Dass die Grünen von einem geradezu drehbuchartig orchestrierten Feuerwerk der Ereignisse beflügelt wurden, steht außer Frage. Fukushima, die in vieler Hinsicht geradezu perfekte Hassfigur Mappus, S21, Brüderle und einige andere Faktoren kamen in einer dramaturgischen Präzision daher, wie es in Zukunft wohl kaum so schnell wieder der Fall sein wird.
Aber die Grünen haben wahrscheinlich auch noch von etwas anderem profitiert. Es gibt einen signifikanten Teil der deutschen Bevölkerung, dem es beim Wählen vor allem darum geht, die CDU von der Macht fernzuhalten. Doch wenn man nicht grade die Linke wählen will, die sich meistens entweder auf ihren ursprünglichen Erfolgen auszuruhen scheint oder hysterische “Anti-Kriegs”-Propaganda veranstaltet oder sich in absurden und fast schon witzigen Innenkämpfen verliert oder einzelne Mitglieder ihre diversen Psychosen ausleben lässt (Wikipedia-Sperre, Gazaflotten-Tourismus, etc.), bis sie dann immer seltener auch mal sinnvolle Hartz4-Kritik betreibt, dann bleibt im Spektrum der etablierten Parteien nicht mehr viel übrig.
Die SPD ist so regierungsgeil, dass sie sich selbst unter den ungünstigsten Vorzeichen auf große Koalitionen einlässt. Die Grünen gehen ebenfalls seit langem Koalitionen mit der CDU ein (und seit 2009 im Saarland in Jamaika-Formation auch mit der FDP). Allerdings war die Situation in Baden-Württemberg anders: Diesmal war jedem Heini klar, dass Schwarz-Grün keine Option ist. Die Konfrontation im Vorfeld zu stark, die Gräben zu tief. Von den 780.000 zugewonnenen grünen Stimmen in BaWü kamen 225.000 aus dem Bereich der Nichtwähler und 165.000 von der SPD (laut Tagesschau). Ich sage nicht, dass das Anti-CDU-Gefühl der ausschlaggebende Grund war, aber wie die Zukunft der Grünen aussieht hängt auch davon ab, wie klar sie sich gegen die CDU stellen wird.
Ansonsten sieht die kommende Zeit für sie nämlich keinesfalls so rosig aus. Dass die Anti-Atom-Wende der CDU zu plötzlich kam, um glaubwürdig zu sein, dürfte in einem Jahr für die meisten kaum noch eine Rolle spielen. Damit gerät eines der grundlegendsten Alleinstellungsmerkmale der Grünen ins Wanken. Und nicht jedesmal wird das Schicksal die Wähler so zielstrebig zu ihnen treiben.
Was man in den letzten Tagen von den Anti-Interventionisten hört, bestätigt mal wieder, mit viel …sagen wir es freundlich… Naivität man hierzulande davonkommt, solange man sich “Frieden” auf die Flagge schreibt.
Im Moment steht die Frage im Raum, ob sich das Eingreifen als “Krieg” bezeichnen lässt. Dafür spricht, dass die Koalition bereits über das Einrichten einer Flugverbotszone hinausgegangen ist und Frankreich beispielsweise eine Panzerkolonne auf dem Weg nach Benghazi zerbombt hat. Auch wenn solche dankenswerten Ziele die Ausnahme bleiben werden, ist die Frage berechtigt, ob man etwas nur dann als Krieg bezeichnen kann, wenn alle Seiten Bodentruppen einsetzen. Das Herumtanzen um das K-Wort, z.B. durch amerikanische Offizielle, erinnert unschön an die Ewigkeit, die es gebraucht hat, bis die deutsche Regierung den Afghanistaneinsatz endlich als das bezeichnete, was er von Anfang an war: Krieg. Dass die Intervention aber kriegerisch ist, bedeutet mal wieder nicht, dass die Alternative Frieden heißt.
Es fällt jedenfalls auf, dass viele, die jetzt für klare Begriffe werben, größere Schwierigkeiten mit Begriffen wie “Krieg gegen die eigene Bevölkerung” oder “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” haben, wenn es um Gaddafis “Politik” geht.
„Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk, bombardiert systematisch seine eigene Bevölkerung, massakriert die Zivilbevölkerung seines Landes“ – ja, das alles, in den vergangenen Tagen tausendfach wiederholt, wären Beispiele für gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf – in bestimmten Grenzen – bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen.
Der letzte Satz ist nach allgemeiner, internationaler Auffassung sogar richtig. Um die verzerrte Wirklichkeit des Rests deutlich zu machen, sollten wir erst mal ein paar Schritte zurückgehen.
Gaddafi is implementing a strategy of scorched earth. It is reasonable to fear that he has, in fact, decided to largely eliminate, wherever he still can, Libyan citizens who stood up against his regime and furthermore, to systematically and indiscriminately repress civilians. These acts can be characterised as crimes against humanity, as defined in Article 7 of the Rome Statute of the International Criminal Court.
Selbst die psychopathischen Ansprachen mit Endzeit-Rhetorik des Diktators selbst scheinen jedoch Manche von seiner Gefährlichkeit nicht überzeugen zu können. In Libyen konnte man gut beobachten, wie die Demonstranten letztendlich gar keine andere Wahl mehr hatten, als selbst zu den Waffen zu greifen.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass sie das immer und in jedem Fall auf gerechtfertigte Weise oder dass sie mit diesen Waffen dann nur Gerechtfertigtes getan haben. Es bedeutet auch nicht, dass sie, wenn Gaddafi fällt, einen Staat schaffen, den wir unter Demokratie-, Stabilitäts- und Menschenrechtsgesichtpunkten mit Sicherheit gut heißen können. Wir haben hier aber nicht die Wahl zwischen zwei Ãœbeln, sondern die Wahl zwischen einem Ãœbel bzw. einer Regierung, die sich kaum schlimmer verhalten könnte, und etwas, von dem wir noch nicht richtig wissen, inwieweit oder ob es ein Ãœbel ist.
Gaddafis Ende wird kommen. Seine megalomanischen Reden und der Zerfall seines engsten Kreises haben gezeigt, wie es um ihn steht. Ein weiteres, trauriges Bild über die Loyalität seiner Armee zeichnen Exekutioneneigener Soldaten, zu denen er sich offensichtlich “gezwungen” sieht. Natürlich kann es bis zu seinem Ende noch Monate oder Jahre dauern. Mit dem Nachhelfen durch ein Militärbündnis können aber die Leben von Tausenden von Libyern geschont werden.
Das dumme Drecksvieh ist also verreckt und deshalb muss ich, während ich in der pervers teuren Karstadt-Kantine etwas zu mampfen versuche, was höchstens der Optik nach Essen ist, mir vom Nebentisch anhören, wie tragisch es ist, dass der Arme leblos in seinem Wassertank trieb. Und ja, ich muss, Dummheit hat die Eigenschaft unüberhörbar zu sein.
Aber “zum Glück” (<- Zitat!) wird der nutzlose Kadaver jetzt obduziert, um herauszufinden, warum unser Berliner Eisbär, den wir so sehr geliebt haben, abgekratzt ist. Die Antwort ist natürlich scheißegal, könnte aber zum Beispiel lauten: Vielleicht weil es keine Berliner Eisbären gibt, vielleicht weil ein Eisbär tendenziell, ganz allgemein gesagt, Eislandschaft einer mitteleuropäischen Großstadt vorziehen würde. Vielleicht auch nicht.
Jedenfalls ist das einzige bedauerliche daran, dass man keine Show mehr machen kann, in der Millionäre Geld bieten, um Knut live erschießen zu dürfen. Das Theater wär schnell vorbei gewesen und die Einnahmen hätten das schmutzige Geld derjenigen ersetzt, die in den Zoo gegangen sind, um Knut zu sehen.
Aber vielleicht finden wir ja noch heraus, dass er sich selbst die Luftröhre aufgekratzt hat, weil er das ganze Geschrei nicht mehr ertragen hat. Vielleicht geht er dann als moderner Kurt Cobain in die Geschichte ein.
Vielleicht können wir mit seiner Leiche auch Gaddafis Palast zermatschen oder ein Loch in Fukushima stopfen. Ich bin sicher, er hätte das unterstützt. Wer will schon gerne eine sinnlose Existenz führen.
In diesen Minuten hat die UN eine Resolution verabschiedet, die alle nötigen militärischen Aktionen erlaubt, welche nötig sind, um das Leben von Zivilisten vor Gaddafis Angriffen zu schützen. Das schließt natürlich eine Flugverbotszone mit ein und möglicherweise sogar den Einsatz von Bodentruppen.
Als das Ergebnis bekannt wurde, sah man auf Al Jazeera Bilder aus Benghazi, der Rebellenhochburg, die an die Reaktionen der Menge auf dem Tahrir-Platz in Kairo erinnerten, als Mubarak zurücktrat. Jubel, Feuerwerkskörper, Sprechchöre und Euphorie. Jedoch ist diese Menge momentan ungeschützt, sollte Gaddafi sich entscheiden, jetzt sofort anzugreifen. Da dies seine Reaktion sein könnte, ist die Frage, wie schnell nun gehandelt wird. Deutschland wird sich, so Westerwelle, daran nicht beteiligen und hat sich auch bei dem Votum enthalten. Zusammen mit Russland und China. Anscheinend zieht man Kommentare, wie die warmen Worte von Gaddafi vor kurzem, der Menge in Benghazi vor.
The Libyan leader, Colonel Muammar el-Qaddafi, praised Germany. He told RTL, the German commercial television channel, Tuesday that “Germany was the only one with a chance of doing business in Libyan oil in the future.â€
The Germans, he said, “have taken a very good position toward us, very different than many other important countries in the West.†Along with Germany, “our oil contracts are going to Russian, Chinese and Indian firms, the West is to be forgotten,†Colonel Qaddafi said.
Die Stelle “to take all necessary measures [notwithstanding the previous arms embargo] to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory” der Resolution würde sich wohl doch schwer mit dem Einsatz von Bodentruppen vereinbaren lassen.
Wenn die Libyer zurückdenken werden an den brutalen Kampf mit dem sie Gaddafi losgeworden sind (wann immer dieser Zeitpunkt kommen wird) und wenn sie dann die Rolle der “internationalen Gemeinschaft” und beispielsweise die Reaktionen der UN, der EU und der USA kontemplieren, welche Schlüsse werden sie dann wohl ziehen?
Vielleicht werden sie erstmal ein bisschen in die weitere Vergangenheit schauen und reflektieren, wie freundlich Gaddafi, nach der Aufhebung der UN-Sanktionen 1999, besonders von Europa behandelt wurde. Vielleicht erinnern sie sich an den ausgelassenen Schröder-Besuch von 2004, seine Hofierung durch England, Italien, Russland und zahlreiche andere Länder oder den obigen, trauten Moment zwischen Hillary Clinton und dem Gaddafi-Sohn Mutassi, dem die Arroganz schon ins Gesicht gepinselt ist. Doch es reicht in diesem Fall nicht, nach Amerika zu zeigen. Die USA waren weit zögerlicher als Europa, den diplomatischen Kontakt wieder aufzunehmen und während sie lediglich 9 Prozent des libyschen Öls importierten (momentan stehen die Pipelines ja zu einem großen Teil still), kaufte Europa nach Angaben der Internationalen Energieagentur etwa 85 Prozent ab. (Falschangabe korrigiert.) Nicht zu vergessen die schäbige Kooperation zwischen Italien und Gaddafi, um afrikanische Immigranten abzuwehren, welche die Rest-EU mit Blick auf Schengen erleichtert “toleriert” hat. Vielleicht erinnern sie sich in diesem Zusammenhang auch daran, dass eine der ersten Reaktionen der EU auf die Unruhen in Nordafrika war, Frontex-Mitarbeiter und Schiffe in die Region zu schicken und dass es eine bewährte Frontex-Praxis ist, Flüchtlingsboote, die sich noch nicht innerhalb der 12-Meilen-Zone befinden (innerhalb welcher sie sich im Hoheitsgebiet der EU befänden, womit ihnen ärgerlicherweise das Recht zustände, Asyl zu beantragen) zum Umkehren zu bewegen. Eine Praxis, die gegen alle wichtigen Menschenrechtsabkommen verstößt.
Man könnte meinen, dass diese Vergangenheit eine gewisse Verantwortung mit sich bringt und bloße Lippenbekenntnisse als schäbig bis heuchlerisch erscheinen lässt. Doch selbst auf die lies sich warten und die Sanktionen, die mittlerweile beschlossen worden sind oder noch werden, sind mehr als fragwürdig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. (Mit Ausnahme der Sperrung von Gaddafi-Konten, was aber ebenfalls so spät geschehen ist, dass einiges von dem Geld bereits verschoben sein dürfte.)
Was wäre ein alternatives Szenario, eines das angesichts der beschriebenen Vergangenheit angemessen wäre, eines, durch das die Libyer nicht mit Kopfschütteln auf die Reaktionen blicken müssten? Da brauchts kaum Ãœberlegen: Sofortiges Einfrieren der Konten, sofortiges Waffenembargo, das schnelle Einrichten einer Flugverbotszone, das Einrichten effektiver Versorgungswege für medizinische und andere Hilfsgüter, z.B. über Ägypten, Tunesien oder per Schiff, und nicht zuletzt die simple Mitteilung an Gaddafi, dass seine Herrschaft mit einem Fingerzeig militärisch beendet werden kann und wird, sollte er das Abschlachten fortsetzen. Letzteres setzt natürlich vorraus, dass alle Vorbereitungen für eine solche Mission bereits abgeschlossen wurden, damit es eine schlichte Ankündigung bleibt und nicht den Geschmack von leerer Drohung innehat, wie sämtliche du-du-du-Vorträge all derer, die noch vor zwei Wochen bereitwillig, und genauso dämlich grinsend wie Schröder, Gaddafis Hand geschüttelt hätten.
Die EU zieht in Erwägung, ihre Bürger mit Militär aus Libyen zu holen. Ist es da unberechtigt zu fragen, warum nicht noch deutlicher die Option geäußert wird, den Wahnsinnigen, der dem “eigenen” Volk den Krieg erklärt hat, militärisch abzusetzen?
Eine Revolution ungefragt von außen zu unterstützen, ist sicher immer heikel. Es könnte der Eindruck entstehen, man wolle sie übernehmen. Aber diese Gefahr besteht, sobald ausländisches Militär einmarschiert. (Was nebenbei sowieso schon geschieht, da Gaddafi dem eigenen Militär nicht vertrauen kann und daher Söldner aus anderen afrikanischen Staaten anheuern muss.)
Selbstverständlich gibt es auch noch andere Dinge, die ungefährlicher sind. Zum Beispiel Gaddafis Konten schnellstens einzufrieren, wie es die Schweiz bereits getan hat und eine Flugverbotszone für Gaddafis Anhänger über Libyen einzurichten. Letztere Forderung, übrigens als erstes vom stellvertretenden UN-Botschafter Libyens Ibrahim Dabbash geäußert, welcher die Vorgänge außerdem als Genozid bezeichnete, bekommt neue Bedeutung angesichts der Aussage des vor drei Tagen zurückgetretenen Justizministers, der Al Jazeera sagte, Gaddafi habe nach wie vor chemische und biologische Waffen und sei bereit, diese einzusetzen.
Vorausgesetzt er ist authentisch, zeigt dieser Bericht einer Frau in der libyschen Hauptstadt Tripolis ganz gut die Lage dort.
Es scheint, als wären zwei libysche Kampfjets auf Malta gelandet, deren Piloten desertiert sind, nachdem sie den Befehl erhalten hatten, auf Demonstranten zu schießen. Die meisten libyschen Diplomaten bei der UN traten zurück und einer sagte: “We are aware that this will put our families back home in danger, but they are in danger anyway”. Vorher waren bereits andere hochrangige Funktionäre im Land zurückgetreten. Benghazi, die zweitgrößte Stadt Libyens ist wahrscheinlich bereits unter Kontrolle der Protestler. Kampjets, Hubschrauber, Scharfschützen und Söldner in Fahrzeugen beschießen laut Al Jazeera wahllos Demonstranten.
Doch die EU, die als drittgrößter Abnehmer des libyschen Öls deren Mitglieder Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland und das Vereinigte Königreich zusammen bereits 83 Prozent des libyschen Öls abkaufen, mit ihren viel engeren diplomatischen Beziehungen als beispielsweise die USA, tut effektiv nichts. (Deutschland importiert allein etwa 10 Prozent.) Selbst jetzt, wo sein Fall nur noch eine Frage der Zeit ist, hört man auch von den einzelnen Staatschefs keine Forderungen nach der Abdankung des oft hofierten Muammar al-Gaddafi.
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo am 29. Januar (Fotograf: Ramy Raoof)
Die Bewunderung für die zu einem großen Teil jungen Protestler, die in der arabischen und persischen Welt gerade ein Regime nach dem anderen zum Fallen bringen zu scheinen, weckt in manchen Menschen meines Alters hierzulande teilweise etwas, das sich wohl am besten als Neid beschreiben lässt. Ein klares Ziel, ein eindeutiger tyrannischer Feind, eine solidarische Menge aus unterschiedlichsten Klassen, politischen Herkünften und Ebenen der Gesellschaft. Fast wünschte man sich dort zu sein in der historischen Masse, Teil der Menge und des gerechten Hasses zu sein, den Puls der lebendigen Geschichte direkt zu spüren, die Atmosphäre des Umsturzes einzuatmen, den Niedergang alter und den Aufstieg neuer Mächte aus der ersten Reihe zu beobachten.
Ich habe den letzten Satz mit einem ehrlichen “Gefühl der Sehnsucht” begonnen und dann absichtlich bis zu dem Punkt getrieben, an dem mir fast schlecht wurde. Ja natürlich würde ich mein Leben und das meiner Familie riskieren, indem ich im Jemen oder in Iran, oder in einem der anderen mit dem Tunesien-Virus infizierten Länder, auf die Straße gehe. Klar doch. Selbst eine halb ironische Selbstverständlichkeit beleidigt den wahren Mut, den es dazu braucht. Diese Einstellung ähnelt dem “Die Araber mögen eben ihre Autokratien, das ist ne andere Kultur” – Gerede, welches in den letzten Jahrzehnten oft von den gleichen Leuten produziert wurde, die jetzt sagen, Demokratie könne man bei Ländern, in denen Muslimbruderschaftsgesocks rumläuft, nicht riskieren. Und zwar weil sie impliziert, Demokratie sei einfach zu holen, wenn mensch es nur wirklich will.
Noch viel mehr Mut braucht es aber beispielsweise in Ägypten, jetzt wieder zu dem alten Hungerleben zurückzukehren, in eine Wirtschaft, die dank Mubaraks Sturheit einen furchtbaren Schaden erlitten hat. Die Euphorie war auch der Eindeutigkeit der Situation geschuldet. Ein klarer Feind, eine gerechte Mission. Jetzt muss das Land stabilisiert werden, ein Putsch, z.B. durch einen radikalen Flügel des Militärs, verhindert werden, die Vorbereitungen für die Wahlen müssen transparent verlaufen, es muss aufgepasst werden, dass sich das Militär nicht zuviel Macht in die neue Verfassung rettet (eine Aufgabe, die wohl kaum ganz erfolgreich gelingen kann) und vieles mehr. Die Chancen für Ägypten sind groß, aber auch die Gefahren, und der Weg ist alles andere als einfach und eindeutig und in so klaren Sätzen zu beschreiben, wie sie auf den Plakaten der Protestler vor Mubaraks Fall zu lesen waren.
Die Protestbewegung ist zum großen Teil zu bewundern, aber nicht zu beneiden. Und eine all zu große Selbstverständlichkeit im Bezug auf die eigene Bereitschaft autokratischen Regimen körperlich zu begegnen, beleidigt sie nicht unwesentlich.
Ich muss sagen, dass mich die Geschehnisse in Ägypten wie bisher kaum etwas anderes gefangen halten. Meine Hauptquelle ist dabei Al Jazeera English, besonders der Live Blog und Stream.
Anscheinend gilt das unter anderem auch für Jimmy Carter, der über die Ereignisse sagte: “This is the most profound situation in the Middle East since I left office”. Auch das Weiße Haus verlässtsich wohl zum Teil auf die Berichterstattung von Al Jazeera. Der Zugriff auf die Website der englischen Version des Senders, dessen Name mit Bezug auf die arabische Halbinsel schlicht “Die Insel” bedeutet, hat übrigens seit letztem Freitag um 2500 Prozent zugenommen.
Al Jazeera ist sicherlich, besonders in seiner offen feindlichen Einstellung gegenüber Israel, kein neutraler Sender. Auch politische Einflussnahme durch das Land, in dem er seinen Hauptsitz hat, die absolute Monarchie Katar, lässt sich nach von Wikileaks veröffentlichen Depeschen keinesfalls ausschließen. Danach hat Katar Mubarak sogar angeboten “we would stop al-Jazeera for a year'”, was sich wohl auf die Ausstrahlung in Ägypten bezieht. Im Austausch dafür sollte Ägypten seine Position im Israel-Palästina-Konflikt ändern. Man könnte aber auch mutmaßen, dass das stoppen die negative Berichterstattung über das ägyptische Regime meint. Genauso gut könnte es jedoch ebenfalls sein, dass die Diplomaten aus Katar mehr Einfluss auf Al Jazeera vorspiegeln als sie haben. Zweifellos verdankt Al Jazeera aber, besonders nachdem es aus Saudi-Arabien vertrieben wurde, seine Existenz der Finanzierung durch das Emirat Katar.
Auf der anderen Seite sind Al Jazeeras Bedeutung und Errungenschaften unbestritten. Al Jazeera ist der erfolgreichste Sender im arabischen Raum, bemüht sich regelmäßig auch um Objektivität und hat als erstes das Nachrichtenmonopol regionaler Regime durchbrochen.
Selbstverständlich muss und sollte man sich nicht nur auf einen “News-Output” verlassen, auch wenn Al Jazeeras Anzahl an Quellen in Ägypten und das Ausmaß der Berichterstattung sicher einzigartig ist. boingboing hat hier auf jeden Fall noch andere hilfreiche Links zusammengestellt.
