Die absurden Beiträge die man gerade wieder in der Presse liest, sind schon erstaunlich: Da wird der Versuch verurteilt, Gaddafi direkt auszuschalten. Es scheint also mehr in Ordnung zu sein, Soldaten zu töten, die von dem Diktator unter Todesandrohung zum Kämpfen gezwungen werden (und diese Drohung bezieht sich sicher nicht nur auf sie selbst), aber den Mann an der Spitze ausschalten zu wollen, um dem ganzen ein Ende zu bereiten, das geht natürlich zu weit.
Eine zweite Seltsamkeit ist die Beharrlichkeit, mit welcher vor einem Einsatz mit Bodentruppen gewarnt wird. Ich war für eine Flugverbotszone, aber ich bin nicht dafür, Tripolis in Grund und Boden zu bomben.
Wenn der beste Weg, um zahllose Leben zu retten und einen Krieg, dessen langfristige Folgen schon so völlig unabsehbar sind, zu beenden, darin besteht, das UN-Mandat nicht besonders eng auszulegen, dann stellt das für mich keine wahnsinnig schwere Gewissensfrage dar.
Sinnvollerweise sollte man sich vorher für eine Zustimmung des Nationalen Ãœbergangsrates in Bengasi einsetzen, aber ihm auch klar machen, dass ein endloser Krieg für niemanden eine Option ist.
Was man in den letzten Tagen von den Anti-Interventionisten hört, bestätigt mal wieder, mit viel …sagen wir es freundlich… Naivität man hierzulande davonkommt, solange man sich “Frieden” auf die Flagge schreibt.
Im Moment steht die Frage im Raum, ob sich das Eingreifen als “Krieg” bezeichnen lässt. Dafür spricht, dass die Koalition bereits über das Einrichten einer Flugverbotszone hinausgegangen ist und Frankreich beispielsweise eine Panzerkolonne auf dem Weg nach Benghazi zerbombt hat. Auch wenn solche dankenswerten Ziele die Ausnahme bleiben werden, ist die Frage berechtigt, ob man etwas nur dann als Krieg bezeichnen kann, wenn alle Seiten Bodentruppen einsetzen. Das Herumtanzen um das K-Wort, z.B. durch amerikanische Offizielle, erinnert unschön an die Ewigkeit, die es gebraucht hat, bis die deutsche Regierung den Afghanistaneinsatz endlich als das bezeichnete, was er von Anfang an war: Krieg. Dass die Intervention aber kriegerisch ist, bedeutet mal wieder nicht, dass die Alternative Frieden heißt.
Es fällt jedenfalls auf, dass viele, die jetzt für klare Begriffe werben, größere Schwierigkeiten mit Begriffen wie “Krieg gegen die eigene Bevölkerung” oder “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” haben, wenn es um Gaddafis “Politik” geht.
„Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk, bombardiert systematisch seine eigene Bevölkerung, massakriert die Zivilbevölkerung seines Landes“ – ja, das alles, in den vergangenen Tagen tausendfach wiederholt, wären Beispiele für gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf – in bestimmten Grenzen – bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen.
Der letzte Satz ist nach allgemeiner, internationaler Auffassung sogar richtig. Um die verzerrte Wirklichkeit des Rests deutlich zu machen, sollten wir erst mal ein paar Schritte zurückgehen.
Gaddafi is implementing a strategy of scorched earth. It is reasonable to fear that he has, in fact, decided to largely eliminate, wherever he still can, Libyan citizens who stood up against his regime and furthermore, to systematically and indiscriminately repress civilians. These acts can be characterised as crimes against humanity, as defined in Article 7 of the Rome Statute of the International Criminal Court.
Selbst die psychopathischen Ansprachen mit Endzeit-Rhetorik des Diktators selbst scheinen jedoch Manche von seiner Gefährlichkeit nicht überzeugen zu können. In Libyen konnte man gut beobachten, wie die Demonstranten letztendlich gar keine andere Wahl mehr hatten, als selbst zu den Waffen zu greifen.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass sie das immer und in jedem Fall auf gerechtfertigte Weise oder dass sie mit diesen Waffen dann nur Gerechtfertigtes getan haben. Es bedeutet auch nicht, dass sie, wenn Gaddafi fällt, einen Staat schaffen, den wir unter Demokratie-, Stabilitäts- und Menschenrechtsgesichtpunkten mit Sicherheit gut heißen können. Wir haben hier aber nicht die Wahl zwischen zwei Ãœbeln, sondern die Wahl zwischen einem Ãœbel bzw. einer Regierung, die sich kaum schlimmer verhalten könnte, und etwas, von dem wir noch nicht richtig wissen, inwieweit oder ob es ein Ãœbel ist.
Gaddafis Ende wird kommen. Seine megalomanischen Reden und der Zerfall seines engsten Kreises haben gezeigt, wie es um ihn steht. Ein weiteres, trauriges Bild über die Loyalität seiner Armee zeichnen Exekutioneneigener Soldaten, zu denen er sich offensichtlich “gezwungen” sieht. Natürlich kann es bis zu seinem Ende noch Monate oder Jahre dauern. Mit dem Nachhelfen durch ein Militärbündnis können aber die Leben von Tausenden von Libyern geschont werden.
Das dumme Drecksvieh ist also verreckt und deshalb muss ich, während ich in der pervers teuren Karstadt-Kantine etwas zu mampfen versuche, was höchstens der Optik nach Essen ist, mir vom Nebentisch anhören, wie tragisch es ist, dass der Arme leblos in seinem Wassertank trieb. Und ja, ich muss, Dummheit hat die Eigenschaft unüberhörbar zu sein.
Aber “zum Glück” (<- Zitat!) wird der nutzlose Kadaver jetzt obduziert, um herauszufinden, warum unser Berliner Eisbär, den wir so sehr geliebt haben, abgekratzt ist. Die Antwort ist natürlich scheißegal, könnte aber zum Beispiel lauten: Vielleicht weil es keine Berliner Eisbären gibt, vielleicht weil ein Eisbär tendenziell, ganz allgemein gesagt, Eislandschaft einer mitteleuropäischen Großstadt vorziehen würde. Vielleicht auch nicht.
Jedenfalls ist das einzige bedauerliche daran, dass man keine Show mehr machen kann, in der Millionäre Geld bieten, um Knut live erschießen zu dürfen. Das Theater wär schnell vorbei gewesen und die Einnahmen hätten das schmutzige Geld derjenigen ersetzt, die in den Zoo gegangen sind, um Knut zu sehen.
Aber vielleicht finden wir ja noch heraus, dass er sich selbst die Luftröhre aufgekratzt hat, weil er das ganze Geschrei nicht mehr ertragen hat. Vielleicht geht er dann als moderner Kurt Cobain in die Geschichte ein.
Vielleicht können wir mit seiner Leiche auch Gaddafis Palast zermatschen oder ein Loch in Fukushima stopfen. Ich bin sicher, er hätte das unterstützt. Wer will schon gerne eine sinnlose Existenz führen.
In diesen Minuten hat die UN eine Resolution verabschiedet, die alle nötigen militärischen Aktionen erlaubt, welche nötig sind, um das Leben von Zivilisten vor Gaddafis Angriffen zu schützen. Das schließt natürlich eine Flugverbotszone mit ein und möglicherweise sogar den Einsatz von Bodentruppen.
Als das Ergebnis bekannt wurde, sah man auf Al Jazeera Bilder aus Benghazi, der Rebellenhochburg, die an die Reaktionen der Menge auf dem Tahrir-Platz in Kairo erinnerten, als Mubarak zurücktrat. Jubel, Feuerwerkskörper, Sprechchöre und Euphorie. Jedoch ist diese Menge momentan ungeschützt, sollte Gaddafi sich entscheiden, jetzt sofort anzugreifen. Da dies seine Reaktion sein könnte, ist die Frage, wie schnell nun gehandelt wird. Deutschland wird sich, so Westerwelle, daran nicht beteiligen und hat sich auch bei dem Votum enthalten. Zusammen mit Russland und China. Anscheinend zieht man Kommentare, wie die warmen Worte von Gaddafi vor kurzem, der Menge in Benghazi vor.
The Libyan leader, Colonel Muammar el-Qaddafi, praised Germany. He told RTL, the German commercial television channel, Tuesday that “Germany was the only one with a chance of doing business in Libyan oil in the future.â€
The Germans, he said, “have taken a very good position toward us, very different than many other important countries in the West.†Along with Germany, “our oil contracts are going to Russian, Chinese and Indian firms, the West is to be forgotten,†Colonel Qaddafi said.
Die Stelle “to take all necessary measures [notwithstanding the previous arms embargo] to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory” der Resolution würde sich wohl doch schwer mit dem Einsatz von Bodentruppen vereinbaren lassen.
Die EU zieht in Erwägung, ihre Bürger mit Militär aus Libyen zu holen. Ist es da unberechtigt zu fragen, warum nicht noch deutlicher die Option geäußert wird, den Wahnsinnigen, der dem “eigenen” Volk den Krieg erklärt hat, militärisch abzusetzen?
Eine Revolution ungefragt von außen zu unterstützen, ist sicher immer heikel. Es könnte der Eindruck entstehen, man wolle sie übernehmen. Aber diese Gefahr besteht, sobald ausländisches Militär einmarschiert. (Was nebenbei sowieso schon geschieht, da Gaddafi dem eigenen Militär nicht vertrauen kann und daher Söldner aus anderen afrikanischen Staaten anheuern muss.)
Selbstverständlich gibt es auch noch andere Dinge, die ungefährlicher sind. Zum Beispiel Gaddafis Konten schnellstens einzufrieren, wie es die Schweiz bereits getan hat und eine Flugverbotszone für Gaddafis Anhänger über Libyen einzurichten. Letztere Forderung, übrigens als erstes vom stellvertretenden UN-Botschafter Libyens Ibrahim Dabbash geäußert, welcher die Vorgänge außerdem als Genozid bezeichnete, bekommt neue Bedeutung angesichts der Aussage des vor drei Tagen zurückgetretenen Justizministers, der Al Jazeera sagte, Gaddafi habe nach wie vor chemische und biologische Waffen und sei bereit, diese einzusetzen.
Vorausgesetzt er ist authentisch, zeigt dieser Bericht einer Frau in der libyschen Hauptstadt Tripolis ganz gut die Lage dort.
Es scheint, als wären zwei libysche Kampfjets auf Malta gelandet, deren Piloten desertiert sind, nachdem sie den Befehl erhalten hatten, auf Demonstranten zu schießen. Die meisten libyschen Diplomaten bei der UN traten zurück und einer sagte: “We are aware that this will put our families back home in danger, but they are in danger anyway”. Vorher waren bereits andere hochrangige Funktionäre im Land zurückgetreten. Benghazi, die zweitgrößte Stadt Libyens ist wahrscheinlich bereits unter Kontrolle der Protestler. Kampjets, Hubschrauber, Scharfschützen und Söldner in Fahrzeugen beschießen laut Al Jazeera wahllos Demonstranten.
Doch die EU, die als drittgrößter Abnehmer des libyschen Öls deren Mitglieder Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland und das Vereinigte Königreich zusammen bereits 83 Prozent des libyschen Öls abkaufen, mit ihren viel engeren diplomatischen Beziehungen als beispielsweise die USA, tut effektiv nichts. (Deutschland importiert allein etwa 10 Prozent.) Selbst jetzt, wo sein Fall nur noch eine Frage der Zeit ist, hört man auch von den einzelnen Staatschefs keine Forderungen nach der Abdankung des oft hofierten Muammar al-Gaddafi.
Ich muss sagen, dass mich die Geschehnisse in Ägypten wie bisher kaum etwas anderes gefangen halten. Meine Hauptquelle ist dabei Al Jazeera English, besonders der Live Blog und Stream.
Anscheinend gilt das unter anderem auch für Jimmy Carter, der über die Ereignisse sagte: “This is the most profound situation in the Middle East since I left office”. Auch das Weiße Haus verlässtsich wohl zum Teil auf die Berichterstattung von Al Jazeera. Der Zugriff auf die Website der englischen Version des Senders, dessen Name mit Bezug auf die arabische Halbinsel schlicht “Die Insel” bedeutet, hat übrigens seit letztem Freitag um 2500 Prozent zugenommen.
Al Jazeera ist sicherlich, besonders in seiner offen feindlichen Einstellung gegenüber Israel, kein neutraler Sender. Auch politische Einflussnahme durch das Land, in dem er seinen Hauptsitz hat, die absolute Monarchie Katar, lässt sich nach von Wikileaks veröffentlichen Depeschen keinesfalls ausschließen. Danach hat Katar Mubarak sogar angeboten “we would stop al-Jazeera for a year'”, was sich wohl auf die Ausstrahlung in Ägypten bezieht. Im Austausch dafür sollte Ägypten seine Position im Israel-Palästina-Konflikt ändern. Man könnte aber auch mutmaßen, dass das stoppen die negative Berichterstattung über das ägyptische Regime meint. Genauso gut könnte es jedoch ebenfalls sein, dass die Diplomaten aus Katar mehr Einfluss auf Al Jazeera vorspiegeln als sie haben. Zweifellos verdankt Al Jazeera aber, besonders nachdem es aus Saudi-Arabien vertrieben wurde, seine Existenz der Finanzierung durch das Emirat Katar.
Auf der anderen Seite sind Al Jazeeras Bedeutung und Errungenschaften unbestritten. Al Jazeera ist der erfolgreichste Sender im arabischen Raum, bemüht sich regelmäßig auch um Objektivität und hat als erstes das Nachrichtenmonopol regionaler Regime durchbrochen.
Selbstverständlich muss und sollte man sich nicht nur auf einen “News-Output” verlassen, auch wenn Al Jazeeras Anzahl an Quellen in Ägypten und das Ausmaß der Berichterstattung sicher einzigartig ist. boingboing hat hier auf jeden Fall noch andere hilfreiche Links zusammengestellt.
Als ich mich vor etwa einem Monat selbst davon überzeugen konnte, dass die Webseiten von Mastercard und Visa nicht aufrufbar waren, hatte ich ein fettes Grinsen auf dem Gesicht. Mastercard und Visa hatten in einer erstaunlichen Mischung aus Opportunismus, Feigheit und Heuchelei die Spendenkonten von Wikileaks gesperrt. Selbst Organisationen wie der Ku-Klux-Klan bleiben von derartigen Aktionen verschont.
Es schien wie eine herrliche Racheaktion, in der eine Gruppe Nerds die mächtigsten Kreditkartenunternehmen der Welt ins Wanken brachten. Was sollte einen daran hindern, den Anblick des leeren Browserbilds genüsslich einzusaugen.
Wie wäre es mit ein bisschen Verstand, der sich langsam wieder in meinen Hirnwindungen breit machte? Ich habe also nichts dagegen, wenn eine Gruppe selternannter Hacktivisten (gibt es ein bescheuerteren Ausdruck?) entscheidet, welche Seiten ich aufrufen kann und welche nicht? Und dabei unter dem Projektnamen “Avenge Assange” (Antwort: ja) beispielweise auch die Seite des schwedischen Staatsanwalts zum Erliegen bringt?
So viele Dinge laufen in der Diskussion um Wikileaks schief. Beginnend damit, die Teilnehmer an den einfach durchzuführenden DDOS-Attacken ernsthaft als ernsthafte Hacker zu bezeichnen, über die übermäßige Fokussierung auf die Ziele von Wikileaks, die ich selbstverständlich nicht gutheißen muss, um Wikileaks’ Rechte zu verteidigen, bis hin zu dem absurden Maß an Aufmerksamkeit, das dem Schnösel Assange gewährt wird.
Dabei gibt es durchaus interessante Fragen die Wikileaks aufwirft, z.B.: Ist die Art und Weise, wie bisher Diplomatie gemacht wird, in der heutigen vernetzten Welt weiterhin möglich? Wieviel Transparenz können wir fordern, ohne den Grundfesten der Diplomatie zu schaden?
Ich finde es schwer, ernsthaft über Wikileaks zu diskutieren, solange diese Fragen nicht geklärt sind.
Nicht, dass Synchronisationen in der Regel wirklich gut sind, aber eigentlich könnte man sich ja fragen, warum sie überhaupt einigermaßen funktionieren. Und hier ist die Antwort:
