Ach, seht Euch dieses witzige Bild an! (Wer einen Facebook-Accout hat, hat es mittlerweile sicherlich sowieso schon zehn mal gesehen). Schaut nur, wie Berlusconi und Sarkozy der Alten qualifizierten Mitarbeiterin auf den Arsch gucken. Haben wir sie erwischt, die Ferkel! Ha! War ja immer schon klar, dass das Dreckschweine sind, aber jetzt können wir auf dem sozialen Medium unserer Wahl sogar einen Bildbeweis zeigen!
Ähm… ja, es ist ein ganz witziger Schnappschuss. Und ich will gar nicht anfangen, mich über die Politik der Herren Berlusconi und Sarkozy auszulassen – nur so viel: Was mich an den Beiden am wenigsten stört, ist, dass sie einer Frau auf den Arsch gucken. Das ist immerhin so ein kleiner Moment, der sie menschlich macht.
Aber dann ist da dieser andere Herr, der Zweite von Links. Der, bei dessen Wahl wir alle so froh waren, weil er einen anderen Herren abgelöst hat, der ein so offensichtlicher Drecksack war, dass man es eigentlich nur noch als Realsatire bezeichnen konnte. Nicht so Obama. Ein schwarzer Präsident, der muss doch einfach gut sein, oder? Auch wenn er entgegen seiner Versprechen Guantanamo nicht schließen lässt, sondern das dort praktizierte Festhalten von willkürlich Verdächtigten ohne Anklage, ohne Prozess und somit ohne Chance auf legalen Freispruch, nachträglich legalisert, auch wenn er bei seiner Dankesrede für den bizarren Vorschuß-Nobelpreis, den man ihm verliehen hat, den Krieg als legititmes Mittel zur Sicherung des Friedens anpreist, hey, der Mann schaut wenigstens demonstrativ weg, wenn eine hübsche Frau sich vor ihm bückt. Ein wahrer Gentleman. Wow.
Da ist mir einer wie Berlusconi fast lieber. In so einen hat man wenigstens keine Hoffnungen gesetzt.
Die Europäische Zentralbank tut seit Ende letzten Jahres nun, was viele (vor allem Linke) gefordert und häufig als Lösung der Eurokrise dargestellt haben. Sie kauft massiv Schuldbriefe angeschlagener Staaten auf. Der Plan für 2012 ist so umfangreich, dass es quasi unmöglich sein wird, für einen Euro-Staat dieses Jahr bankrott zu gehen. Das wird für 2012 ein Gefühl der Sicherheit schaffen. Aber es ist eine falsche Sicherheit.
Die EZB muss wissen, dass sie diese Strategie nicht lange aufrecht erhalten kann. Also warum tut sie es jetzt, wenn sie sich bis vor kurzem so sehr dagegen gewehrt hat? Zum einen ist es eine Notbremse gegen die italienische Situation. Wenn Italien pleite geht, könnte das das Ende der Eurozone bedeuten. Italien war mit zunehmender Geschwindigkeit einen Teufelskreis hinabgefallen, in dem die Kosten für zusätzliche Kredite unbegleichbare Höhen erreichten.
Der andere Grund könnte der Vertrag zur Bildung einer neuen Fiskalunion sein, dessen Ratifizierung für 2012 geplant ist. Die EZB erhofft sich vermutlich eine länger anhaltende Stabilisierung von diesem Pakt. Die geplante Fiskalunion ist letztendlich ein Mittel vor allem Deutschlands und Frankreichs in einem viel tiefgreifenderen Maße als bisher in die Souveränität finanziell schwächelnder Staaten einzugreifen und die Eurozone (und auch einige Nicht-Euro-Länder) nach ihrem Wunsch wirtschaftlich zu formen. Dabei geht es Merkel und CO. primär um die Erhaltung des europäischen Exportmarktes, auf den Deutschland angewiesen ist.
Für die betroffen Staaten bedeutet das eine stärkere Abhängigkeit von Berlin, Einschnitte, deren volle Schmerzhaftigkeit erst dann gemerkt werden dürften, wenn es zu spät ist, und weiterhin eine Ãœberflutung des eigenen Marktes mit deutschen Exporten, die es der heimischen Wirtschaft schwer machen, sich selbst als Größe zu etablieren.
2012 bietet dabei die “perfekte” Gelegenheit, diesen Plan zu ratifizieren. Erstens wurden letztes Jahr die (definitiv kritikwürdigen) Regierungen von Italien und Griechenland abgesetzt. Allerdings wurden die Premierminister durch ungewählte EU-Bürokraten ersetzt, was aus demokratischer Sicht fragwürdig ist, aber für den geplanten Euro-Pakt günstig.
Zweitens stehen in 2012 nur drei wichtige Wahlen an in denen die Bürger ihren Unmut zum Ausdruck bringen können: In Slowenien, der Slowakei und in Frankreich. Slowenien und Slowakei sind zwar beides Euro- und zukünftige Fiskalunion-Länder, ihr politisches Gewicht ist aber durch ihre vergleichbar kleine Wirtschaft aus “deutscher” Sicht zu vernachlässigen. Frankreichs Wahlen im April dagegen könnten essentiell für die Fiskalunion werden, mit Sicherheit ein Grund, warum die deutsche Regierung darauf drängt, den Vertrag bereits im März zu unterzeichnen.
Und drittens wiegen die erwähnten EZB-Maßnahmen in einer falschen Sicherheit.
Meiner Meinung nach läuft am deutschen Weg einiges falsch. Ob er überhaupt zu einer Rettung der Eurozone führt, ist äußerst fragwürdig. Und den Ländern der europäischen Peripherie wird bald klar werden, dass das Diktat aus Brüssel eigentlich eines aus Berlin ist. Die Anfeindungen in den Bevölkerungen dieser Ländern gegen Deutschland, das Wiedererstarken alter Ressentiments, das wir letztes Jahr gesehen haben, ist nichts im Vergleich zu dem was noch kommen wird.
Natürlich macht es auch keinen Sinn illusorisch zu sein: Der ersatzlose Wegfall des europäischen Exportmarktes für Deutschland in seiner jetzigen Form dürfte die Arbeitslosigkeit schnell auf 15 Prozent und höher bringen.
Die einzige realistische Alternative, die eine deutsche Regierung daher zum momentanen Plan hat, ist eine sehr enge Partnerschaft mit Russland.
Wie wahrscheinlich das ist, dazu werd ich mir dann im nächsten Post Gedanken machen.
Die Attacke auf Stratfor (siehe vorheriger Post) markiert spätestens jetzt den Beginn einer Zeit, in der man nicht nur die Augen im Bezug auf staatliche Zensur offen halten sollte. Der Angriff auf einen der besten Nachrichtendienste, der mir bekannt ist (und der nach wie vor einzige für den ich bezahle) beinhaltete die Veröffentlichung von privaten Daten der Kunden (meinen inklusive), sowie das Stehlen von 200 GB an internen E-Mails. Dass deren angekündigte Veröffentlichung bisher ausgeblieben ist, dürfte auch daran liegen, dass die Hacker darin nicht das gefunden haben, was sie sich erhofften. Wie George Friedman, Stratfors Gründer, kürzlich schrieb: “God knows what a hundred employees writing endless emails might say that is embarrassing, stupid or subject to misinterpretation. What will not appear is classified intelligence from corporations or governments. They may find, depending on what they took, that we have sources around the world, as you might expect.”
Besonders krass ist aber, dass vier von Stratfors Servern zerstört wurden. Friedman dazu: “The hackers published a triumphant note on our homepage saying that credit card information had been stolen, that a large amount of email had been taken, and that four of our servers had been effectively destroyed along with data and backups. We had expected they would announce the credit card theft. We were dismayed that emails had been taken. But our shock was at the destruction of our servers. This attack was clearly designed to silence us by destroying our records and the website, unlike most attacks by such groups.”
Wenn Staaten zensieren, hat man zumindest einen Adressaten für die eigene Wut und es gibt Dinge, die man tun kann. Wenn Hacker, die sich hinter Masken verstecken, in einem Akt der Heuchelei der kaum zu überbieten ist, die Informationsfreiheit zerstören, die sie behaupten zu beschützen, dann fällt mir wenig ein, was man dagegen tun könnte. Und das zeichnet ein dunkles Bild für die Zukunft des Internets.
Wer immer sich von nun an Anonymous nennt, identifiziert sich auch mit der jüngsten Attacke auf Stratfor. Stratfor ist nicht, wie von tagesschau und anderen Medien behauptet, eine amerikanische “Sicherheitsfirma”, sondern eine Internetseite, die Analysen zu einer Vielzahl international relevanter Themen bietet. Jeder, dem es das Geld wert ist, kann sich dort anmelden und alle Analysen empfangen oder, gegen Angabe der E-Mail-Adresse, wöchentlich zwei Berichte, die von zahlenden Mitglieder als besonders lesenswert empfohlen wurden, gratis lesen. Die Kosten sind auch nicht höher als ein Zeitungsabonnement.
Begriffe wie “Schatten-CIA” sind dabei ein kaum zu begreifender Blödsinn. Die Analysen, die ich dort in der Vergangenheit gelesen habe, folgten Stratfors Motto: Wir sagen, wie die Situation unserer Meinung nach aussieht und wie sie sich entwickeln könnte, aber wir sagen nicht, wie sie sein SOLL, heißt: Wir bewerten nicht. Unter den vielen Medienoutlets hat sich Stratfor zu Recht den Ruf einer agendafreien und unabhängigen Organisation erkämpft.
Ob die Attacke etwas zu tun hatte mit der Tatsache, dass Stratfor als eine der wenigen westlichen Medien über den Kampf einer Anonymous-Gruppe gegen das mexikanische Drogenkartell Los Zetas berichtete, ist mir unklar. Stratfor berichtete in diesem Zusammenhang nicht unbedingt negativ über Anonymous, aber warnte auch vor den Gefahren, die in Los Zetas’ Brutalität und eigenen Hackerressourcen lägen.
Ein Punkt, den Stratfor hier erwähnte, ist auch jetzt wieder relevant. Anonymous ist keine koheränte Organisation sondern ein loser Verband von Hackern. Jeder kann sich Anonymous nennen. Wenn in den Startfor-Berichten Kritik durchklang, dann insofern, als dass Anonymous einzelne Mitglieder, die von Los Zetas identifiziert werden, nicht schützen kann und dass das Veröffentlichen von Informationen zu unüberschaubaren Folgen und auch zu Morden an Unschuldigen im komplexen Drogenkrieg Mexikos führen könnte. Auch jetzt schreibt “Anonymous”, dass die, die unter Anonymous’ Flagge Stratfor angegriffen haben, gar nicht zu Anonymous gehören und Anonymus in Verruf bringen wollen. Aber das ist eben das Problem, wenn man sich Anonymous nennt. Man erklärt sich Teil einer Gruppe, die auch einem selbst gegenüber völlig anonym ist. Und die nun verantwortlich ist für eine Attacke auf das, was manchen dort so wichtig war: Transparenz und Informationsfreiheit.
Vor kurzem wurde ich auf der Straße angesprochen mit dem ach so cleveren Satz „Bist du intelligent oder glaubst du noch an den Euro?“. Clever genug für mich, denn mir fiel in dem Moment nichts besseres ein als „Beides“, was faktisch nicht der Wahrheit entspricht. (Möglicherweise in doppelter Hinsicht.)
Aber der Typ vor dem Stand, dessen Schilder vor einen Krieg der tyrannischen USA gegen die herzensgute iranische Regierung warnten, war mir einfach zu unsympathisch, um auch nur in einem Punkt mit ihm übereinzustimmen. Leider war ich zu unterkühlt und hungrig, um sinnvoll auf sein Brabbeln bezüglich der amerikanischen Verantwortung für die Eurokrise zu reagieren. Ich nahm es nur unwesentlich kohärenter war, als der lautstarke Vortrag eines verwirrten Mannes in der U-Bahn, ebenfalls vor kurzem, der vor einer Verschwörung Frankreichs mit Syrien und ägyptischen Nasseristen warnte, die „wüssten“ wer er sei. Besonders beeindruckend war, wie er vor und zurück durch die ganze Bahn lief, mit zivilisierten Pausen zwischen seinen Informationsversuchen, fast als müsste er ganz sichergehen, dass wirklich jeder seine wichtige Mitteilung gehört hatte. Dabei schien er weniger aggressiv, als mehr besorgt ob der naiven Unwissenheit seiner Mitmenschen.
Aber zurück zu dem Idioten an dem USA-Iran-Stand (der wohl auch zu einer neuen Partei gehörte). Ich verabschiedete mich schließlich viel zu freundlich mit einem halbherzigen „Vergiss die Illuminaten nicht.“. Ich hätte ihn fragen sollen, ob ich ein Bild machen darf, um mich auf unserem Blog über ihn lustig zu machen. Meine spontanen Fähigkeiten in solchen Situationen vertragen definitiv noch Verbesserung.
Es stimmt natürlich, dass das Platzen der Immobilienblase 2008 den Anstoß zur Eurokrise gegeben hat, aber Blasenplatzen wie 2008 findet immer wieder statt. Eine wachsende Wirtschaft sucht Möglichkeiten zum Anlegen und Investieren, da mehr Geld frei wird. Preise steigen, Zinsen sinken und alle denken das geht ewig so weiter, bis schließlich genug Leute merken, wie absurd das eigentlich grade ist und verkaufen. Dann gibt es Panik und alles bricht zusammen. Das ist auch seit dem 2. Weltkrieg schon mehrere Male passiert, z.B. in den 70ern als alle in Schuldbriefe von 3. Welt-Ländern, die wegen der dortigen Mineralien als sicher angesehen wurden, investierten. Damals, genau wie kurz vor der Savings-and-Loan-Krise in den 80ern, dachten die meisten der „Wert“ geht immer weiter rauf.
Es ist also nicht so, dass man 2008 überhaupt nicht hätte voraussehen können oder dass daran etwas völlig Grundlegendes neu war. Außerdem hat ja auch niemand europäische Investoren dazu gezwungen, ihr Geld in amerikanische Immobilien-Papiere zu stecken. (Und damit durch den Währungsunterschied sogar noch größere Risiken einzugehen.)
Wozu 2008 geführt hat, ist dass einige verdammt grundlegende Probleme des europäischen Wirtschaftsraums an die Oberfläche kamen. Das sind mehr als ich hier aufzählen könnte oder auch nur vollständig verstehen würde, aber zwei die häufig erwähnt werden, sind: Länder der europäischen Peripherie wie Griechenland konnten durch ihre Assoziation mit Wirtschaftsmächten wie Deutschland und Frankreich billige Kredite bekommen, wo dann halt nur das Zurückzahlen schwierig wurde. Und der zweite Punkt, der meiner Meinung nach viel wichtiger ist: Deutschland überschwemmt seit langem wirtschaftlich schwächere, europäische Länder mit Exporten, ohne dass diese sich selbst etablieren können (wie dies für Deutschland relativ geschützt in den 50ern möglich war). Das trägt unter anderem auch zu Schwarzmärkten und Korruption bei, weil dies der einzige Weg wird, abseits deutscher Produkte noch Profite zu machen.
Aber Deutschland ist auf Exporte angewiesen. Fällt der europäische Absatzmarkt in seiner jetzigen Form weg, wird die Arbeitslosigkeit extrem ansteigen. Das kann sich keine Partei an der Regierung leisten und deswegen werden Deutschland und Russland meiner Meinung nach in der Zukunft sehr enge Verbündete werden. Aber dazu schreib ich dann vielleicht noch mal ausführlich was anderes, sonst hört sich das jetzt nur wie eine inkohärente Verschwörungstheorie an.
Die Ausgänge der ersten Wahlen in Tunesien und Ägypten müssen alle, die ihre Karte auf die sekulären Demokraten und gegen die Islamisten gesetzt haben, betrübt stimmen. Das schließt mich mit ein. Ich will mich aber erstmal auf Ägypten konzentrieren und würde hier sagen, dass die wahren Gewinner nicht die Islamisten sind, sondern das Militär. Die wahren und unbestreibaren Verlierer, sind bedauerlicherweise die, die im Wesentlichen den Umbruch erreicht haben, nämlich größtenteils sekuläre Demokraten.
Die waren es auch, die das Militär wahrscheinlich am meisten gefürchtet hat. Dieses wird jedoch nun vom Westen sicher herzhafte Unterstützung erhalten, wenn es die Macht der Islamisten beschränkt. Die wiederum sind alles andere geeint, sondern in zahlreiche Untergruppen zerstritten.
Das Traurige ist also vor allem, dass in Ägypten vorläufig vieles beim alten bleibt und man sogar kurzfristig hoffen muss, dass es nicht noch schlimmer wird.
Langfristig halte ich es aber nach wie vor für realistisch, die eigene Karte auf die sekulären Demonstranten zu setzen, die –zumindest in Staaten die nicht durch saudischen Ölreichtum gesegnet sind – erfahrungsgemäß ganz eindeutig auch für mehr Wohlstand sorgen, als die Islamisten.
Edit: Tja, wenn man so auf Säkularismus steht, sollte man es auch schreiben können. Das kommt davon, wenn die Birne noch halb im Englisch-Modus ist. Ich lass das jetzt so, um mich selbst zu dissen…
Um nach langer Zeit einfach Mal wieder irgendwas von mir zu geben, hier ein kurzer Gedanke zum Thema NPD-Verbot.
Irgendwie ein Thema, bei dem man nicht so recht weiß, wie man sich als “guter Demokrat” fühlen soll. Das Verbot einer Partei, egal welcher politischen Richtung, riecht immer ein wenig nach Zensur, nach einer ersten Verzweiflungstat der Mächtigen, die einem wachsenden Unmut nicht Herr werden und deshalb keine Stimme geben wollen, nach einem ersten Schritt in Richtung Faschismus. Gleichzeitig propagieren manche Parteien eben Faschismus, und diesem Gedankengut will man ja auch keine Plattform geben.
Wenn wir die Wahl haben, der NPD entweder die Möglichkeit zu geben, sich in politisch radikalen Kreisen zu Märtyrern ihrer verlorenen Heimat zu stilisieren, oder die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit eben dieser Heimat lächerlich zu machen und als ihrer eigenen Sprache nicht gewachsen bloßzustellen, sollten wir uns dann nicht für Letzteres entscheiden?
Straße zwischen Tripolis und Misrata (Wikimedia Commons)
Libyen startet nicht gut in eine neue Ära. Auch wenn wohl wenige dem möglicherweise gelynchten Gaddafi nachtrauern werden, hätte ein Prozess dem Land bezüglich Vergangenheitsbebumsung sicher wesentlich besser getan, als seine Leiche und die seiner Söhne und engsten Generäle öffentlich zur Schau zu stellen. Genausowenig verheißungsvoll ist die Ankündigung des NTC (National Transitional Council), dass die Rechtgrundlage in einem neuen Libyen die Scharia sein soll. Und schließlich sind da noch die unnötigen Grausamkeiten, die den Rebellen sicher nicht zu Unrecht vorgeworfen werden.
Die Wir-haben-aus-dem-Irak-gelernt-Methode der militärischen Intervention des Westens, die größtmöglichen Wert darauf legt, nicht imperial oder als Besatzungsmacht rüberzukommen und daher trotz massivem Lufteinsatz, Geheimdienstoperationen am Boden, Ausstattung mit Waffen und Informationen, keinerlei Forderungen oder Bedingungen an die Rebellen stellt, hat auch Nachteile.
Wäre es so abwegig, jetzt internationale Beobachter zu fordern, die einen möglichst sauberen Ãœbergang zur Demokratie kontrollieren? Und im Notfall mit Sanktionen zu drohen?
Sicher haben weder die Menschen, die sich gegen die alte Dikatatur erhoben haben, Lust auf eine neue, diesmal von einer anderen Kleingruppe, noch deren ausländische Unterstützer. Allerdings ist dies nicht unwahrscheinlich, wenn man einfach alles seinen Gang gehen lässt.
Gaddafi herrschte für 42 Jahre, das heißt die Einzigen, die Regierungserfahrung haben, sind übergelaufene Ex-Politiker, in den meisten Fällen um ihren eigenen Arsch zu retten. Denen auf einmal beste Absichten zu unterstellen ist wahnsinnig. Ansonsten gibt es neben einem nicht zu vernachlässigen Rassismus zwischen Arabern, Berbern und Schwarzafrikanern noch zahllose verfeindete Stämme in unterschiedlichen Größen. Dazu kommt der drohende ideologische Kampf zwischen demokratischen, islamistischen und Ex-Gaddafi Kräften.
Was die Libyer geeint hat, war ein Aufstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Was wäre falsch daran, ihnen durch internationale Beobachter zu ermöglichen, sich wieder zu einen gegen jede Gruppe, die ihnen dasselbe erneut aufdrücken möchte? Und wenn sich der NTC dagegen stellt, nun… Warum sollten Sanktionen ausgerechnet dann vom Tisch sein, wenn sie noch was bringen?
