Gegenrede zu 80% der in den letzten Wochen hier veröffentlichten Posts
Werter Kollege Malibu Aircraft,
ich wollte mich zu dem Thema Libyen nicht weiter äußern, ich war zu beschäftigt und des Themas zu müde. Aber die Beharrlichkeit, mit der Du hier im Blog immer wieder drauf herumreitest, wie gerechtfertigt der Nato-Einsatz dort unten eigentlich sei, zwingt mich jetzt doch zu einer Gegenrede. Meine Argumente sind weder neu noch so toll recherchiert wie Deine, aber die müssen jetzt hier einfach stehen, damit ich auch zukünftig andere Menschen guten Gewissens auf die Existenz dieses Blogs hinweisen kann.
Du unterstellst Gegnern des Kriegseinsatzes „Naivität“, stützt Deine komplette Argumentation jedoch auf eine einzige, auch nicht gerade durch intellektuellen Tiefgang auffallende Grundannahme: Gaddafi ist ein böser Mensch, der böse Dinge tut und ausgeschaltet werden muss, weil es dann mit den bösen Dingen ein Ende hat.
Wäre es doch nur so einfach. Wäre Frieden doch einfach damit erreicht, dass man die fünf, sechs bösen Diktatoren auf der Welt (mehr sind es ja nicht) einfach mal wegputzt. Alle übrigen Staatsmänner, Kriegsminister, Generäle, Feldwebel, Korporäle, Tamburmajore, Fußsoldaten, Söldner und wie sie alle heißen (die Waffenindustrie nicht zu vergessen), sind ja im Grunde friedlebende Menschen, die diesen dreckigen Job eigentlich nur machen müssen, weil die fünf, sechs Bösewichte auf der Welt sie beständig aufmischen. Mit irgendwelchen wirtschaftlichen Interessen hat das nüscht zu tun.
Nein, nein, nein, so sieht die Welt leider nicht aus.
Du selbst hast dich ja schon darüber gewundert, warum es legitim sein soll, Soldaten zu töten, aber nicht die Menschen, die ihnen befehlen (also Gaddafi selbst als primäres militärisches Ziel). Damit hast Du die Absurdität des Kriegseinsatzes, den Du die ganze Zeit verteidigst, selbst schon auf den Punkt gebracht. Allerdings halte ich Deine Argumentation, Gaddafis Soldaten würden alle „von ihrem Diktator unter Todesdrohung zum Kämpfen gezwungen,“ für fadenscheinig. Zwischen Gaddafis Soldaten, die zu ermorden Dir allerdings in einem früheren Artikel eine Sache schien, „von der man nicht einmal weiß, ob sie ein Übel ist“ und den Soldaten der Nato (oder der Bundeswehr, for that matter), besteht kein nennenswerter Unterschied. Beide befolgen denselben Ehrenkodex, gehorchen demselben Pflichtgefühl, sind getrieben von der gleichen Vaterlandsliebe und Autoritätshörigkeit. Die einen haben eben nur das Pech, dass ihr oberster Befehlshaber der böse Gaddafi ist, die anderen das Glück, dass sie dem guten Obama unterstehen. Mehr Unterschied besteht nicht. Ob es „Zivilisten“ oder Soldaten erwischt, es erwischt immer Menschen, die nicht aufgrund ihrer Schlechtigkeit den Tod verdient haben, sondern die einfach zur falschen Zeit im falschen Staat leben.
Nebenbei gesagt halte ich es auch für ein etwas absurdes Bild, sich vorzustellen, wie ein Diktator bei Todesstrafe die eine Hälfte seines Volkes zwingt, die andere Hälfte umzubringen. Wie kann eine Armee von sich behaupten, nicht anderes handeln zu können, als eben zu kämpfen, weil sie von ihrem Diktator dazu gezwungen wurde? Das Druckmittel, das ein Diktator auf andere Menschen ausüben könnte, besteht eben nur darin, eine Übermacht bewaffneter Männer auf seiner Seite zu haben – die bewaffneten Männer können sich also schlecht darauf hinausreden, von sich selbst zum Kriegseinsatz gezwungen worden zu sein – obwohl das ironischerweise auf einer übergeordneten Ebene der Wahrheit wieder Nahe kommt, denn Diktatoren funktionieren nur in einem System, in dem die Legitimation von Waffengewalt eine erhebliche Rolle spielt.
Und nach diesem System funktionieren dann auch jene Kriege, die uns von diesen bösen Diktatoren befreien sollen. Freilich bleiben dabei einige von ihnen (den bösen Diktatoren) auf der Strecke. Aber das System erhält sich weiter. Das System, das sie besiegen soll, ist dasselbe, das sie erst hervorgebracht hat – und wir wundern uns dann, dass es Neue hervorbringt.
Also gut: Dann eben nicht Soldaten töten, sondern gleich nur ihre bösen Anführer. Möglichst gezielt ausschalten. Sich ruhig die Finger dabei dreckig machen. Auch wenn das heißt, dass man die Völker- und Menschenrechte, die man dabei verteidigt, im Einzelfall eben brechen muss. Schnelle militärische Konfliktlösungen (früher Blitzkriege genannt) und internationales Recht beißen sich eben. Da muss man durch, wenn es darum geht, den Bodycount gering zu halten. (Man sollte dann allerdings schon auch zusehen, dass man die Typen auch sauber erwischt. Erst ihre Söhne und Enkelkinder abknallen ist strategisch vielleicht kein so guter Move…)
In meinen Augen geht es bei dem Einsatz aber nicht vordringlich um das Niedrighalten des Bodycounts. Dieses Zurückhalten von Bodentruppen, dieses halbherzige Eingreifen, dieser verquere Vorsatz, der regulierenden Gerechtigkeit von außen sei genüge getan, wenn man durch Waffenlieferungen an die Rebellen ein „Gleichgewicht der Kräfte“ herstellte, ist nichts anderes als der Versuch, zu demonstrieren, wie zivilisiert, überlegt, zurückhaltend und streng nach Protokoll man also einen Krieg führen kann. Man will damit zeigen, dass man das Leid der Zivilbevölkerung ernst genug nimmt, um nicht „beiseite zu stehen“, aber den Krieg doch so weit verachtet, dass man ihn eben nur so ein Bisschen einsetzt, so viel wie gerade sein muss, aber auch nicht mehr. Und damit verlängert man das Leiden aller Beteiligten. Für mehr war Krieg auch noch nie gut.
Wir werden hier Zeuge der Neuinszenierung einer Farce, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges schon mehrfach aufgeführt worden ist. An unterschiedlichen Bühnen, mit unterschiedlichen Akteuren und mit unterschiedlich überzeugender Inszenierung, aber letztendlich ist es immer dasselbe: Auf der einen Seite der böse Diktator, der wahlweise damit droht, den Kommunismus auf der Welt zu verbreiten, waffenfähiges Plutonium zu horten, oder eben, Zivilisten umzubringen, auf der anderen die humanitäre westliche militärische Übermacht, die aus reiner Menschenfreundlichkeit eingreifen muss. Hier geht es doch auch wieder darum, der ziviliserten Welt zu beweisen, dass das Militär eine zwar unschöne aber notwenige Einrichtung ist, weil manchmal nur so das Blutvergießen gestoppt werden kann. Ein moderner Mythos, der immer wieder genährt werden muss, um die Existenz von Armeen zu legitimieren.
Während des ersten Irakkrieges hieß es, die Soldaten Saddam Husseins hätten kurdische Babys aus den Brutkästen gezerrt und in Öfen verbrannt. Später stellte sich dann heraus, dass die Augenzeugen, die davon berichteten, von den USA geschmierte Schauspieler waren. Beim letzten Irakkrieg hieß es, Saddam hätte Massenvernichtungswaffen. Sie wurden nie gefunden. Jetzt heißt es: Gaddafi tötet Zivilisten. Gibt es irgendein neues, irgendein originelles, irgendein nachvollziehbares Argument für diesen Kriegseinsatz, das sich nicht herunterbrechen lässt auf: „Diesmal aber echt. Zivilsten, wirklich. Kam auf BBC. Der Typ is so übel!“
Ich will damit nicht einmal unterstellen, dass das genauso gelogen ist, wie die Argumente gegen Saddam Hussein. Ich will damit nicht einmal unterstellen, der Bürgerkrieg sei durch den CIA angezettelt worden, obwohl dieser Gedanke naheliegt und ich die Selbstverständlichkeit, mit der die Rebellen militärische Unterstützung der Nato verlangen, verdächtig finde. Traurigerweise kommt es darauf gar nicht an, sondern darauf, dass diese Buhmannagrumentation impliziert, das Problem wäre nicht die Existenz von Militär (oder die jahrzehntelange Fremdbestimmung sämtlicher Politik im Nahen Osten durch die USA), sondern immer nur einzelne, durchgeknallte Bösewichte.
Was uns hier verkauft wird, ist das Idealbild eines gerechtfertigten, aus humanitären Gründen geführten Krieges. An dieses Bild müssen wir glauben können, wir müssen es am Leben erhalten, wenn wir weiterhin Armeen unterhalten, Waffen herstellen und uns die Mittel über die wirtschaftliche Kontrolle anderer Völker in der Hinterhand behalten wollen. Und damit läuft eine Maschinerie weiter, die den Nährboden für Kriege und für Typen wie Gaddafi überhaupt bereitet: Wieder sind es die USA und andere westliche Industrienationen, die darüber entscheiden, welche Regierung ein arabischer Staat, auf dessen Boden sich Öl befindet, haben darf und welche nicht. Wieder wird es nicht das Volk selbst sein, das über seine Regierung bestimmt, und das kann einfach nicht zu einer dauerhaft stabilen Lage führen.
Es gibt keine in sich stimmige Logik der humanitären Kriegsführung, die nicht irgendwann auf Widersprüche und Paradoxien stößt, wie sie dir ja teilweise selbst aufgefallen sind. Es gibt kein Recht, keine internationalen Verträge, keine Genfer Konventionen, keine Un-Resolutionen, die in letzter Konsequenz nicht lächerlich wären, denn sie alle sind ein Versuch, das Töten als Mittel zur Verhinderung des Tötens weniger grausam zu machen, was nicht funktionieren kann. Die einzige Logik, nach der ein Krieg letztlich funktioniert, ist das Recht des Stärkeren. Nicht wer für die richtige Sache ist, sondern wer stärker zuschlagen kann, gewinnt. So einfach ist das. An einer Gesellschaft zu glauben, in der Krieg als Mittel zur Gerechtigkeitsschaffung wirksam sein kann, hieße also, an eine Gesellschaft zu glauben, in der der Gute auch immer die Stärkere und der Böse immer der Schwächere sein muss. Dann aber bitte gleich Schluss mit der Heuchelei und her mit einer Weltpolizei, die einfach ohne Mandat überall eingreifen kann, wo es kracht, um sämtliche Streithähne sofort und gezielt auszuschalten. Wenn du mir jetzt erklären kannst, wie eine solche Weltpolizei sich legitimieren und vor jeglichem Machtmissbrauch schützen kann, bin ich wirklich bereit, dir zuzuhören, wenn Du mir weiterhin etwas von humanitären Kriegseinsätzen erzählen willst.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin kein Fan von Gaddafi, ich sehe in ihm keinen verleumdeten Staatsmann, der Gutes für sein Volk will, ich bestreite nicht einmal, dass es Situationen gibt, in denen ein gezielter und übermächtiger Kriegseinsatz unterm Strich Menschenleben rettet – wenn man nur die Parameter unter denen man die Lage betrachten will, eng genug fasst. Ich bestreite nicht einmal, dass meine Forderung, Krieg als Mittel zur Konfliktlösung kategorisch und unter allen nur erdenklichen Umständen schlicht und einfach abzulehnen, mit Recht ebenfalls naiv genannt werden kann.
Aber wenn es erwachsen ist, Kriegseinsätze für gerecht zu halten, weil man viel Christopher Hitchens gelesen hat, und stolz darauf ist, zu was für einer kontroversen Meinung man sich als eigentlicher Kriegsgegner durchgerungen hat – dann will ich nicht erwachsen werden.
Nein, ich habe auch keine Patentantwort auf die Frage, die unvermeidlich kommen wird: Was will man denn dann gegen Typen wie Gaddafi unternehmen, bitteschön? Wenn solche Typen erst einmal da sind und genug Macht in ihren Händen haben um damit übel anzurichten, ist die Lage wirklich vertrackt. Aber dass man mit militärischen Mitteln immer nur mit viel Blut erkaufte Teilsiege erringt, die letztendlich die gleiche Ausgangslage früher oder später erneut heraufbeschwören, sollte uns nach einigen tausend Jahren Menschheitsgeschichte inzwischen klar sein…
Während die Tatsache, dass Bin Laden getötet wurde, allgemein als Erfolg für die USA und Obama persönlich bewertet wird, sollten die Umstände etwas mehr zu denken geben.
Osama wurde bereits seit August in Abbottabad vermutet, einem Ort nur 50 Kilometer von der pakistanischen Hauptstadt entfernt. Er lebte in einem dreistöckigen Haus (geschätzter Wert: 1 Million Dollar), das erst vor ein paar Jahren gebaut worden ist und welches sich nur einen Kilometer entfernt von der angesehensten Militärakademie Pakistans befindet.
Und nun stellt sich die Frage, ob Pakistan im Voraus eingeweiht wurde. Angesichts des “offenen Geheimnisses”, dass Pakistans Militär, Geheimdienst und Politik bis in die höchsten Ebenen von Talibansympathisanten durchwuchert ist, erscheint dies eher unwahrscheinlich. Manchmal sind in solchen Fällen die ersten Meldungen glaubhafter, als die später in Politikersprache gekleideten Stellungsnahmen. So berichtete die Washington Post:
The United States did not share any intelligence with foreign governments, including Pakistan’s, and only a “very small number” of people within the U.S. government knew about it, one official said.
Obamas Aussagen scheinen dem nur oberflächlich betrachtet zu widersprechen. Er sagte in seiner Ansprache zwar:
“it’s important to note that our counterterrorism cooperation with Pakistan helped lead us to bin Laden and the compound where he was hiding.”
Doch ein anderes Bild ergibt sich, wenn man das Zitat im Zusammenhang betrachtet:
Over the years, I’ve repeatedly made clear that we would take action within Pakistan if we knew where bin Laden was. That is what we’ve done. But it’s important to note that our counterterrorism cooperation with Pakistan helped lead us to bin Laden and the compound where he was hiding. Indeed, bin Laden had declared war against Pakistan as well, and ordered attacks against the Pakistani people.
Der erste Satz hört sich deutlich genug an und enthält kein “aber nur mit Zustimmung Pakistans”. Der letzte Satz klingt fast wie eine halbe Entschuldigung für das Nichteinweihen. Und der mittlere Teil widerspricht bei genauerer Betrachtung dem Zitat aus der Washington Post mitnichten.
Obama fährt fort:
Tonight, I called President Zardari, and my team has also spoken with their Pakistani counterparts. They agree that this is a good and historic day for both of our nations.
“Tonight”, das bedeutet ungefähr soviel wie im selben Zeitraum in der er seine kurze Rede gehalten hat (11:35 P.M.). Also als Osama schon längst tot war. Hätte der Austausch schon vorher stattgefunden, wäre dies die perfekte Stelle gewesen, um es zu sagen.
Der ganze Ablauf symbolisiert perfekt die Beziehung zwischen Amerika und Pakistan. Zardari könnte genau wie Karzai keine Woche ohne die Unterstützung durch US-Millionen im Amt überleben. Gleichzeitig gehört auch Kuhhandel, Korruption und das Hintergehen der USA zu seinem täglichen Geschäft.
Pakistanische Politiker, genau wie das Militär, wussten schon immer, dass sich Amerika im Gegenzug offenhält, auch ohne Zustimmung auf ihrem Gebiet zu operieren. Der im Einsatz benutzte Hubschrauber war natürlich auf dem Radar sichtbar, also muss es theoretisch eine minimale Zusammenarbeit gegeben haben, die sich aber auch auf “Das ist unsrer, also Schnauze.” beschränkt haben könnte.
Das Ganze zeigt, dass Pakistan nicht wirklich ein Staat im herkömmlichen Sinne ist. Selbst Zardari könnte wahrscheinlich auf irgendeiner Ebene nachvollziehen, warum sein löchriger Geheimdienst nicht eingeweiht wurde. Wenn er selbst Bescheid wusste, könnte er aber auch kaum rechtfertigen, warum er diesem nichts gesagt hat.
So unerfreulich es ist: Dass die USA in Pakistan ungefragt rumschießt, war in diesem Fall wohl die beste Variante.
Die absurden Beiträge die man gerade wieder in der Presse liest, sind schon erstaunlich: Da wird der Versuch verurteilt, Gaddafi direkt auszuschalten. Es scheint also mehr in Ordnung zu sein, Soldaten zu töten, die von dem Diktator unter Todesandrohung zum Kämpfen gezwungen werden (und diese Drohung bezieht sich sicher nicht nur auf sie selbst), aber den Mann an der Spitze ausschalten zu wollen, um dem ganzen ein Ende zu bereiten, das geht natürlich zu weit.
Eine zweite Seltsamkeit ist die Beharrlichkeit, mit welcher vor einem Einsatz mit Bodentruppen gewarnt wird. Ich war für eine Flugverbotszone, aber ich bin nicht dafür, Tripolis in Grund und Boden zu bomben.
Wenn der beste Weg, um zahllose Leben zu retten und einen Krieg, dessen langfristige Folgen schon so völlig unabsehbar sind, zu beenden, darin besteht, das UN-Mandat nicht besonders eng auszulegen, dann stellt das für mich keine wahnsinnig schwere Gewissensfrage dar.
Sinnvollerweise sollte man sich vorher für eine Zustimmung des Nationalen Übergangsrates in Bengasi einsetzen, aber ihm auch klar machen, dass ein endloser Krieg für niemanden eine Option ist.
Dass die Grünen von einem geradezu drehbuchartig orchestrierten Feuerwerk der Ereignisse beflügelt wurden, steht außer Frage. Fukushima, die in vieler Hinsicht geradezu perfekte Hassfigur Mappus, S21, Brüderle und einige andere Faktoren kamen in einer dramaturgischen Präzision daher, wie es in Zukunft wohl kaum so schnell wieder der Fall sein wird.
Aber die Grünen haben wahrscheinlich auch noch von etwas anderem profitiert. Es gibt einen signifikanten Teil der deutschen Bevölkerung, dem es beim Wählen vor allem darum geht, die CDU von der Macht fernzuhalten. Doch wenn man nicht grade die Linke wählen will, die sich meistens entweder auf ihren ursprünglichen Erfolgen auszuruhen scheint oder hysterische “Anti-Kriegs”-Propaganda veranstaltet oder sich in absurden und fast schon witzigen Innenkämpfen verliert oder einzelne Mitglieder ihre diversen Psychosen ausleben lässt (Wikipedia-Sperre, Gazaflotten-Tourismus, etc.), bis sie dann immer seltener auch mal sinnvolle Hartz4-Kritik betreibt, dann bleibt im Spektrum der etablierten Parteien nicht mehr viel übrig.
Die SPD ist so regierungsgeil, dass sie sich selbst unter den ungünstigsten Vorzeichen auf große Koalitionen einlässt. Die Grünen gehen ebenfalls seit langem Koalitionen mit der CDU ein (und seit 2009 im Saarland in Jamaika-Formation auch mit der FDP). Allerdings war die Situation in Baden-Württemberg anders: Diesmal war jedem Heini klar, dass Schwarz-Grün keine Option ist. Die Konfrontation im Vorfeld zu stark, die Gräben zu tief. Von den 780.000 zugewonnenen grünen Stimmen in BaWü kamen 225.000 aus dem Bereich der Nichtwähler und 165.000 von der SPD (laut Tagesschau). Ich sage nicht, dass das Anti-CDU-Gefühl der ausschlaggebende Grund war, aber wie die Zukunft der Grünen aussieht hängt auch davon ab, wie klar sie sich gegen die CDU stellen wird.
Ansonsten sieht die kommende Zeit für sie nämlich keinesfalls so rosig aus. Dass die Anti-Atom-Wende der CDU zu plötzlich kam, um glaubwürdig zu sein, dürfte in einem Jahr für die meisten kaum noch eine Rolle spielen. Damit gerät eines der grundlegendsten Alleinstellungsmerkmale der Grünen ins Wanken. Und nicht jedesmal wird das Schicksal die Wähler so zielstrebig zu ihnen treiben.
Was man in den letzten Tagen von den Anti-Interventionisten hört, bestätigt mal wieder, mit viel …sagen wir es freundlich… Naivität man hierzulande davonkommt, solange man sich “Frieden” auf die Flagge schreibt.
Im Moment steht die Frage im Raum, ob sich das Eingreifen als “Krieg” bezeichnen lässt. Dafür spricht, dass die Koalition bereits über das Einrichten einer Flugverbotszone hinausgegangen ist und Frankreich beispielsweise eine Panzerkolonne auf dem Weg nach Benghazi zerbombt hat. Auch wenn solche dankenswerten Ziele die Ausnahme bleiben werden, ist die Frage berechtigt, ob man etwas nur dann als Krieg bezeichnen kann, wenn alle Seiten Bodentruppen einsetzen. Das Herumtanzen um das K-Wort, z.B. durch amerikanische Offizielle, erinnert unschön an die Ewigkeit, die es gebraucht hat, bis die deutsche Regierung den Afghanistaneinsatz endlich als das bezeichnete, was er von Anfang an war: Krieg. Dass die Intervention aber kriegerisch ist, bedeutet mal wieder nicht, dass die Alternative Frieden heißt.
Es fällt jedenfalls auf, dass viele, die jetzt für klare Begriffe werben, größere Schwierigkeiten mit Begriffen wie “Krieg gegen die eigene Bevölkerung” oder “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” haben, wenn es um Gaddafis “Politik” geht.
„Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk, bombardiert systematisch seine eigene Bevölkerung, massakriert die Zivilbevölkerung seines Landes“ - ja, das alles, in den vergangenen Tagen tausendfach wiederholt, wären Beispiele für gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf - in bestimmten Grenzen - bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen.
Der letzte Satz ist nach allgemeiner, internationaler Auffassung sogar richtig. Um die verzerrte Wirklichkeit des Rests deutlich zu machen, sollten wir erst mal ein paar Schritte zurückgehen.
Gaddafi is implementing a strategy of scorched earth. It is reasonable to fear that he has, in fact, decided to largely eliminate, wherever he still can, Libyan citizens who stood up against his regime and furthermore, to systematically and indiscriminately repress civilians. These acts can be characterised as crimes against humanity, as defined in Article 7 of the Rome Statute of the International Criminal Court.
Selbst die psychopathischen Ansprachen mit Endzeit-Rhetorik des Diktators selbst scheinen jedoch Manche von seiner Gefährlichkeit nicht überzeugen zu können. In Libyen konnte man gut beobachten, wie die Demonstranten letztendlich gar keine andere Wahl mehr hatten, als selbst zu den Waffen zu greifen.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass sie das immer und in jedem Fall auf gerechtfertigte Weise oder dass sie mit diesen Waffen dann nur Gerechtfertigtes getan haben. Es bedeutet auch nicht, dass sie, wenn Gaddafi fällt, einen Staat schaffen, den wir unter Demokratie-, Stabilitäts- und Menschenrechtsgesichtpunkten mit Sicherheit gut heißen können. Wir haben hier aber nicht die Wahl zwischen zwei Übeln, sondern die Wahl zwischen einem Übel bzw. einer Regierung, die sich kaum schlimmer verhalten könnte, und etwas, von dem wir noch nicht richtig wissen, inwieweit oder ob es ein Übel ist.
Gaddafis Ende wird kommen. Seine megalomanischen Reden und der Zerfall seines engsten Kreises haben gezeigt, wie es um ihn steht. Ein weiteres, trauriges Bild über die Loyalität seiner Armee zeichnen Exekutioneneigener Soldaten, zu denen er sich offensichtlich “gezwungen” sieht. Natürlich kann es bis zu seinem Ende noch Monate oder Jahre dauern. Mit dem Nachhelfen durch ein Militärbündnis können aber die Leben von Tausenden von Libyern geschont werden.
In diesen Minuten hat die UN eine Resolution verabschiedet, die alle nötigen militärischen Aktionen erlaubt, welche nötig sind, um das Leben von Zivilisten vor Gaddafis Angriffen zu schützen. Das schließt natürlich eine Flugverbotszone mit ein und möglicherweise sogar den Einsatz von Bodentruppen.
Als das Ergebnis bekannt wurde, sah man auf Al Jazeera Bilder aus Benghazi, der Rebellenhochburg, die an die Reaktionen der Menge auf dem Tahrir-Platz in Kairo erinnerten, als Mubarak zurücktrat. Jubel, Feuerwerkskörper, Sprechchöre und Euphorie. Jedoch ist diese Menge momentan ungeschützt, sollte Gaddafi sich entscheiden, jetzt sofort anzugreifen. Da dies seine Reaktion sein könnte, ist die Frage, wie schnell nun gehandelt wird. Deutschland wird sich, so Westerwelle, daran nicht beteiligen und hat sich auch bei dem Votum enthalten. Zusammen mit Russland und China. Anscheinend zieht man Kommentare, wie die warmen Worte von Gaddafi vor kurzem, der Menge in Benghazi vor.
The Libyan leader, Colonel Muammar el-Qaddafi, praised Germany. He told RTL, the German commercial television channel, Tuesday that “Germany was the only one with a chance of doing business in Libyan oil in the future.”
The Germans, he said, “have taken a very good position toward us, very different than many other important countries in the West.” Along with Germany, “our oil contracts are going to Russian, Chinese and Indian firms, the West is to be forgotten,” Colonel Qaddafi said.
Die Stelle “to take all necessary measures [notwithstanding the previous arms embargo] to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory” der Resolution würde sich wohl doch schwer mit dem Einsatz von Bodentruppen vereinbaren lassen.
Wenn die Libyer zurückdenken werden an den brutalen Kampf mit dem sie Gaddafi losgeworden sind (wann immer dieser Zeitpunkt kommen wird) und wenn sie dann die Rolle der “internationalen Gemeinschaft” und beispielsweise die Reaktionen der UN, der EU und der USA kontemplieren, welche Schlüsse werden sie dann wohl ziehen?
Vielleicht werden sie erstmal ein bisschen in die weitere Vergangenheit schauen und reflektieren, wie freundlich Gaddafi, nach der Aufhebung der UN-Sanktionen 1999, besonders von Europa behandelt wurde. Vielleicht erinnern sie sich an den ausgelassenen Schröder-Besuch von 2004, seine Hofierung durch England, Italien, Russland und zahlreiche andere Länder oder den obigen, trauten Moment zwischen Hillary Clinton und dem Gaddafi-Sohn Mutassi, dem die Arroganz schon ins Gesicht gepinselt ist. Doch es reicht in diesem Fall nicht, nach Amerika zu zeigen. Die USA waren weit zögerlicher als Europa, den diplomatischen Kontakt wieder aufzunehmen und während sie lediglich 9 Prozent des libyschen Öls importierten (momentan stehen die Pipelines ja zu einem großen Teil still), kaufte Europa nach Angaben der Internationalen Energieagentur etwa 85 Prozent ab. (Falschangabe korrigiert.) Nicht zu vergessen die schäbige Kooperation zwischen Italien und Gaddafi, um afrikanische Immigranten abzuwehren, welche die Rest-EU mit Blick auf Schengen erleichtert “toleriert” hat. Vielleicht erinnern sie sich in diesem Zusammenhang auch daran, dass eine der ersten Reaktionen der EU auf die Unruhen in Nordafrika war, Frontex-Mitarbeiter und Schiffe in die Region zu schicken und dass es eine bewährte Frontex-Praxis ist, Flüchtlingsboote, die sich noch nicht innerhalb der 12-Meilen-Zone befinden (innerhalb welcher sie sich im Hoheitsgebiet der EU befänden, womit ihnen ärgerlicherweise das Recht zustände, Asyl zu beantragen) zum Umkehren zu bewegen. Eine Praxis, die gegen alle wichtigen Menschenrechtsabkommen verstößt.
Man könnte meinen, dass diese Vergangenheit eine gewisse Verantwortung mit sich bringt und bloße Lippenbekenntnisse als schäbig bis heuchlerisch erscheinen lässt. Doch selbst auf die lies sich warten und die Sanktionen, die mittlerweile beschlossen worden sind oder noch werden, sind mehr als fragwürdig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. (Mit Ausnahme der Sperrung von Gaddafi-Konten, was aber ebenfalls so spät geschehen ist, dass einiges von dem Geld bereits verschoben sein dürfte.)
Was wäre ein alternatives Szenario, eines das angesichts der beschriebenen Vergangenheit angemessen wäre, eines, durch das die Libyer nicht mit Kopfschütteln auf die Reaktionen blicken müssten? Da brauchts kaum Überlegen: Sofortiges Einfrieren der Konten, sofortiges Waffenembargo, das schnelle Einrichten einer Flugverbotszone, das Einrichten effektiver Versorgungswege für medizinische und andere Hilfsgüter, z.B. über Ägypten, Tunesien oder per Schiff, und nicht zuletzt die simple Mitteilung an Gaddafi, dass seine Herrschaft mit einem Fingerzeig militärisch beendet werden kann und wird, sollte er das Abschlachten fortsetzen. Letzteres setzt natürlich vorraus, dass alle Vorbereitungen für eine solche Mission bereits abgeschlossen wurden, damit es eine schlichte Ankündigung bleibt und nicht den Geschmack von leerer Drohung innehat, wie sämtliche du-du-du-Vorträge all derer, die noch vor zwei Wochen bereitwillig, und genauso dämlich grinsend wie Schröder, Gaddafis Hand geschüttelt hätten.
Die EU zieht in Erwägung, ihre Bürger mit Militär aus Libyen zu holen. Ist es da unberechtigt zu fragen, warum nicht noch deutlicher die Option geäußert wird, den Wahnsinnigen, der dem “eigenen” Volk den Krieg erklärt hat, militärisch abzusetzen?
Eine Revolution ungefragt von außen zu unterstützen, ist sicher immer heikel. Es könnte der Eindruck entstehen, man wolle sie übernehmen. Aber diese Gefahr besteht, sobald ausländisches Militär einmarschiert. (Was nebenbei sowieso schon geschieht, da Gaddafi dem eigenen Militär nicht vertrauen kann und daher Söldner aus anderen afrikanischen Staaten anheuern muss.)
Selbstverständlich gibt es auch noch andere Dinge, die ungefährlicher sind. Zum Beispiel Gaddafis Konten schnellstens einzufrieren, wie es die Schweiz bereits getan hat und eine Flugverbotszone für Gaddafis Anhänger über Libyen einzurichten. Letztere Forderung, übrigens als erstes vom stellvertretenden UN-Botschafter Libyens Ibrahim Dabbash geäußert, welcher die Vorgänge außerdem als Genozid bezeichnete, bekommt neue Bedeutung angesichts der Aussage des vor drei Tagen zurückgetretenen Justizministers, der Al Jazeera sagte, Gaddafi habe nach wie vor chemische und biologische Waffen und sei bereit, diese einzusetzen.
Vorausgesetzt er ist authentisch, zeigt dieser Bericht einer Frau in der libyschen Hauptstadt Tripolis ganz gut die Lage dort.
Es scheint, als wären zwei libysche Kampfjets auf Malta gelandet, deren Piloten desertiert sind, nachdem sie den Befehl erhalten hatten, auf Demonstranten zu schießen. Die meisten libyschen Diplomaten bei der UN traten zurück und einer sagte: “We are aware that this will put our families back home in danger, but they are in danger anyway”. Vorher waren bereits andere hochrangige Funktionäre im Land zurückgetreten. Benghazi, die zweitgrößte Stadt Libyens ist wahrscheinlich bereits unter Kontrolle der Protestler. Kampjets, Hubschrauber, Scharfschützen und Söldner in Fahrzeugen beschießen laut Al Jazeera wahllos Demonstranten.
Doch die EU, die als drittgrößter Abnehmer des libyschen Öls deren Mitglieder Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland und das Vereinigte Königreich zusammen bereits 83 Prozent des libyschen Öls abkaufen, mit ihren viel engeren diplomatischen Beziehungen als beispielsweise die USA, tut effektiv nichts. (Deutschland importiert allein etwa 10 Prozent.) Selbst jetzt, wo sein Fall nur noch eine Frage der Zeit ist, hört man auch von den einzelnen Staatschefs keine Forderungen nach der Abdankung des oft hofierten Muammar al-Gaddafi.
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo am 29. Januar (Fotograf: Ramy Raoof)
Die Bewunderung für die zu einem großen Teil jungen Protestler, die in der arabischen und persischen Welt gerade ein Regime nach dem anderen zum Fallen bringen zu scheinen, weckt in manchen Menschen meines Alters hierzulande teilweise etwas, das sich wohl am besten als Neid beschreiben lässt. Ein klares Ziel, ein eindeutiger tyrannischer Feind, eine solidarische Menge aus unterschiedlichsten Klassen, politischen Herkünften und Ebenen der Gesellschaft. Fast wünschte man sich dort zu sein in der historischen Masse, Teil der Menge und des gerechten Hasses zu sein, den Puls der lebendigen Geschichte direkt zu spüren, die Atmosphäre des Umsturzes einzuatmen, den Niedergang alter und den Aufstieg neuer Mächte aus der ersten Reihe zu beobachten.
Ich habe den letzten Satz mit einem ehrlichen “Gefühl der Sehnsucht” begonnen und dann absichtlich bis zu dem Punkt getrieben, an dem mir fast schlecht wurde. Ja natürlich würde ich mein Leben und das meiner Familie riskieren, indem ich im Jemen oder in Iran, oder in einem der anderen mit dem Tunesien-Virus infizierten Länder, auf die Straße gehe. Klar doch. Selbst eine halb ironische Selbstverständlichkeit beleidigt den wahren Mut, den es dazu braucht. Diese Einstellung ähnelt dem “Die Araber mögen eben ihre Autokratien, das ist ne andere Kultur” - Gerede, welches in den letzten Jahrzehnten oft von den gleichen Leuten produziert wurde, die jetzt sagen, Demokratie könne man bei Ländern, in denen Muslimbruderschaftsgesocks rumläuft, nicht riskieren. Und zwar weil sie impliziert, Demokratie sei einfach zu holen, wenn mensch es nur wirklich will.
Noch viel mehr Mut braucht es aber beispielsweise in Ägypten, jetzt wieder zu dem alten Hungerleben zurückzukehren, in eine Wirtschaft, die dank Mubaraks Sturheit einen furchtbaren Schaden erlitten hat. Die Euphorie war auch der Eindeutigkeit der Situation geschuldet. Ein klarer Feind, eine gerechte Mission. Jetzt muss das Land stabilisiert werden, ein Putsch, z.B. durch einen radikalen Flügel des Militärs, verhindert werden, die Vorbereitungen für die Wahlen müssen transparent verlaufen, es muss aufgepasst werden, dass sich das Militär nicht zuviel Macht in die neue Verfassung rettet (eine Aufgabe, die wohl kaum ganz erfolgreich gelingen kann) und vieles mehr. Die Chancen für Ägypten sind groß, aber auch die Gefahren, und der Weg ist alles andere als einfach und eindeutig und in so klaren Sätzen zu beschreiben, wie sie auf den Plakaten der Protestler vor Mubaraks Fall zu lesen waren.
Die Protestbewegung ist zum großen Teil zu bewundern, aber nicht zu beneiden. Und eine all zu große Selbstverständlichkeit im Bezug auf die eigene Bereitschaft autokratischen Regimen körperlich zu begegnen, beleidigt sie nicht unwesentlich.
