Die EU zieht in Erwägung, ihre Bürger mit Militär aus Libyen zu holen. Ist es da unberechtigt zu fragen, warum nicht noch deutlicher die Option geäußert wird, den Wahnsinnigen, der dem “eigenen” Volk den Krieg erklärt hat, militärisch abzusetzen?
Eine Revolution ungefragt von außen zu unterstützen, ist sicher immer heikel. Es könnte der Eindruck entstehen, man wolle sie übernehmen. Aber diese Gefahr besteht, sobald ausländisches Militär einmarschiert. (Was nebenbei sowieso schon geschieht, da Gaddafi dem eigenen Militär nicht vertrauen kann und daher Söldner aus anderen afrikanischen Staaten anheuern muss.)
Selbstverständlich gibt es auch noch andere Dinge, die ungefährlicher sind. Zum Beispiel Gaddafis Konten schnellstens einzufrieren, wie es die Schweiz bereits getan hat und eine Flugverbotszone für Gaddafis Anhänger über Libyen einzurichten. Letztere Forderung, übrigens als erstes vom stellvertretenden UN-Botschafter Libyens Ibrahim Dabbash geäußert, welcher die Vorgänge außerdem als Genozid bezeichnete, bekommt neue Bedeutung angesichts der Aussage des vor drei Tagen zurückgetretenen Justizministers, der Al Jazeera sagte, Gaddafi habe nach wie vor chemische und biologische Waffen und sei bereit, diese einzusetzen.
Vorausgesetzt er ist authentisch, zeigt dieser Bericht einer Frau in der libyschen Hauptstadt Tripolis ganz gut die Lage dort.
Es scheint, als wären zwei libysche Kampfjets auf Malta gelandet, deren Piloten desertiert sind, nachdem sie den Befehl erhalten hatten, auf Demonstranten zu schießen. Die meisten libyschen Diplomaten bei der UN traten zurück und einer sagte: “We are aware that this will put our families back home in danger, but they are in danger anyway”. Vorher waren bereits andere hochrangige Funktionäre im Land zurückgetreten. Benghazi, die zweitgrößte Stadt Libyens ist wahrscheinlich bereits unter Kontrolle der Protestler. Kampjets, Hubschrauber, Scharfschützen und Söldner in Fahrzeugen beschießen laut Al Jazeera wahllos Demonstranten.
Doch die EU, die als drittgrößter Abnehmer des libyschen Öls deren Mitglieder Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland und das Vereinigte Königreich zusammen bereits 83 Prozent des libyschen Öls abkaufen, mit ihren viel engeren diplomatischen Beziehungen als beispielsweise die USA, tut effektiv nichts. (Deutschland importiert allein etwa 10 Prozent.) Selbst jetzt, wo sein Fall nur noch eine Frage der Zeit ist, hört man auch von den einzelnen Staatschefs keine Forderungen nach der Abdankung des oft hofierten Muammar al-Gaddafi.
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo am 29. Januar (Fotograf: Ramy Raoof)
Die Bewunderung für die zu einem großen Teil jungen Protestler, die in der arabischen und persischen Welt gerade ein Regime nach dem anderen zum Fallen bringen zu scheinen, weckt in manchen Menschen meines Alters hierzulande teilweise etwas, das sich wohl am besten als Neid beschreiben lässt. Ein klares Ziel, ein eindeutiger tyrannischer Feind, eine solidarische Menge aus unterschiedlichsten Klassen, politischen Herkünften und Ebenen der Gesellschaft. Fast wünschte man sich dort zu sein in der historischen Masse, Teil der Menge und des gerechten Hasses zu sein, den Puls der lebendigen Geschichte direkt zu spüren, die Atmosphäre des Umsturzes einzuatmen, den Niedergang alter und den Aufstieg neuer Mächte aus der ersten Reihe zu beobachten.
Ich habe den letzten Satz mit einem ehrlichen “Gefühl der Sehnsucht” begonnen und dann absichtlich bis zu dem Punkt getrieben, an dem mir fast schlecht wurde. Ja natürlich würde ich mein Leben und das meiner Familie riskieren, indem ich im Jemen oder in Iran, oder in einem der anderen mit dem Tunesien-Virus infizierten Länder, auf die Straße gehe. Klar doch. Selbst eine halb ironische Selbstverständlichkeit beleidigt den wahren Mut, den es dazu braucht. Diese Einstellung ähnelt dem “Die Araber mögen eben ihre Autokratien, das ist ne andere Kultur” - Gerede, welches in den letzten Jahrzehnten oft von den gleichen Leuten produziert wurde, die jetzt sagen, Demokratie könne man bei Ländern, in denen Muslimbruderschaftsgesocks rumläuft, nicht riskieren. Und zwar weil sie impliziert, Demokratie sei einfach zu holen, wenn mensch es nur wirklich will.
Noch viel mehr Mut braucht es aber beispielsweise in Ägypten, jetzt wieder zu dem alten Hungerleben zurückzukehren, in eine Wirtschaft, die dank Mubaraks Sturheit einen furchtbaren Schaden erlitten hat. Die Euphorie war auch der Eindeutigkeit der Situation geschuldet. Ein klarer Feind, eine gerechte Mission. Jetzt muss das Land stabilisiert werden, ein Putsch, z.B. durch einen radikalen Flügel des Militärs, verhindert werden, die Vorbereitungen für die Wahlen müssen transparent verlaufen, es muss aufgepasst werden, dass sich das Militär nicht zuviel Macht in die neue Verfassung rettet (eine Aufgabe, die wohl kaum ganz erfolgreich gelingen kann) und vieles mehr. Die Chancen für Ägypten sind groß, aber auch die Gefahren, und der Weg ist alles andere als einfach und eindeutig und in so klaren Sätzen zu beschreiben, wie sie auf den Plakaten der Protestler vor Mubaraks Fall zu lesen waren.
Die Protestbewegung ist zum großen Teil zu bewundern, aber nicht zu beneiden. Und eine all zu große Selbstverständlichkeit im Bezug auf die eigene Bereitschaft autokratischen Regimen körperlich zu begegnen, beleidigt sie nicht unwesentlich.
Ich muss sagen, dass mich die Geschehnisse in Ägypten wie bisher kaum etwas anderes gefangen halten. Meine Hauptquelle ist dabei Al Jazeera English, besonders der Live Blog und Stream.
Anscheinend gilt das unter anderem auch für Jimmy Carter, der über die Ereignisse sagte: “This is the most profound situation in the Middle East since I left office”. Auch das Weiße Haus verlässtsich wohl zum Teil auf die Berichterstattung von Al Jazeera. Der Zugriff auf die Website der englischen Version des Senders, dessen Name mit Bezug auf die arabische Halbinsel schlicht “Die Insel” bedeutet, hat übrigens seit letztem Freitag um 2500 Prozent zugenommen.
Al Jazeera ist sicherlich, besonders in seiner offen feindlichen Einstellung gegenüber Israel, kein neutraler Sender. Auch politische Einflussnahme durch das Land, in dem er seinen Hauptsitz hat, die absolute Monarchie Katar, lässt sich nach von Wikileaks veröffentlichen Depeschen keinesfalls ausschließen. Danach hat Katar Mubarak sogar angeboten “we would stop al-Jazeera for a year’”, was sich wohl auf die Ausstrahlung in Ägypten bezieht. Im Austausch dafür sollte Ägypten seine Position im Israel-Palästina-Konflikt ändern. Man könnte aber auch mutmaßen, dass das stoppen die negative Berichterstattung über das ägyptische Regime meint. Genauso gut könnte es jedoch ebenfalls sein, dass die Diplomaten aus Katar mehr Einfluss auf Al Jazeera vorspiegeln als sie haben. Zweifellos verdankt Al Jazeera aber, besonders nachdem es aus Saudi-Arabien vertrieben wurde, seine Existenz der Finanzierung durch das Emirat Katar.
Auf der anderen Seite sind Al Jazeeras Bedeutung und Errungenschaften unbestritten. Al Jazeera ist der erfolgreichste Sender im arabischen Raum, bemüht sich regelmäßig auch um Objektivität und hat als erstes das Nachrichtenmonopol regionaler Regime durchbrochen.
Selbstverständlich muss und sollte man sich nicht nur auf einen “News-Output” verlassen, auch wenn Al Jazeeras Anzahl an Quellen in Ägypten und das Ausmaß der Berichterstattung sicher einzigartig ist. boingboing hat hier auf jeden Fall noch andere hilfreiche Links zusammengestellt.
Als ich mich vor etwa einem Monat selbst davon überzeugen konnte, dass die Webseiten von Mastercard und Visa nicht aufrufbar waren, hatte ich ein fettes Grinsen auf dem Gesicht. Mastercard und Visa hatten in einer erstaunlichen Mischung aus Opportunismus, Feigheit und Heuchelei die Spendenkonten von Wikileaks gesperrt. Selbst Organisationen wie der Ku-Klux-Klan bleiben von derartigen Aktionen verschont.
Es schien wie eine herrliche Racheaktion, in der eine Gruppe Nerds die mächtigsten Kreditkartenunternehmen der Welt ins Wanken brachten. Was sollte einen daran hindern, den Anblick des leeren Browserbilds genüsslich einzusaugen.
Wie wäre es mit ein bisschen Verstand, der sich langsam wieder in meinen Hirnwindungen breit machte? Ich habe also nichts dagegen, wenn eine Gruppe selternannter Hacktivisten (gibt es ein bescheuerteren Ausdruck?) entscheidet, welche Seiten ich aufrufen kann und welche nicht? Und dabei unter dem Projektnamen “Avenge Assange” (Antwort: ja) beispielweise auch die Seite des schwedischen Staatsanwalts zum Erliegen bringt?
So viele Dinge laufen in der Diskussion um Wikileaks schief. Beginnend damit, die Teilnehmer an den einfach durchzuführenden DDOS-Attacken ernsthaft als ernsthafte Hacker zu bezeichnen, über die übermäßige Fokussierung auf die Ziele von Wikileaks, die ich selbstverständlich nicht gutheißen muss, um Wikileaks’ Rechte zu verteidigen, bis hin zu dem absurden Maß an Aufmerksamkeit, das dem Schnösel Assange gewährt wird.
Dabei gibt es durchaus interessante Fragen die Wikileaks aufwirft, z.B.: Ist die Art und Weise, wie bisher Diplomatie gemacht wird, in der heutigen vernetzten Welt weiterhin möglich? Wieviel Transparenz können wir fordern, ohne den Grundfesten der Diplomatie zu schaden?
Ich finde es schwer, ernsthaft über Wikileaks zu diskutieren, solange diese Fragen nicht geklärt sind.
Nachdem nun Amazon und PayPal mal wieder das Ausmaß ihrer Rückratslosigkeit gezeigt haben, indem sie Wikileaks die Dienste verweigerten, nachdem den Betreibern sogar die Internetadresse wikileaks.org entzogen wurde, nachdem massive und organisierte Hackerangriffe stattfanden, nachdem die französische Regierung Wikileaks höchstpersönlich von Servern in Frankreich verbannen will, nachdem eine politische Treibjagd in unfassbarem Ausmaß gestartet wurde, nachdem Wikileaks anscheinend nur noch in Ländern wie der Schweiz oder Luxemburg genug Unterstützung findet, und noch nach vielem anderem mehr, könnte man so langsam anfangen, sich Sorgen zu machen.
This is the first time we have seen an attempt at the international community level to censor a website dedicated to the principle of transparency. We are shocked to find countries such as France and the United States suddenly bringing their policies on freedom of expression into line with those of China. We point out that in France and the United States, it is up to the courts, not politicians, to decide whether or not a website should be closed.
Firmen wie Amazon verteidigen sich und sagen, es ginge ihnen lediglich um die Leben der Informanten. Allerdings gab es diese Problematik auch bei den bisherigen Enthüllungen und es ist sicherlich kein Zufall, dass sie erst jetzt angesichts der Preisgabe massiver diplomatischer “Peinlichkeiten” und dem folgenden Sturm politischer Lynchmob-Stimmung, einknicken.
Ich will weder die Persönlichkeit eines Julian Assange verteidigen, noch die Bedeutung zerreden, die dem Schutz von Informanten zukommen muss. Wikileaks wird da seine Verantwortung auch nicht los, wenn es Washington diesbezüglich Zusammenarbeit anbietet und bei entsprechenden Hinweisen sofortige Löschung verspricht.
Aber die fanatische Hetzjagd, die jetzt begonnen hat, muss jeden kotzen lassen, der glaubt, dass Transparenz und Wahrheit über diplomatischer Geheimniskrämerei und Zensur stehen sollten.
Update:
Visa und Mastercard sperren seit Tagen alle Spenden an Wikileaks. Der Ku-Klux-Klan und andere radikale Organisationen dürfen hingegen weiter mit den Diensten der Kreditkartenunternehmen rechnen. Im Netz werden Cyber-Angriffspläne geschmiedet - und bisweilen auch schon umgesetzt.
PayPal has said that its decision to stop users from using its service to make donations to Wikileaks was made after advice from the US government.
A senior official at the online payments firm said the State Department had told it that the activities of the website were illegal in the US.
[...]
However, a State Department official denied that it had contacted Paypal.
[...]
PayPal’s comments came from the firm’s vice-president Osama Bedier at a conference.
He said the company had carried out its actions after receiving a letter from the State Department, adding that it was a “straightforward” decision.
Eigentlich wäre diese Meldung ja eines Applauses wert: Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden. (Auch wenn man sie naürlich nicht aus dem Grundgesetz streicht, um sie im Notfall auch ganz schnell wieder einführen zu können). Nachfolgenden Generationen junger Männer soll es also erspart bleiben, in der Altersgegend eines möglichen Schulabschlusses von Vater Staat angeschrieben und als potentielles Kanonenfutter deklariert zu werden, sich in einer Kaserne einzufinden und von einem meistens eher gelangweiltem als wirklich gründlichem Arzt sittlich an den Hoden berührt zu werden, Multiple Choice Aufgaben am Rechner zu lösen und anschließend nach den Schulnoten ein weiteres Menschenregistrierungsraster und seine Position darin kennen zu lernen: Die Tauglichkeitsstufen.
Diejenigen, denen der Gedanke an eine bevorstehende Invasion aus Russland (oder von Zombies…) irgendwie doch zu wenig Sorgen macht, um scharf darauf zu sein, den Umgang mit der Waffe zu lernen, müssen das nicht mehr in einem schwülstigen Begründungsschreiben formulieren, diejenigen, die früher zum Bund gegangen sind, weil man da “früher wieder raus ist” müssen keinen Treueeid auf eine Nation schwören, die ihre eigene Staatsmacht auch gerne gegen Bürger einsetzt, die ihre Stadt nicht an Grundstücksspekulanten verlieren wollen, und diejenigen, die wahrhaftig der Meinung sind, der Menschheit mit ihrer Teilnahme am “Krieg gegen den Terror” einen Gefallen zu tun, können sich ja immer noch freiwillig verpflichten.
Alles also schön und gut.
Delikat wird es im Nebensatz: “Auch der Zivildienst wird damit ausgesetzt. Zuletzt waren 90.555 Kriegsdienstverweigerer überwiegend im sozialen Bereich tätig.”
Ich will jetzt das Lamento gar nicht anstimmen, das eigentlich an diese Stelle gehört, will mich gar nicht darüber auslassen, dass der Verzicht auf Zivis die Krankenhäuser, Altersheime, Behindertenwerkstätten, Naturschutzgebiete etc.pp. womöglich schwer treffen wird, dass ich trotz meiner ablehnenden Haltung der Wehrpflicht gegenüber der Meinung bin, dass es einem jungen Menschen in diesem Alter absolut gut tut, wenigstens ein paar Monate lang eine Tätigkeit auszuüben, die weder seiner Karriere noch seiner Neugier auf fremde Länder geschuldet ist, dass ich mich sogar dazu hinreißen lassen würde, für eine Zivildienstpflicht zu plädieren, und zwar auch für Frauen (!), ich will auch nicht sentimental werden und beschreiben, dass meine Zivildienstzeit immer noch zu einem der absolut besten Jahre meines Lebens gehört - ich will nur auf die Tatsache hinweisen, dass der Zivildienst offensichtlich in seiner Wertigkeit als möglicherweise sinn- und wertvolle gesellschaftliche Einrichtung überhaupt nicht anerkannt, sondern noch immer als “Nebenprodukt” einer militärischen Organisation verstanden wird.
Es handelt sich dabei noch immer um einen Wehr-Ersatz-Dienst, und wenn man den Wehrdienst abschafft, scheint man auch den “Ersatz” nicht mehr zu brauchen. Wenn man jungen Männern nicht mehr zumuten will, unfreiwillig das Töten zu lernen, kann man ihnen offenbar auch nicht mehr zumuten, unfreiwillig einem Rollstuhlfahrer beim Waschen oder alten Leuten beim Essen zu helfen.
Ich finde das schon immer wieder erschreckend, wie wir so unsere Prioritäten setzen.
Obama hat, soviel ich weiß, sein Gesicht noch nicht selbst in die Kamera gehalten, aber seine Regierung und das Pentagon geht mit entsprechenden Lecks wohl nicht gerade zimperlich um. Irgendwie ist das ja auch verständlich, es erhöht das Vertrauen in die eigenen Leute nicht gerade, wenn die so wenig dichthalten wie ein Diarrhö-geplagter Darmverschluss.
Al-Maliki, dem momentanen Regierungschef Iraks, dürfte das alles am meisten schaden. Vor einem halben Jahr fand die Parlamentswahl im Irak statt. Alles sah sehr vielversprechend aus. Die Iraker hatten trotz Gefahren und Widrigkeiten eine Wahlbeteiligung von 62 Prozent erreicht und überraschend moderat gewählt. Der Wille der Bevölkerung stand fest: Kandidaten und Parteien, von denen Kompromissbereitschaft und wenig Sektiererei zu erwarten ist, sollten es sein. Dieser Wille wurde behandelt wie ein benutztes Taschentuch.
Nuri al-Maliki. Quelle: Wikimedia
Heute gibt es immer noch keine neue Regierung. Und gerade als Maliki versprach, er stünde jetzt kurz davor eine zu bilden, kam Wikileaks. Die entsprechenden “files” decken vor allem den Zeitraum seiner ersten Amtsperiode ab und schwächen ihn damit nicht unwesentlich in den Koalitionsverhandlungen. Wahrscheinlich gibt ihm der Zeitpunkt aber auch aus einem anderen Grund zu denken: Er steht kurz nach einem warmen Besuch im Iran, bei dem Maliki sich mit Khamenei und Ahmadinedschad gut stellte. Möglicherweise hoffte er zu Recht, Iran würde seinen Einfluss geltend machen, um die radikaleren schiitischen Parteien zu einer Koalition mit seiner, ebenfalls schiitischen, Dawa-Partei zu überreden. Aber der “beunruhigende” (als ob es im Irak eine Ruhe zum “beun”-nen gäbe) wachsende Einfluss Irans, den anscheinend auch die Wikileaks-Dokumente noch mal verdeutlichen, stößt nicht nur außerhalb des Iraks auf Angst. Ein großer Teil von Malikis eigenen Wählern dürfte diese kriecherische Freundlichkeit dem persischen Nachbarregime gegenüber nicht gerade gut finden.
Doch so sehr man dem Irak endlich wieder eine legitimierte Regierung wünscht, man kann Wikileaks und ihre Daten schlecht dafür kritisieren. Wenn es aber stimmt, dass unnötig Namen genannt wurden, die nun im Irak um ihr Leben fürchten müssen, gibt es für diese gleichgültig-arrogante Fahrlässigkeit auch keine Entschuldigung.
Inhaltlich bringen sie nichts grundsätzlich Neues. Wahrscheinlich schocken sie den Westen mehr als die Iraker. Und wenn es eines braucht im Westen, dann das selbiger sich mit dem Irak mehr auseinandersetzt. Mit dem grenzenloses Hass (aufgebaut durch Jahrzehnte rassistischer, segregierender Massenmords- und Deportationspolitik), welcher sich nach dem Anheben der totalitären Staatsmachtglocke Saddams entlud und entlädt, mit den Verbrechen des amerikanischen Militärs, mit der zunehmenden Privatisierung des Krieges und mit vielem mehr. Wenn das alles war, was Wikileaks erreicht hat, dann (ja, ich bin mir heute wirklich für nichts zu schade): Mission accomplished!
Eine Freundin von mir, die sich ihr Studium der Geisteswissenschaften unter anderem durch den Verkauf sexueller Dienstleistungen finanziert, machte unlängst eine aufschlussreiche Erfahrung, als sie in einem renommierten Sex-Shop Flyer für eine Veranstaltung der Hurenorganisation Hydra e.V. auslegen wollte: Offenbar möchte ein Unternehmen, das gegen Geld Objekte verkauft, die Menschen sich umschnallen, einführen oder sonstwie zum Lustgewinn gebrauchen können, es um jeden Preis vermeiden, öffentlich mit Menschen in Verbindung gebracht zu werden, die beruflich eben jene Objekte gegen Geld umschnallen, ihren Kunden einführen, bzw. sich einführen lassen oder sich sonstwie um den Lustgewinn ihrer Kunden kümmern.
Aus diesem Anlass formulierte sie einen offenen Brief an die Unternehmensleitung des Ladens, den ich hier im Wortlaut wiedergebe, da der beschriebene Sachverhalt symptomatisch für ein Problem unserer vermeintlich aufgeklärten Gesellschaft steht, das in meinen Augen unbedingte Aufmerksamkeit verdient:
Während die mediale Ausschlachtung von Sexualität in unterschiedlichsten Spielarten als Lifestylethema längst Normalität ist, massenweise Ratgeber- und Unterhaltungsliteratur rund ums “Untenrum” über Ladentheken wandert, während es nicht ungewöhnlich ist, im erwachsenen Freundeskreis offen Themen wie Promiskuität, Masturbation oder erotische Vorlieben zu erörtern, während pensionierte Pornodarsteller auf eine Zweitkarriere als C-Promi im Privatfernsehen hoffen dürfen und “prickelnde Experimente” wie ein Besuch im Swingerclub durchaus auch für Reihenhausbewohner eine halbwegs gesellschaftsfähige Option darstellen, werden Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen nach wie vor mit bemerkenswerter Selbstverständlichkeit ausgegrenzt und diskriminiert - sei es durch die ganz normalen bürgerlichen Ressentiments gegen alles irgendwie Schmuddelige oder mittels notorisch gutgemeinter Besorgnis um die armen ausgebeuteten und/oder fehlgeleiteten (zumeist weiblichen) Individuen. Weiterlesen…
Hamid Karzai vergoss am Dienstag anscheinend ein paar Tränen. “Therefore, come to your senses … you are witnessing what is happening on our soil and only through our efforts can our homeland be ours.” schluchzte er sein Volk an. Das selbe Volk, das er erst vor kurzem wieder mal um eine faire Wahl betrogen hat.
Aber es sieht tatsächlich beschissen aus in Afghanistan, das muss man ja niemandem erzählen. Die Gebiete, die in Afghanistan und Pakistan faktisch von den Taliban kontrolliert werden, breiten sich immer weiter aus. Nach wie vor geht ein großer Teil von Hilfsgeldern indirekt an selbigen “Verein”. Mittlerweile sind Wegzoll- und Schutzgelderpressungen wahrscheinlich eine höhere Einnahmequelle für die Taliban als der Opiumhandel. Der Krieg wird weiter privatisiert. Obama will möglichst schnell raus. Gespräche und Deals von staatlicher und militärischer Seite mit den Taliban sind natürlich auf lokaler Ebene längst Realität und sollen nun auch in der großen Politik stattfinden.
Für den Westen ist Afghanistan wie eine juckende Stelle am Rücken, an die man nicht rankommt. Wenn man sie doch nur einfach vergessen könnte. Aber so läuft das nicht. Wer gegen internationales Militär in Afghanistan ist, muss gefälligst Alternativen aufzeigen. Wenn “wir” uns weiter in Afghanistan einsetzen, kann dieses Engagement gut und gerne noch Jahrzehnte dauern. Wenn nicht, ist es sehr wahrscheinlich, dass Afghanistan wieder in die Hände der Taliban fällt. Und dann darf selbst Karzai glaubhaft weinen.
