhalten hatten, auf Demonstranten zu schießen. Die meisten libyschen Diplomaten bei der UN traten zurück und einer sagte: “We are aware that this will put our families back home in danger, but they are in danger anyway”. Vorher waren bereits andere hochrangige Funktionäre im Land zurückgetreten. Benghazi, die zweitgrößte Stadt Libyens ist wahrscheinlich bereits unter Kontrolle der Protestler. Kampjets, Hubschrauber, Scharfschützen und Söldner in Fahrzeugen beschießen laut Al Jazeera wahllos Demonstranten.
Doch die EU, die als drittgrößter Abnehmer des libyschen Öls deren Mitglieder Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland und das Vereinigte Königreich zusammen bereits 83 Prozent des libyschen Öls abkaufen, mit ihren viel engeren diplomatischen Beziehungen als beispielsweise die USA, tut effektiv nichts. (Deutschland importiert allein etwa 10 Prozent.) Selbst jetzt, wo sein Fall nur noch eine Frage der Zeit ist, hört man auch von den einzelnen Staatschefs keine Forderungen nach der Abdankung des oft hofierten Muammar al-Gaddafi.
Ich muss sagen, dass mich die Geschehnisse in Ägypten wie bisher kaum etwas anderes gefangen halten. Meine Hauptquelle ist dabei Al Jazeera English, besonders der Live Blog und Stream.
Anscheinend gilt das unter anderem auch für Jimmy Carter, der über die Ereignisse sagte: “This is the most profound situation in the Middle East since I left office”. Auch das Weiße Haus verlässtsich wohl zum Teil auf die Berichterstattung von Al Jazeera. Der Zugriff auf die Website der englischen Version des Senders, dessen Name mit Bezug auf die arabische Halbinsel schlicht “Die Insel” bedeutet, hat übrigens seit letztem Freitag um 2500 Prozent zugenommen.
Al Jazeera ist sicherlich, besonders in seiner offen feindlichen Einstellung gegenüber Israel, kein neutraler Sender. Auch politische Einflussnahme durch das Land, in dem er seinen Hauptsitz hat, die absolute Monarchie Katar, lässt sich nach von Wikileaks veröffentlichen Depeschen keinesfalls ausschließen. Danach hat Katar Mubarak sogar angeboten “we would stop al-Jazeera for a year’”, was sich wohl auf die Ausstrahlung in Ägypten bezieht. Im Austausch dafür sollte Ägypten seine Position im Israel-Palästina-Konflikt ändern. Man könnte aber auch mutmaßen, dass das stoppen die negative Berichterstattung über das ägyptische Regime meint. Genauso gut könnte es jedoch ebenfalls sein, dass die Diplomaten aus Katar mehr Einfluss auf Al Jazeera vorspiegeln als sie haben. Zweifellos verdankt Al Jazeera aber, besonders nachdem es aus Saudi-Arabien vertrieben wurde, seine Existenz der Finanzierung durch das Emirat Katar.
Auf der anderen Seite sind Al Jazeeras Bedeutung und Errungenschaften unbestritten. Al Jazeera ist der erfolgreichste Sender im arabischen Raum, bemüht sich regelmäßig auch um Objektivität und hat als erstes das Nachrichtenmonopol regionaler Regime durchbrochen.
Selbstverständlich muss und sollte man sich nicht nur auf einen “News-Output” verlassen, auch wenn Al Jazeeras Anzahl an Quellen in Ägypten und das Ausmaß der Berichterstattung sicher einzigartig ist. boingboing hat hier auf jeden Fall noch andere hilfreiche Links zusammengestellt.
Als ich mich vor etwa einem Monat selbst davon überzeugen konnte, dass die Webseiten von Mastercard und Visa nicht aufrufbar waren, hatte ich ein fettes Grinsen auf dem Gesicht. Mastercard und Visa hatten in einer erstaunlichen Mischung aus Opportunismus, Feigheit und Heuchelei die Spendenkonten von Wikileaks gesperrt. Selbst Organisationen wie der Ku-Klux-Klan bleiben von derartigen Aktionen verschont.
Es schien wie eine herrliche Racheaktion, in der eine Gruppe Nerds die mächtigsten Kreditkartenunternehmen der Welt ins Wanken brachten. Was sollte einen daran hindern, den Anblick des leeren Browserbilds genüsslich einzusaugen.
Wie wäre es mit ein bisschen Verstand, der sich langsam wieder in meinen Hirnwindungen breit machte? Ich habe also nichts dagegen, wenn eine Gruppe selternannter Hacktivisten (gibt es ein bescheuerteren Ausdruck?) entscheidet, welche Seiten ich aufrufen kann und welche nicht? Und dabei unter dem Projektnamen “Avenge Assange” (Antwort: ja) beispielweise auch die Seite des schwedischen Staatsanwalts zum Erliegen bringt?
So viele Dinge laufen in der Diskussion um Wikileaks schief. Beginnend damit, die Teilnehmer an den einfach durchzuführenden DDOS-Attacken ernsthaft als ernsthafte Hacker zu bezeichnen, über die übermäßige Fokussierung auf die Ziele von Wikileaks, die ich selbstverständlich nicht gutheißen muss, um Wikileaks’ Rechte zu verteidigen, bis hin zu dem absurden Maß an Aufmerksamkeit, das dem Schnösel Assange gewährt wird.
Dabei gibt es durchaus interessante Fragen die Wikileaks aufwirft, z.B.: Ist die Art und Weise, wie bisher Diplomatie gemacht wird, in der heutigen vernetzten Welt weiterhin möglich? Wieviel Transparenz können wir fordern, ohne den Grundfesten der Diplomatie zu schaden?
Ich finde es schwer, ernsthaft über Wikileaks zu diskutieren, solange diese Fragen nicht geklärt sind.
Nachdem nun Amazon und PayPal mal wieder das Ausmaß ihrer Rückratslosigkeit gezeigt haben, indem sie Wikileaks die Dienste verweigerten, nachdem den Betreibern sogar die Internetadresse wikileaks.org entzogen wurde, nachdem massive und organisierte Hackerangriffe stattfanden, nachdem die französische Regierung Wikileaks höchstpersönlich von Servern in Frankreich verbannen will, nachdem eine politische Treibjagd in unfassbarem Ausmaß gestartet wurde, nachdem Wikileaks anscheinend nur noch in Ländern wie der Schweiz oder Luxemburg genug Unterstützung findet, und noch nach vielem anderem mehr, könnte man so langsam anfangen, sich Sorgen zu machen.
This is the first time we have seen an attempt at the international community level to censor a website dedicated to the principle of transparency. We are shocked to find countries such as France and the United States suddenly bringing their policies on freedom of expression into line with those of China. We point out that in France and the United States, it is up to the courts, not politicians, to decide whether or not a website should be closed.
Firmen wie Amazon verteidigen sich und sagen, es ginge ihnen lediglich um die Leben der Informanten. Allerdings gab es diese Problematik auch bei den bisherigen Enthüllungen und es ist sicherlich kein Zufall, dass sie erst jetzt angesichts der Preisgabe massiver diplomatischer “Peinlichkeiten” und dem folgenden Sturm politischer Lynchmob-Stimmung, einknicken.
Ich will weder die Persönlichkeit eines Julian Assange verteidigen, noch die Bedeutung zerreden, die dem Schutz von Informanten zukommen muss. Wikileaks wird da seine Verantwortung auch nicht los, wenn es Washington diesbezüglich Zusammenarbeit anbietet und bei entsprechenden Hinweisen sofortige Löschung verspricht.
Aber die fanatische Hetzjagd, die jetzt begonnen hat, muss jeden kotzen lassen, der glaubt, dass Transparenz und Wahrheit über diplomatischer Geheimniskrämerei und Zensur stehen sollten.
Update:
Visa und Mastercard sperren seit Tagen alle Spenden an Wikileaks. Der Ku-Klux-Klan und andere radikale Organisationen dürfen hingegen weiter mit den Diensten der Kreditkartenunternehmen rechnen. Im Netz werden Cyber-Angriffspläne geschmiedet - und bisweilen auch schon umgesetzt.
PayPal has said that its decision to stop users from using its service to make donations to Wikileaks was made after advice from the US government.
A senior official at the online payments firm said the State Department had told it that the activities of the website were illegal in the US.
[...]
However, a State Department official denied that it had contacted Paypal.
[...]
PayPal’s comments came from the firm’s vice-president Osama Bedier at a conference.
He said the company had carried out its actions after receiving a letter from the State Department, adding that it was a “straightforward” decision.
Obama hat, soviel ich weiß, sein Gesicht noch nicht selbst in die Kamera gehalten, aber seine Regierung und das Pentagon geht mit entsprechenden Lecks wohl nicht gerade zimperlich um. Irgendwie ist das ja auch verständlich, es erhöht das Vertrauen in die eigenen Leute nicht gerade, wenn die so wenig dichthalten wie ein Diarrhö-geplagter Darmverschluss.
Al-Maliki, dem momentanen Regierungschef Iraks, dürfte das alles am meisten schaden. Vor einem halben Jahr fand die Parlamentswahl im Irak statt. Alles sah sehr vielversprechend aus. Die Iraker hatten trotz Gefahren und Widrigkeiten eine Wahlbeteiligung von 62 Prozent erreicht und überraschend moderat gewählt. Der Wille der Bevölkerung stand fest: Kandidaten und Parteien, von denen Kompromissbereitschaft und wenig Sektiererei zu erwarten ist, sollten es sein. Dieser Wille wurde behandelt wie ein benutztes Taschentuch.
Nuri al-Maliki. Quelle: Wikimedia
Heute gibt es immer noch keine neue Regierung. Und gerade als Maliki versprach, er stünde jetzt kurz davor eine zu bilden, kam Wikileaks. Die entsprechenden “files” decken vor allem den Zeitraum seiner ersten Amtsperiode ab und schwächen ihn damit nicht unwesentlich in den Koalitionsverhandlungen. Wahrscheinlich gibt ihm der Zeitpunkt aber auch aus einem anderen Grund zu denken: Er steht kurz nach einem warmen Besuch im Iran, bei dem Maliki sich mit Khamenei und Ahmadinedschad gut stellte. Möglicherweise hoffte er zu Recht, Iran würde seinen Einfluss geltend machen, um die radikaleren schiitischen Parteien zu einer Koalition mit seiner, ebenfalls schiitischen, Dawa-Partei zu überreden. Aber der “beunruhigende” (als ob es im Irak eine Ruhe zum “beun”-nen gäbe) wachsende Einfluss Irans, den anscheinend auch die Wikileaks-Dokumente noch mal verdeutlichen, stößt nicht nur außerhalb des Iraks auf Angst. Ein großer Teil von Malikis eigenen Wählern dürfte diese kriecherische Freundlichkeit dem persischen Nachbarregime gegenüber nicht gerade gut finden.
Doch so sehr man dem Irak endlich wieder eine legitimierte Regierung wünscht, man kann Wikileaks und ihre Daten schlecht dafür kritisieren. Wenn es aber stimmt, dass unnötig Namen genannt wurden, die nun im Irak um ihr Leben fürchten müssen, gibt es für diese gleichgültig-arrogante Fahrlässigkeit auch keine Entschuldigung.
Inhaltlich bringen sie nichts grundsätzlich Neues. Wahrscheinlich schocken sie den Westen mehr als die Iraker. Und wenn es eines braucht im Westen, dann das selbiger sich mit dem Irak mehr auseinandersetzt. Mit dem grenzenloses Hass (aufgebaut durch Jahrzehnte rassistischer, segregierender Massenmords- und Deportationspolitik), welcher sich nach dem Anheben der totalitären Staatsmachtglocke Saddams entlud und entlädt, mit den Verbrechen des amerikanischen Militärs, mit der zunehmenden Privatisierung des Krieges und mit vielem mehr. Wenn das alles war, was Wikileaks erreicht hat, dann (ja, ich bin mir heute wirklich für nichts zu schade): Mission accomplished!
