Gegenrede zu 80% der in den letzten Wochen hier veröffentlichten Posts
Werter Kollege Malibu Aircraft,
ich wollte mich zu dem Thema Libyen nicht weiter äußern, ich war zu beschäftigt und des Themas zu müde. Aber die Beharrlichkeit, mit der Du hier im Blog immer wieder drauf herumreitest, wie gerechtfertigt der Nato-Einsatz dort unten eigentlich sei, zwingt mich jetzt doch zu einer Gegenrede. Meine Argumente sind weder neu noch so toll recherchiert wie Deine, aber die müssen jetzt hier einfach stehen, damit ich auch zukünftig andere Menschen guten Gewissens auf die Existenz dieses Blogs hinweisen kann.
Du unterstellst Gegnern des Kriegseinsatzes „Naivität“, stützt Deine komplette Argumentation jedoch auf eine einzige, auch nicht gerade durch intellektuellen Tiefgang auffallende Grundannahme: Gaddafi ist ein böser Mensch, der böse Dinge tut und ausgeschaltet werden muss, weil es dann mit den bösen Dingen ein Ende hat.
Wäre es doch nur so einfach. Wäre Frieden doch einfach damit erreicht, dass man die fünf, sechs bösen Diktatoren auf der Welt (mehr sind es ja nicht) einfach mal wegputzt. Alle übrigen Staatsmänner, Kriegsminister, Generäle, Feldwebel, Korporäle, Tamburmajore, Fußsoldaten, Söldner und wie sie alle heißen (die Waffenindustrie nicht zu vergessen), sind ja im Grunde friedlebende Menschen, die diesen dreckigen Job eigentlich nur machen müssen, weil die fünf, sechs Bösewichte auf der Welt sie beständig aufmischen. Mit irgendwelchen wirtschaftlichen Interessen hat das nüscht zu tun.
Nein, nein, nein, so sieht die Welt leider nicht aus.
Du selbst hast dich ja schon darüber gewundert, warum es legitim sein soll, Soldaten zu töten, aber nicht die Menschen, die ihnen befehlen (also Gaddafi selbst als primäres militärisches Ziel). Damit hast Du die Absurdität des Kriegseinsatzes, den Du die ganze Zeit verteidigst, selbst schon auf den Punkt gebracht. Allerdings halte ich Deine Argumentation, Gaddafis Soldaten würden alle „von ihrem Diktator unter Todesdrohung zum Kämpfen gezwungen,“ für fadenscheinig. Zwischen Gaddafis Soldaten, die zu ermorden Dir allerdings in einem früheren Artikel eine Sache schien, „von der man nicht einmal weiß, ob sie ein Übel ist“ und den Soldaten der Nato (oder der Bundeswehr, for that matter), besteht kein nennenswerter Unterschied. Beide befolgen denselben Ehrenkodex, gehorchen demselben Pflichtgefühl, sind getrieben von der gleichen Vaterlandsliebe und Autoritätshörigkeit. Die einen haben eben nur das Pech, dass ihr oberster Befehlshaber der böse Gaddafi ist, die anderen das Glück, dass sie dem guten Obama unterstehen. Mehr Unterschied besteht nicht. Ob es „Zivilisten“ oder Soldaten erwischt, es erwischt immer Menschen, die nicht aufgrund ihrer Schlechtigkeit den Tod verdient haben, sondern die einfach zur falschen Zeit im falschen Staat leben.
Nebenbei gesagt halte ich es auch für ein etwas absurdes Bild, sich vorzustellen, wie ein Diktator bei Todesstrafe die eine Hälfte seines Volkes zwingt, die andere Hälfte umzubringen. Wie kann eine Armee von sich behaupten, nicht anderes handeln zu können, als eben zu kämpfen, weil sie von ihrem Diktator dazu gezwungen wurde? Das Druckmittel, das ein Diktator auf andere Menschen ausüben könnte, besteht eben nur darin, eine Übermacht bewaffneter Männer auf seiner Seite zu haben – die bewaffneten Männer können sich also schlecht darauf hinausreden, von sich selbst zum Kriegseinsatz gezwungen worden zu sein – obwohl das ironischerweise auf einer übergeordneten Ebene der Wahrheit wieder Nahe kommt, denn Diktatoren funktionieren nur in einem System, in dem die Legitimation von Waffengewalt eine erhebliche Rolle spielt.
Und nach diesem System funktionieren dann auch jene Kriege, die uns von diesen bösen Diktatoren befreien sollen. Freilich bleiben dabei einige von ihnen (den bösen Diktatoren) auf der Strecke. Aber das System erhält sich weiter. Das System, das sie besiegen soll, ist dasselbe, das sie erst hervorgebracht hat – und wir wundern uns dann, dass es Neue hervorbringt.
Also gut: Dann eben nicht Soldaten töten, sondern gleich nur ihre bösen Anführer. Möglichst gezielt ausschalten. Sich ruhig die Finger dabei dreckig machen. Auch wenn das heißt, dass man die Völker- und Menschenrechte, die man dabei verteidigt, im Einzelfall eben brechen muss. Schnelle militärische Konfliktlösungen (früher Blitzkriege genannt) und internationales Recht beißen sich eben. Da muss man durch, wenn es darum geht, den Bodycount gering zu halten. (Man sollte dann allerdings schon auch zusehen, dass man die Typen auch sauber erwischt. Erst ihre Söhne und Enkelkinder abknallen ist strategisch vielleicht kein so guter Move…)
In meinen Augen geht es bei dem Einsatz aber nicht vordringlich um das Niedrighalten des Bodycounts. Dieses Zurückhalten von Bodentruppen, dieses halbherzige Eingreifen, dieser verquere Vorsatz, der regulierenden Gerechtigkeit von außen sei genüge getan, wenn man durch Waffenlieferungen an die Rebellen ein „Gleichgewicht der Kräfte“ herstellte, ist nichts anderes als der Versuch, zu demonstrieren, wie zivilisiert, überlegt, zurückhaltend und streng nach Protokoll man also einen Krieg führen kann. Man will damit zeigen, dass man das Leid der Zivilbevölkerung ernst genug nimmt, um nicht „beiseite zu stehen“, aber den Krieg doch so weit verachtet, dass man ihn eben nur so ein Bisschen einsetzt, so viel wie gerade sein muss, aber auch nicht mehr. Und damit verlängert man das Leiden aller Beteiligten. Für mehr war Krieg auch noch nie gut.
Wir werden hier Zeuge der Neuinszenierung einer Farce, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges schon mehrfach aufgeführt worden ist. An unterschiedlichen Bühnen, mit unterschiedlichen Akteuren und mit unterschiedlich überzeugender Inszenierung, aber letztendlich ist es immer dasselbe: Auf der einen Seite der böse Diktator, der wahlweise damit droht, den Kommunismus auf der Welt zu verbreiten, waffenfähiges Plutonium zu horten, oder eben, Zivilisten umzubringen, auf der anderen die humanitäre westliche militärische Übermacht, die aus reiner Menschenfreundlichkeit eingreifen muss. Hier geht es doch auch wieder darum, der ziviliserten Welt zu beweisen, dass das Militär eine zwar unschöne aber notwenige Einrichtung ist, weil manchmal nur so das Blutvergießen gestoppt werden kann. Ein moderner Mythos, der immer wieder genährt werden muss, um die Existenz von Armeen zu legitimieren.
Während des ersten Irakkrieges hieß es, die Soldaten Saddam Husseins hätten kurdische Babys aus den Brutkästen gezerrt und in Öfen verbrannt. Später stellte sich dann heraus, dass die Augenzeugen, die davon berichteten, von den USA geschmierte Schauspieler waren. Beim letzten Irakkrieg hieß es, Saddam hätte Massenvernichtungswaffen. Sie wurden nie gefunden. Jetzt heißt es: Gaddafi tötet Zivilisten. Gibt es irgendein neues, irgendein originelles, irgendein nachvollziehbares Argument für diesen Kriegseinsatz, das sich nicht herunterbrechen lässt auf: „Diesmal aber echt. Zivilsten, wirklich. Kam auf BBC. Der Typ is so übel!“
Ich will damit nicht einmal unterstellen, dass das genauso gelogen ist, wie die Argumente gegen Saddam Hussein. Ich will damit nicht einmal unterstellen, der Bürgerkrieg sei durch den CIA angezettelt worden, obwohl dieser Gedanke naheliegt und ich die Selbstverständlichkeit, mit der die Rebellen militärische Unterstützung der Nato verlangen, verdächtig finde. Traurigerweise kommt es darauf gar nicht an, sondern darauf, dass diese Buhmannagrumentation impliziert, das Problem wäre nicht die Existenz von Militär (oder die jahrzehntelange Fremdbestimmung sämtlicher Politik im Nahen Osten durch die USA), sondern immer nur einzelne, durchgeknallte Bösewichte.
Was uns hier verkauft wird, ist das Idealbild eines gerechtfertigten, aus humanitären Gründen geführten Krieges. An dieses Bild müssen wir glauben können, wir müssen es am Leben erhalten, wenn wir weiterhin Armeen unterhalten, Waffen herstellen und uns die Mittel über die wirtschaftliche Kontrolle anderer Völker in der Hinterhand behalten wollen. Und damit läuft eine Maschinerie weiter, die den Nährboden für Kriege und für Typen wie Gaddafi überhaupt bereitet: Wieder sind es die USA und andere westliche Industrienationen, die darüber entscheiden, welche Regierung ein arabischer Staat, auf dessen Boden sich Öl befindet, haben darf und welche nicht. Wieder wird es nicht das Volk selbst sein, das über seine Regierung bestimmt, und das kann einfach nicht zu einer dauerhaft stabilen Lage führen.
Es gibt keine in sich stimmige Logik der humanitären Kriegsführung, die nicht irgendwann auf Widersprüche und Paradoxien stößt, wie sie dir ja teilweise selbst aufgefallen sind. Es gibt kein Recht, keine internationalen Verträge, keine Genfer Konventionen, keine Un-Resolutionen, die in letzter Konsequenz nicht lächerlich wären, denn sie alle sind ein Versuch, das Töten als Mittel zur Verhinderung des Tötens weniger grausam zu machen, was nicht funktionieren kann. Die einzige Logik, nach der ein Krieg letztlich funktioniert, ist das Recht des Stärkeren. Nicht wer für die richtige Sache ist, sondern wer stärker zuschlagen kann, gewinnt. So einfach ist das. An einer Gesellschaft zu glauben, in der Krieg als Mittel zur Gerechtigkeitsschaffung wirksam sein kann, hieße also, an eine Gesellschaft zu glauben, in der der Gute auch immer die Stärkere und der Böse immer der Schwächere sein muss. Dann aber bitte gleich Schluss mit der Heuchelei und her mit einer Weltpolizei, die einfach ohne Mandat überall eingreifen kann, wo es kracht, um sämtliche Streithähne sofort und gezielt auszuschalten. Wenn du mir jetzt erklären kannst, wie eine solche Weltpolizei sich legitimieren und vor jeglichem Machtmissbrauch schützen kann, bin ich wirklich bereit, dir zuzuhören, wenn Du mir weiterhin etwas von humanitären Kriegseinsätzen erzählen willst.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin kein Fan von Gaddafi, ich sehe in ihm keinen verleumdeten Staatsmann, der Gutes für sein Volk will, ich bestreite nicht einmal, dass es Situationen gibt, in denen ein gezielter und übermächtiger Kriegseinsatz unterm Strich Menschenleben rettet – wenn man nur die Parameter unter denen man die Lage betrachten will, eng genug fasst. Ich bestreite nicht einmal, dass meine Forderung, Krieg als Mittel zur Konfliktlösung kategorisch und unter allen nur erdenklichen Umständen schlicht und einfach abzulehnen, mit Recht ebenfalls naiv genannt werden kann.
Aber wenn es erwachsen ist, Kriegseinsätze für gerecht zu halten, weil man viel Christopher Hitchens gelesen hat, und stolz darauf ist, zu was für einer kontroversen Meinung man sich als eigentlicher Kriegsgegner durchgerungen hat – dann will ich nicht erwachsen werden.
Nein, ich habe auch keine Patentantwort auf die Frage, die unvermeidlich kommen wird: Was will man denn dann gegen Typen wie Gaddafi unternehmen, bitteschön? Wenn solche Typen erst einmal da sind und genug Macht in ihren Händen haben um damit übel anzurichten, ist die Lage wirklich vertrackt. Aber dass man mit militärischen Mitteln immer nur mit viel Blut erkaufte Teilsiege erringt, die letztendlich die gleiche Ausgangslage früher oder später erneut heraufbeschwören, sollte uns nach einigen tausend Jahren Menschheitsgeschichte inzwischen klar sein…
Während die Tatsache, dass Bin Laden getötet wurde, allgemein als Erfolg für die USA und Obama persönlich bewertet wird, sollten die Umstände etwas mehr zu denken geben.
Osama wurde bereits seit August in Abbottabad vermutet, einem Ort nur 50 Kilometer von der pakistanischen Hauptstadt entfernt. Er lebte in einem dreistöckigen Haus (geschätzter Wert: 1 Million Dollar), das erst vor ein paar Jahren gebaut worden ist und welches sich nur einen Kilometer entfernt von der angesehensten Militärakademie Pakistans befindet.
Und nun stellt sich die Frage, ob Pakistan im Voraus eingeweiht wurde. Angesichts des “offenen Geheimnisses”, dass Pakistans Militär, Geheimdienst und Politik bis in die höchsten Ebenen von Talibansympathisanten durchwuchert ist, erscheint dies eher unwahrscheinlich. Manchmal sind in solchen Fällen die ersten Meldungen glaubhafter, als die später in Politikersprache gekleideten Stellungsnahmen. So berichtete die Washington Post:
The United States did not share any intelligence with foreign governments, including Pakistan’s, and only a “very small number” of people within the U.S. government knew about it, one official said.
Obamas Aussagen scheinen dem nur oberflächlich betrachtet zu widersprechen. Er sagte in seiner Ansprache zwar:
“it’s important to note that our counterterrorism cooperation with Pakistan helped lead us to bin Laden and the compound where he was hiding.”
Doch ein anderes Bild ergibt sich, wenn man das Zitat im Zusammenhang betrachtet:
Over the years, I’ve repeatedly made clear that we would take action within Pakistan if we knew where bin Laden was. That is what we’ve done. But it’s important to note that our counterterrorism cooperation with Pakistan helped lead us to bin Laden and the compound where he was hiding. Indeed, bin Laden had declared war against Pakistan as well, and ordered attacks against the Pakistani people.
Der erste Satz hört sich deutlich genug an und enthält kein “aber nur mit Zustimmung Pakistans”. Der letzte Satz klingt fast wie eine halbe Entschuldigung für das Nichteinweihen. Und der mittlere Teil widerspricht bei genauerer Betrachtung dem Zitat aus der Washington Post mitnichten.
Obama fährt fort:
Tonight, I called President Zardari, and my team has also spoken with their Pakistani counterparts. They agree that this is a good and historic day for both of our nations.
“Tonight”, das bedeutet ungefähr soviel wie im selben Zeitraum in der er seine kurze Rede gehalten hat (11:35 P.M.). Also als Osama schon längst tot war. Hätte der Austausch schon vorher stattgefunden, wäre dies die perfekte Stelle gewesen, um es zu sagen.
Der ganze Ablauf symbolisiert perfekt die Beziehung zwischen Amerika und Pakistan. Zardari könnte genau wie Karzai keine Woche ohne die Unterstützung durch US-Millionen im Amt überleben. Gleichzeitig gehört auch Kuhhandel, Korruption und das Hintergehen der USA zu seinem täglichen Geschäft.
Pakistanische Politiker, genau wie das Militär, wussten schon immer, dass sich Amerika im Gegenzug offenhält, auch ohne Zustimmung auf ihrem Gebiet zu operieren. Der im Einsatz benutzte Hubschrauber war natürlich auf dem Radar sichtbar, also muss es theoretisch eine minimale Zusammenarbeit gegeben haben, die sich aber auch auf “Das ist unsrer, also Schnauze.” beschränkt haben könnte.
Das Ganze zeigt, dass Pakistan nicht wirklich ein Staat im herkömmlichen Sinne ist. Selbst Zardari könnte wahrscheinlich auf irgendeiner Ebene nachvollziehen, warum sein löchriger Geheimdienst nicht eingeweiht wurde. Wenn er selbst Bescheid wusste, könnte er aber auch kaum rechtfertigen, warum er diesem nichts gesagt hat.
So unerfreulich es ist: Dass die USA in Pakistan ungefragt rumschießt, war in diesem Fall wohl die beste Variante.
Die absurden Beiträge die man gerade wieder in der Presse liest, sind schon erstaunlich: Da wird der Versuch verurteilt, Gaddafi direkt auszuschalten. Es scheint also mehr in Ordnung zu sein, Soldaten zu töten, die von dem Diktator unter Todesandrohung zum Kämpfen gezwungen werden (und diese Drohung bezieht sich sicher nicht nur auf sie selbst), aber den Mann an der Spitze ausschalten zu wollen, um dem ganzen ein Ende zu bereiten, das geht natürlich zu weit.
Eine zweite Seltsamkeit ist die Beharrlichkeit, mit welcher vor einem Einsatz mit Bodentruppen gewarnt wird. Ich war für eine Flugverbotszone, aber ich bin nicht dafür, Tripolis in Grund und Boden zu bomben.
Wenn der beste Weg, um zahllose Leben zu retten und einen Krieg, dessen langfristige Folgen schon so völlig unabsehbar sind, zu beenden, darin besteht, das UN-Mandat nicht besonders eng auszulegen, dann stellt das für mich keine wahnsinnig schwere Gewissensfrage dar.
Sinnvollerweise sollte man sich vorher für eine Zustimmung des Nationalen Übergangsrates in Bengasi einsetzen, aber ihm auch klar machen, dass ein endloser Krieg für niemanden eine Option ist.
Was man in den letzten Tagen von den Anti-Interventionisten hört, bestätigt mal wieder, mit viel …sagen wir es freundlich… Naivität man hierzulande davonkommt, solange man sich “Frieden” auf die Flagge schreibt.
Im Moment steht die Frage im Raum, ob sich das Eingreifen als “Krieg” bezeichnen lässt. Dafür spricht, dass die Koalition bereits über das Einrichten einer Flugverbotszone hinausgegangen ist und Frankreich beispielsweise eine Panzerkolonne auf dem Weg nach Benghazi zerbombt hat. Auch wenn solche dankenswerten Ziele die Ausnahme bleiben werden, ist die Frage berechtigt, ob man etwas nur dann als Krieg bezeichnen kann, wenn alle Seiten Bodentruppen einsetzen. Das Herumtanzen um das K-Wort, z.B. durch amerikanische Offizielle, erinnert unschön an die Ewigkeit, die es gebraucht hat, bis die deutsche Regierung den Afghanistaneinsatz endlich als das bezeichnete, was er von Anfang an war: Krieg. Dass die Intervention aber kriegerisch ist, bedeutet mal wieder nicht, dass die Alternative Frieden heißt.
Es fällt jedenfalls auf, dass viele, die jetzt für klare Begriffe werben, größere Schwierigkeiten mit Begriffen wie “Krieg gegen die eigene Bevölkerung” oder “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” haben, wenn es um Gaddafis “Politik” geht.
„Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk, bombardiert systematisch seine eigene Bevölkerung, massakriert die Zivilbevölkerung seines Landes“ - ja, das alles, in den vergangenen Tagen tausendfach wiederholt, wären Beispiele für gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf - in bestimmten Grenzen - bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen.
Der letzte Satz ist nach allgemeiner, internationaler Auffassung sogar richtig. Um die verzerrte Wirklichkeit des Rests deutlich zu machen, sollten wir erst mal ein paar Schritte zurückgehen.
Gaddafi is implementing a strategy of scorched earth. It is reasonable to fear that he has, in fact, decided to largely eliminate, wherever he still can, Libyan citizens who stood up against his regime and furthermore, to systematically and indiscriminately repress civilians. These acts can be characterised as crimes against humanity, as defined in Article 7 of the Rome Statute of the International Criminal Court.
Selbst die psychopathischen Ansprachen mit Endzeit-Rhetorik des Diktators selbst scheinen jedoch Manche von seiner Gefährlichkeit nicht überzeugen zu können. In Libyen konnte man gut beobachten, wie die Demonstranten letztendlich gar keine andere Wahl mehr hatten, als selbst zu den Waffen zu greifen.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass sie das immer und in jedem Fall auf gerechtfertigte Weise oder dass sie mit diesen Waffen dann nur Gerechtfertigtes getan haben. Es bedeutet auch nicht, dass sie, wenn Gaddafi fällt, einen Staat schaffen, den wir unter Demokratie-, Stabilitäts- und Menschenrechtsgesichtpunkten mit Sicherheit gut heißen können. Wir haben hier aber nicht die Wahl zwischen zwei Übeln, sondern die Wahl zwischen einem Übel bzw. einer Regierung, die sich kaum schlimmer verhalten könnte, und etwas, von dem wir noch nicht richtig wissen, inwieweit oder ob es ein Übel ist.
Gaddafis Ende wird kommen. Seine megalomanischen Reden und der Zerfall seines engsten Kreises haben gezeigt, wie es um ihn steht. Ein weiteres, trauriges Bild über die Loyalität seiner Armee zeichnen Exekutioneneigener Soldaten, zu denen er sich offensichtlich “gezwungen” sieht. Natürlich kann es bis zu seinem Ende noch Monate oder Jahre dauern. Mit dem Nachhelfen durch ein Militärbündnis können aber die Leben von Tausenden von Libyern geschont werden.
Das dumme Drecksvieh ist also verreckt und deshalb muss ich, während ich in der pervers teuren Karstadt-Kantine etwas zu mampfen versuche, was höchstens der Optik nach Essen ist, mir vom Nebentisch anhören, wie tragisch es ist, dass der Arme leblos in seinem Wassertank trieb. Und ja, ich muss, Dummheit hat die Eigenschaft unüberhörbar zu sein.
Aber “zum Glück” (<- Zitat!) wird der nutzlose Kadaver jetzt obduziert, um herauszufinden, warum unser Berliner Eisbär, den wir so sehr geliebt haben, abgekratzt ist. Die Antwort ist natürlich scheißegal, könnte aber zum Beispiel lauten: Vielleicht weil es keine Berliner Eisbären gibt, vielleicht weil ein Eisbär tendenziell, ganz allgemein gesagt, Eislandschaft einer mitteleuropäischen Großstadt vorziehen würde. Vielleicht auch nicht.
Jedenfalls ist das einzige bedauerliche daran, dass man keine Show mehr machen kann, in der Millionäre Geld bieten, um Knut live erschießen zu dürfen. Das Theater wär schnell vorbei gewesen und die Einnahmen hätten das schmutzige Geld derjenigen ersetzt, die in den Zoo gegangen sind, um Knut zu sehen.
Aber vielleicht finden wir ja noch heraus, dass er sich selbst die Luftröhre aufgekratzt hat, weil er das ganze Geschrei nicht mehr ertragen hat. Vielleicht geht er dann als moderner Kurt Cobain in die Geschichte ein.
Vielleicht können wir mit seiner Leiche auch Gaddafis Palast zermatschen oder ein Loch in Fukushima stopfen. Ich bin sicher, er hätte das unterstützt. Wer will schon gerne eine sinnlose Existenz führen.
In diesen Minuten hat die UN eine Resolution verabschiedet, die alle nötigen militärischen Aktionen erlaubt, welche nötig sind, um das Leben von Zivilisten vor Gaddafis Angriffen zu schützen. Das schließt natürlich eine Flugverbotszone mit ein und möglicherweise sogar den Einsatz von Bodentruppen.
Als das Ergebnis bekannt wurde, sah man auf Al Jazeera Bilder aus Benghazi, der Rebellenhochburg, die an die Reaktionen der Menge auf dem Tahrir-Platz in Kairo erinnerten, als Mubarak zurücktrat. Jubel, Feuerwerkskörper, Sprechchöre und Euphorie. Jedoch ist diese Menge momentan ungeschützt, sollte Gaddafi sich entscheiden, jetzt sofort anzugreifen. Da dies seine Reaktion sein könnte, ist die Frage, wie schnell nun gehandelt wird. Deutschland wird sich, so Westerwelle, daran nicht beteiligen und hat sich auch bei dem Votum enthalten. Zusammen mit Russland und China. Anscheinend zieht man Kommentare, wie die warmen Worte von Gaddafi vor kurzem, der Menge in Benghazi vor.
The Libyan leader, Colonel Muammar el-Qaddafi, praised Germany. He told RTL, the German commercial television channel, Tuesday that “Germany was the only one with a chance of doing business in Libyan oil in the future.”
The Germans, he said, “have taken a very good position toward us, very different than many other important countries in the West.” Along with Germany, “our oil contracts are going to Russian, Chinese and Indian firms, the West is to be forgotten,” Colonel Qaddafi said.
Die Stelle “to take all necessary measures [notwithstanding the previous arms embargo] to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory” der Resolution würde sich wohl doch schwer mit dem Einsatz von Bodentruppen vereinbaren lassen.
Die EU zieht in Erwägung, ihre Bürger mit Militär aus Libyen zu holen. Ist es da unberechtigt zu fragen, warum nicht noch deutlicher die Option geäußert wird, den Wahnsinnigen, der dem “eigenen” Volk den Krieg erklärt hat, militärisch abzusetzen?
Eine Revolution ungefragt von außen zu unterstützen, ist sicher immer heikel. Es könnte der Eindruck entstehen, man wolle sie übernehmen. Aber diese Gefahr besteht, sobald ausländisches Militär einmarschiert. (Was nebenbei sowieso schon geschieht, da Gaddafi dem eigenen Militär nicht vertrauen kann und daher Söldner aus anderen afrikanischen Staaten anheuern muss.)
Selbstverständlich gibt es auch noch andere Dinge, die ungefährlicher sind. Zum Beispiel Gaddafis Konten schnellstens einzufrieren, wie es die Schweiz bereits getan hat und eine Flugverbotszone für Gaddafis Anhänger über Libyen einzurichten. Letztere Forderung, übrigens als erstes vom stellvertretenden UN-Botschafter Libyens Ibrahim Dabbash geäußert, welcher die Vorgänge außerdem als Genozid bezeichnete, bekommt neue Bedeutung angesichts der Aussage des vor drei Tagen zurückgetretenen Justizministers, der Al Jazeera sagte, Gaddafi habe nach wie vor chemische und biologische Waffen und sei bereit, diese einzusetzen.
Vorausgesetzt er ist authentisch, zeigt dieser Bericht einer Frau in der libyschen Hauptstadt Tripolis ganz gut die Lage dort.
Es scheint, als wären zwei libysche Kampfjets auf Malta gelandet, deren Piloten desertiert sind, nachdem sie den Befehl erhalten hatten, auf Demonstranten zu schießen. Die meisten libyschen Diplomaten bei der UN traten zurück und einer sagte: “We are aware that this will put our families back home in danger, but they are in danger anyway”. Vorher waren bereits andere hochrangige Funktionäre im Land zurückgetreten. Benghazi, die zweitgrößte Stadt Libyens ist wahrscheinlich bereits unter Kontrolle der Protestler. Kampjets, Hubschrauber, Scharfschützen und Söldner in Fahrzeugen beschießen laut Al Jazeera wahllos Demonstranten.
Doch die EU, die als drittgrößter Abnehmer des libyschen Öls deren Mitglieder Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland und das Vereinigte Königreich zusammen bereits 83 Prozent des libyschen Öls abkaufen, mit ihren viel engeren diplomatischen Beziehungen als beispielsweise die USA, tut effektiv nichts. (Deutschland importiert allein etwa 10 Prozent.) Selbst jetzt, wo sein Fall nur noch eine Frage der Zeit ist, hört man auch von den einzelnen Staatschefs keine Forderungen nach der Abdankung des oft hofierten Muammar al-Gaddafi.
Ich muss sagen, dass mich die Geschehnisse in Ägypten wie bisher kaum etwas anderes gefangen halten. Meine Hauptquelle ist dabei Al Jazeera English, besonders der Live Blog und Stream.
Anscheinend gilt das unter anderem auch für Jimmy Carter, der über die Ereignisse sagte: “This is the most profound situation in the Middle East since I left office”. Auch das Weiße Haus verlässtsich wohl zum Teil auf die Berichterstattung von Al Jazeera. Der Zugriff auf die Website der englischen Version des Senders, dessen Name mit Bezug auf die arabische Halbinsel schlicht “Die Insel” bedeutet, hat übrigens seit letztem Freitag um 2500 Prozent zugenommen.
Al Jazeera ist sicherlich, besonders in seiner offen feindlichen Einstellung gegenüber Israel, kein neutraler Sender. Auch politische Einflussnahme durch das Land, in dem er seinen Hauptsitz hat, die absolute Monarchie Katar, lässt sich nach von Wikileaks veröffentlichen Depeschen keinesfalls ausschließen. Danach hat Katar Mubarak sogar angeboten “we would stop al-Jazeera for a year’”, was sich wohl auf die Ausstrahlung in Ägypten bezieht. Im Austausch dafür sollte Ägypten seine Position im Israel-Palästina-Konflikt ändern. Man könnte aber auch mutmaßen, dass das stoppen die negative Berichterstattung über das ägyptische Regime meint. Genauso gut könnte es jedoch ebenfalls sein, dass die Diplomaten aus Katar mehr Einfluss auf Al Jazeera vorspiegeln als sie haben. Zweifellos verdankt Al Jazeera aber, besonders nachdem es aus Saudi-Arabien vertrieben wurde, seine Existenz der Finanzierung durch das Emirat Katar.
Auf der anderen Seite sind Al Jazeeras Bedeutung und Errungenschaften unbestritten. Al Jazeera ist der erfolgreichste Sender im arabischen Raum, bemüht sich regelmäßig auch um Objektivität und hat als erstes das Nachrichtenmonopol regionaler Regime durchbrochen.
Selbstverständlich muss und sollte man sich nicht nur auf einen “News-Output” verlassen, auch wenn Al Jazeeras Anzahl an Quellen in Ägypten und das Ausmaß der Berichterstattung sicher einzigartig ist. boingboing hat hier auf jeden Fall noch andere hilfreiche Links zusammengestellt.
