Ich hatte ja schon mal einen Post geschrieben, in dem es darum ging, dass zahlreiche Ärzte und Forscher die Weltgesundheitsorganisation WHO anflehten, Stellung zum Thema Homöopathie, besonders im Zusammenhang mit tödlichen Krankheiten, zu beziehen. Der erfreuliche Nachtrag hierzu: Die WHO hat reagiert.
The World Health Organization has said that homoeopathy should not be used to treat several serious diseases such as HIV, tuberculosis, and malaria, after doctors drew attention to the continuing promotion of such complementary therapies in many developing countries.
WHO also said that it does not recommend homoeopathy for treating diarrhoea in infants or flu.
Gegenexperiment: Man gebe “Homöopathie” in die Suchmaschine auf der ARD-Homepage ein und freue sich über die Ergebnisse. Der erste Treffer: Homöopathie für Haustiere.
In der Online-Ausgabe des britischen Guardian erschien gestern ein sehr empfehlenswerter Artikel mit dem Namen “Germany’s contribution to the Arab spring: arms sales”. Er beleuchtet wie das einst linke Mantra “Nie wieder Krieg” zu einer Mainstream-Richtlinie in der deutschen Außenpolitik geworden ist, selbstverständlich nicht im wörtlichen Sinne, sondern nur im Bezug auf eigene militärische Interventionen. Er zeigt auch, dass das aktuelle Beispiel des Panzerdeals mit Saudi-Arabien, kurz nach dem Einmarsch saudischer Truppen in Bahrain zur Niederschlagung dortiger Proteste, sich ebenfalls in ein Grundmuster deutscher Politik einordnet (auch wenn natürlich Zeitpunkt, Ausmaß und die einhergehende Heimlichtuerei eine herausstechende Perfidie darstellen). So erinnert er daran, dass Deutschland nach den USA und Russland nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist.
Doch der Artikel bezeichnet diese beiden Stränge als Widerspruch und eben “etwas heuchlerisch”. Meiner Meinung ist es mehr als das. Deutschland kommt als einer der Supermächte der Welt mit seinen massiven Waffenexporten davon, ohne bisher in der Weltöffentlichkeit als allzu kriegstreiberisch angesehen zu werden (z.B. im Vergleich zu den USA oder Großbritannien), gerade weil es sich mit Berufung auf die eigene Geschichte aus internationalen Militäreinsätzen immer mehr heraushält. Würde es sich diesbezüglich ähnlich engagieren wie Großbritannien würde es im öffentlichen Auge noch wesentlich schlechter dastehen als das Vereinigte Königreich, da dann auch schmutzige Geschäfte wie der Saudi-Deal international noch mehr in den Blick fallen würden.
Es erscheint insofern auch weniger schizophren, sondern vielmehr systematisch, dass Militäreinsätze vom Bundestag abgesegnet werden müssen, während Waffendeals in fast absoluter Geheimhaltung vom Wirtschaftsministerium oder Bundessicherheitsrat beschlossen werden. Ähnlich systematisch wie die Tatsache, dass die zunehmend “pazifistische” Außenpolitik Deutschlands der letzten fünf bis sechs Jahren mit einer Erhöhung der Rüstungsexporte um mehr als 100 Prozent im selben Zeitraum einhergeht.
Auch wenn die Beweggründe für den 200-Panzer-Vertrag sicherlich vornehmlich wirtschaftlicher Natur sind, sollte man aber natürlich auch auf mögliche politische Rechtfertigungsversuche eingehen.
Im mehrheitlich schiitischen Bahrain, dessen Königshaus jedoch sunnitisch ist, findet seit langem eine kaum verhohlene Diskriminierung der Schiiten statt. So sind diese laut Welt z.B. trotz 70 Prozent Bevölkerungsanteil mit nur 2 Prozent in den Sicherheitskräften vertreten. Die Proteste, die momentan stattfinden, gehen vor allem von Schiiten aus und die Wut und Kompromisslosigkeit ist entsprechend hoch.
Es ist nicht klar, wieviel die schiitische Führung des Iran mit den Protesten zu tun hat, aber Israels Zustimmung zum Panzervertrag dürfte vor allem mit Blick auf den großen Nachbarn von Bahrain auf der anderen Seite des persischen Golfs geschehen sein. Es ist zu befürchten, dass Irans Einfluss im Nahen Osten in der Zukunft stark zunehmen wird. Die USA will bis Ende dieses Jahres ihre Truppen aus dem Irak abziehen, was Teheran noch mehr Einfluss dort ermöglichen wird, Khamenei und seine Handlanger haben bisher recht erfolgreich Proteste im eigenen Land niedergeschlagen ohne wie in vielen arabischen Staaten zumindest symbolische Zugeständnisse an die Demonstranten machen zu müssen, die generell instabile Situation in der Region erlaubt dem Iran auf zahlreichen Wegen sympathisierende Gruppen noch mehr als bisher zu unterstützen und das Thema Nuklearwaffen ist auch noch lange nicht vom Tisch.
Saudi-Arabien ist der direkte Konkurrent Irans und wenn Bahrains Königshaus zu Gunsten einer Iran-freundlichen Regierung fällt, haben die Saudis womöglich nicht nur einen wichtigen Handelspartner verloren und müssten eine Destabilisierung der eigenen angrenzenden schiitischen Gebiete befürchten, sie hätten auch einen unberechenbaren militärischen Faktor direkt vor der Haustür.
Die westliche Taktik scheint also zu sein, sich öffentlich auf die Seite der Demonstranten in Saudi-Arabien und Bahrain zu stellen, aber in Wahrheit den alten Verbündeten zu unterstützen. Sicher, man könnte auch gut argumentieren, dass die täglichen Öl-Importe, ohne die der Westen aufgeschmissen wäre, die Herrscher in Riad mehr unterstützt als 200 Panzer. Aber das eine rechtfertigt natürlich nicht das andere und während man das Ölabnehmen irgendwie als Notwendigkeit hinbiegen kann, sind derartige Waffenexporte eine unüberhörbare “Keep going, you’re doing great!”-Botschaft.
Die Ungerechtigkeiten, die in Saudi-Arabien und in Bahrain geschehen, und die Brutalität mit der jeder Protest erstickt wird sind zudem so groß und die Ausdauer des arabischen Frühlings-Sommers so phänomenal, dass es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus pragmatischen Gründen mehr Sinn macht, Flagge für die Protestbewegungen zu beziehen und zu hoffen, dass die Menschen, nachdem sie ihre alten Fesseln abgeschüttelt haben, sich keine neuen von den iranischen Machthabern anlegen lassen.
Deutschlands Rolle in all dem ist selbstverständlich doppelzüngig, heuchlerisch und verlogen, aber sie ist nicht in sich widersprüchlich, sondern in alter Tradition systematisch.
Gegenrede zu 80% der in den letzten Wochen hier veröffentlichten Posts
Werter Kollege Malibu Aircraft,
ich wollte mich zu dem Thema Libyen nicht weiter äußern, ich war zu beschäftigt und des Themas zu müde. Aber die Beharrlichkeit, mit der Du hier im Blog immer wieder drauf herumreitest, wie gerechtfertigt der Nato-Einsatz dort unten eigentlich sei, zwingt mich jetzt doch zu einer Gegenrede. Meine Argumente sind weder neu noch so toll recherchiert wie Deine, aber die müssen jetzt hier einfach stehen, damit ich auch zukünftig andere Menschen guten Gewissens auf die Existenz dieses Blogs hinweisen kann.
Du unterstellst Gegnern des Kriegseinsatzes „Naivität“, stützt Deine komplette Argumentation jedoch auf eine einzige, auch nicht gerade durch intellektuellen Tiefgang auffallende Grundannahme: Gaddafi ist ein böser Mensch, der böse Dinge tut und ausgeschaltet werden muss, weil es dann mit den bösen Dingen ein Ende hat.
Wäre es doch nur so einfach. Wäre Frieden doch einfach damit erreicht, dass man die fünf, sechs bösen Diktatoren auf der Welt (mehr sind es ja nicht) einfach mal wegputzt. Alle übrigen Staatsmänner, Kriegsminister, Generäle, Feldwebel, Korporäle, Tamburmajore, Fußsoldaten, Söldner und wie sie alle heißen (die Waffenindustrie nicht zu vergessen), sind ja im Grunde friedlebende Menschen, die diesen dreckigen Job eigentlich nur machen müssen, weil die fünf, sechs Bösewichte auf der Welt sie beständig aufmischen. Mit irgendwelchen wirtschaftlichen Interessen hat das nüscht zu tun.
Nein, nein, nein, so sieht die Welt leider nicht aus.
Du selbst hast dich ja schon darüber gewundert, warum es legitim sein soll, Soldaten zu töten, aber nicht die Menschen, die ihnen befehlen (also Gaddafi selbst als primäres militärisches Ziel). Damit hast Du die Absurdität des Kriegseinsatzes, den Du die ganze Zeit verteidigst, selbst schon auf den Punkt gebracht. Allerdings halte ich Deine Argumentation, Gaddafis Soldaten würden alle „von ihrem Diktator unter Todesdrohung zum Kämpfen gezwungen,“ für fadenscheinig. Zwischen Gaddafis Soldaten, die zu ermorden Dir allerdings in einem früheren Artikel eine Sache schien, „von der man nicht einmal weiß, ob sie ein Ãœbel ist“ und den Soldaten der Nato (oder der Bundeswehr, for that matter), besteht kein nennenswerter Unterschied. Beide befolgen denselben Ehrenkodex, gehorchen demselben Pflichtgefühl, sind getrieben von der gleichen Vaterlandsliebe und Autoritätshörigkeit. Die einen haben eben nur das Pech, dass ihr oberster Befehlshaber der böse Gaddafi ist, die anderen das Glück, dass sie dem guten Obama unterstehen. Mehr Unterschied besteht nicht. Ob es „Zivilisten“ oder Soldaten erwischt, es erwischt immer Menschen, die nicht aufgrund ihrer Schlechtigkeit den Tod verdient haben, sondern die einfach zur falschen Zeit im falschen Staat leben.
Nebenbei gesagt halte ich es auch für ein etwas absurdes Bild, sich vorzustellen, wie ein Diktator bei Todesstrafe die eine Hälfte seines Volkes zwingt, die andere Hälfte umzubringen. Wie kann eine Armee von sich behaupten, nicht anderes handeln zu können, als eben zu kämpfen, weil sie von ihrem Diktator dazu gezwungen wurde? Das Druckmittel, das ein Diktator auf andere Menschen ausüben könnte, besteht eben nur darin, eine Ãœbermacht bewaffneter Männer auf seiner Seite zu haben – die bewaffneten Männer können sich also schlecht darauf hinausreden, von sich selbst zum Kriegseinsatz gezwungen worden zu sein – obwohl das ironischerweise auf einer übergeordneten Ebene der Wahrheit wieder Nahe kommt, denn Diktatoren funktionieren nur in einem System, in dem die Legitimation von Waffengewalt eine erhebliche Rolle spielt.
Und nach diesem System funktionieren dann auch jene Kriege, die uns von diesen bösen Diktatoren befreien sollen. Freilich bleiben dabei einige von ihnen (den bösen Diktatoren) auf der Strecke. Aber das System erhält sich weiter. Das System, das sie besiegen soll, ist dasselbe, das sie erst hervorgebracht hat – und wir wundern uns dann, dass es Neue hervorbringt.
Also gut: Dann eben nicht Soldaten töten, sondern gleich nur ihre bösen Anführer. Möglichst gezielt ausschalten. Sich ruhig die Finger dabei dreckig machen. Auch wenn das heißt, dass man die Völker- und Menschenrechte, die man dabei verteidigt, im Einzelfall eben brechen muss. Schnelle militärische Konfliktlösungen (früher Blitzkriege genannt) und internationales Recht beißen sich eben. Da muss man durch, wenn es darum geht, den Bodycount gering zu halten. (Man sollte dann allerdings schon auch zusehen, dass man die Typen auch sauber erwischt. Erst ihre Söhne und Enkelkinder abknallen ist strategisch vielleicht kein so guter Move…)
In meinen Augen geht es bei dem Einsatz aber nicht vordringlich um das Niedrighalten des Bodycounts. Dieses Zurückhalten von Bodentruppen, dieses halbherzige Eingreifen, dieser verquere Vorsatz, der regulierenden Gerechtigkeit von außen sei genüge getan, wenn man durch Waffenlieferungen an die Rebellen ein „Gleichgewicht der Kräfte“ herstellte, ist nichts anderes als der Versuch, zu demonstrieren, wie zivilisiert, überlegt, zurückhaltend und streng nach Protokoll man also einen Krieg führen kann. Man will damit zeigen, dass man das Leid der Zivilbevölkerung ernst genug nimmt, um nicht „beiseite zu stehen“, aber den Krieg doch so weit verachtet, dass man ihn eben nur so ein Bisschen einsetzt, so viel wie gerade sein muss, aber auch nicht mehr. Und damit verlängert man das Leiden aller Beteiligten. Für mehr war Krieg auch noch nie gut.
Wir werden hier Zeuge der Neuinszenierung einer Farce, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges schon mehrfach aufgeführt worden ist. An unterschiedlichen Bühnen, mit unterschiedlichen Akteuren und mit unterschiedlich überzeugender Inszenierung, aber letztendlich ist es immer dasselbe: Auf der einen Seite der böse Diktator, der wahlweise damit droht, den Kommunismus auf der Welt zu verbreiten, waffenfähiges Plutonium zu horten, oder eben, Zivilisten umzubringen, auf der anderen die humanitäre westliche militärische Ãœbermacht, die aus reiner Menschenfreundlichkeit eingreifen muss. Hier geht es doch auch wieder darum, der ziviliserten Welt zu beweisen, dass das Militär eine zwar unschöne aber notwenige Einrichtung ist, weil manchmal nur so das Blutvergießen gestoppt werden kann. Ein moderner Mythos, der immer wieder genährt werden muss, um die Existenz von Armeen zu legitimieren.
Während des ersten Irakkrieges hieß es, die Soldaten Saddam Husseins hätten kurdische Babys aus den Brutkästen gezerrt und in Öfen verbrannt. Später stellte sich dann heraus, dass die Augenzeugen, die davon berichteten, von den USA geschmierte Schauspieler waren. Beim letzten Irakkrieg hieß es, Saddam hätte Massenvernichtungswaffen. Sie wurden nie gefunden. Jetzt heißt es: Gaddafi tötet Zivilisten. Gibt es irgendein neues, irgendein originelles, irgendein nachvollziehbares Argument für diesen Kriegseinsatz, das sich nicht herunterbrechen lässt auf: „Diesmal aber echt. Zivilsten, wirklich. Kam auf BBC. Der Typ is so übel!“
Ich will damit nicht einmal unterstellen, dass das genauso gelogen ist, wie die Argumente gegen Saddam Hussein. Ich will damit nicht einmal unterstellen, der Bürgerkrieg sei durch den CIA angezettelt worden, obwohl dieser Gedanke naheliegt und ich die Selbstverständlichkeit, mit der die Rebellen militärische Unterstützung der Nato verlangen, verdächtig finde. Traurigerweise kommt es darauf gar nicht an, sondern darauf, dass diese Buhmannagrumentation impliziert, das Problem wäre nicht die Existenz von Militär (oder die jahrzehntelange Fremdbestimmung sämtlicher Politik im Nahen Osten durch die USA), sondern immer nur einzelne, durchgeknallte Bösewichte.
Was uns hier verkauft wird, ist das Idealbild eines gerechtfertigten, aus humanitären Gründen geführten Krieges. An dieses Bild müssen wir glauben können, wir müssen es am Leben erhalten, wenn wir weiterhin Armeen unterhalten, Waffen herstellen und uns die Mittel über die wirtschaftliche Kontrolle anderer Völker in der Hinterhand behalten wollen. Und damit läuft eine Maschinerie weiter, die den Nährboden für Kriege und für Typen wie Gaddafi überhaupt bereitet: Wieder sind es die USA und andere westliche Industrienationen, die darüber entscheiden, welche Regierung ein arabischer Staat, auf dessen Boden sich Öl befindet, haben darf und welche nicht. Wieder wird es nicht das Volk selbst sein, das über seine Regierung bestimmt, und das kann einfach nicht zu einer dauerhaft stabilen Lage führen.
Es gibt keine in sich stimmige Logik der humanitären Kriegsführung, die nicht irgendwann auf Widersprüche und Paradoxien stößt, wie sie dir ja teilweise selbst aufgefallen sind. Es gibt kein Recht, keine internationalen Verträge, keine Genfer Konventionen, keine Un-Resolutionen, die in letzter Konsequenz nicht lächerlich wären, denn sie alle sind ein Versuch, das Töten als Mittel zur Verhinderung des Tötens weniger grausam zu machen, was nicht funktionieren kann. Die einzige Logik, nach der ein Krieg letztlich funktioniert, ist das Recht des Stärkeren. Nicht wer für die richtige Sache ist, sondern wer stärker zuschlagen kann, gewinnt. So einfach ist das. An einer Gesellschaft zu glauben, in der Krieg als Mittel zur Gerechtigkeitsschaffung wirksam sein kann, hieße also, an eine Gesellschaft zu glauben, in der der Gute auch immer die Stärkere und der Böse immer der Schwächere sein muss. Dann aber bitte gleich Schluss mit der Heuchelei und her mit einer Weltpolizei, die einfach ohne Mandat überall eingreifen kann, wo es kracht, um sämtliche Streithähne sofort und gezielt auszuschalten. Wenn du mir jetzt erklären kannst, wie eine solche Weltpolizei sich legitimieren und vor jeglichem Machtmissbrauch schützen kann, bin ich wirklich bereit, dir zuzuhören, wenn Du mir weiterhin etwas von humanitären Kriegseinsätzen erzählen willst.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin kein Fan von Gaddafi, ich sehe in ihm keinen verleumdeten Staatsmann, der Gutes für sein Volk will, ich bestreite nicht einmal, dass es Situationen gibt, in denen ein gezielter und übermächtiger Kriegseinsatz unterm Strich Menschenleben rettet – wenn man nur die Parameter unter denen man die Lage betrachten will, eng genug fasst. Ich bestreite nicht einmal, dass meine Forderung, Krieg als Mittel zur Konfliktlösung kategorisch und unter allen nur erdenklichen Umständen schlicht und einfach abzulehnen, mit Recht ebenfalls naiv genannt werden kann.
Aber wenn es erwachsen ist, Kriegseinsätze für gerecht zu halten, weil man viel Christopher Hitchens gelesen hat, und stolz darauf ist, zu was für einer kontroversen Meinung man sich als eigentlicher Kriegsgegner durchgerungen hat – dann will ich nicht erwachsen werden.
Nein, ich habe auch keine Patentantwort auf die Frage, die unvermeidlich kommen wird: Was will man denn dann gegen Typen wie Gaddafi unternehmen, bitteschön? Wenn solche Typen erst einmal da sind und genug Macht in ihren Händen haben um damit übel anzurichten, ist die Lage wirklich vertrackt. Aber dass man mit militärischen Mitteln immer nur mit viel Blut erkaufte Teilsiege erringt, die letztendlich die gleiche Ausgangslage früher oder später erneut heraufbeschwören, sollte uns nach einigen tausend Jahren Menschheitsgeschichte inzwischen klar sein…
In diesen Minuten hat die UN eine Resolution verabschiedet, die alle nötigen militärischen Aktionen erlaubt, welche nötig sind, um das Leben von Zivilisten vor Gaddafis Angriffen zu schützen. Das schließt natürlich eine Flugverbotszone mit ein und möglicherweise sogar den Einsatz von Bodentruppen.
Als das Ergebnis bekannt wurde, sah man auf Al Jazeera Bilder aus Benghazi, der Rebellenhochburg, die an die Reaktionen der Menge auf dem Tahrir-Platz in Kairo erinnerten, als Mubarak zurücktrat. Jubel, Feuerwerkskörper, Sprechchöre und Euphorie. Jedoch ist diese Menge momentan ungeschützt, sollte Gaddafi sich entscheiden, jetzt sofort anzugreifen. Da dies seine Reaktion sein könnte, ist die Frage, wie schnell nun gehandelt wird. Deutschland wird sich, so Westerwelle, daran nicht beteiligen und hat sich auch bei dem Votum enthalten. Zusammen mit Russland und China. Anscheinend zieht man Kommentare, wie die warmen Worte von Gaddafi vor kurzem, der Menge in Benghazi vor.
The Libyan leader, Colonel Muammar el-Qaddafi, praised Germany. He told RTL, the German commercial television channel, Tuesday that “Germany was the only one with a chance of doing business in Libyan oil in the future.â€
The Germans, he said, “have taken a very good position toward us, very different than many other important countries in the West.†Along with Germany, “our oil contracts are going to Russian, Chinese and Indian firms, the West is to be forgotten,†Colonel Qaddafi said.
Die Stelle “to take all necessary measures [notwithstanding the previous arms embargo] to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory” der Resolution würde sich wohl doch schwer mit dem Einsatz von Bodentruppen vereinbaren lassen.
Wenn die Libyer zurückdenken werden an den brutalen Kampf mit dem sie Gaddafi losgeworden sind (wann immer dieser Zeitpunkt kommen wird) und wenn sie dann die Rolle der “internationalen Gemeinschaft” und beispielsweise die Reaktionen der UN, der EU und der USA kontemplieren, welche Schlüsse werden sie dann wohl ziehen?
Vielleicht werden sie erstmal ein bisschen in die weitere Vergangenheit schauen und reflektieren, wie freundlich Gaddafi, nach der Aufhebung der UN-Sanktionen 1999, besonders von Europa behandelt wurde. Vielleicht erinnern sie sich an den ausgelassenen Schröder-Besuch von 2004, seine Hofierung durch England, Italien, Russland und zahlreiche andere Länder oder den obigen, trauten Moment zwischen Hillary Clinton und dem Gaddafi-Sohn Mutassi, dem die Arroganz schon ins Gesicht gepinselt ist. Doch es reicht in diesem Fall nicht, nach Amerika zu zeigen. Die USA waren weit zögerlicher als Europa, den diplomatischen Kontakt wieder aufzunehmen und während sie lediglich 9 Prozent des libyschen Öls importierten (momentan stehen die Pipelines ja zu einem großen Teil still), kaufte Europa nach Angaben der Internationalen Energieagentur etwa 85 Prozent ab. (Falschangabe korrigiert.) Nicht zu vergessen die schäbige Kooperation zwischen Italien und Gaddafi, um afrikanische Immigranten abzuwehren, welche die Rest-EU mit Blick auf Schengen erleichtert “toleriert” hat. Vielleicht erinnern sie sich in diesem Zusammenhang auch daran, dass eine der ersten Reaktionen der EU auf die Unruhen in Nordafrika war, Frontex-Mitarbeiter und Schiffe in die Region zu schicken und dass es eine bewährte Frontex-Praxis ist, Flüchtlingsboote, die sich noch nicht innerhalb der 12-Meilen-Zone befinden (innerhalb welcher sie sich im Hoheitsgebiet der EU befänden, womit ihnen ärgerlicherweise das Recht zustände, Asyl zu beantragen) zum Umkehren zu bewegen. Eine Praxis, die gegen alle wichtigen Menschenrechtsabkommen verstößt.
Man könnte meinen, dass diese Vergangenheit eine gewisse Verantwortung mit sich bringt und bloße Lippenbekenntnisse als schäbig bis heuchlerisch erscheinen lässt. Doch selbst auf die lies sich warten und die Sanktionen, die mittlerweile beschlossen worden sind oder noch werden, sind mehr als fragwürdig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. (Mit Ausnahme der Sperrung von Gaddafi-Konten, was aber ebenfalls so spät geschehen ist, dass einiges von dem Geld bereits verschoben sein dürfte.)
Was wäre ein alternatives Szenario, eines das angesichts der beschriebenen Vergangenheit angemessen wäre, eines, durch das die Libyer nicht mit Kopfschütteln auf die Reaktionen blicken müssten? Da brauchts kaum Ãœberlegen: Sofortiges Einfrieren der Konten, sofortiges Waffenembargo, das schnelle Einrichten einer Flugverbotszone, das Einrichten effektiver Versorgungswege für medizinische und andere Hilfsgüter, z.B. über Ägypten, Tunesien oder per Schiff, und nicht zuletzt die simple Mitteilung an Gaddafi, dass seine Herrschaft mit einem Fingerzeig militärisch beendet werden kann und wird, sollte er das Abschlachten fortsetzen. Letzteres setzt natürlich vorraus, dass alle Vorbereitungen für eine solche Mission bereits abgeschlossen wurden, damit es eine schlichte Ankündigung bleibt und nicht den Geschmack von leerer Drohung innehat, wie sämtliche du-du-du-Vorträge all derer, die noch vor zwei Wochen bereitwillig, und genauso dämlich grinsend wie Schröder, Gaddafis Hand geschüttelt hätten.
Die EU zieht in Erwägung, ihre Bürger mit Militär aus Libyen zu holen. Ist es da unberechtigt zu fragen, warum nicht noch deutlicher die Option geäußert wird, den Wahnsinnigen, der dem “eigenen” Volk den Krieg erklärt hat, militärisch abzusetzen?
Eine Revolution ungefragt von außen zu unterstützen, ist sicher immer heikel. Es könnte der Eindruck entstehen, man wolle sie übernehmen. Aber diese Gefahr besteht, sobald ausländisches Militär einmarschiert. (Was nebenbei sowieso schon geschieht, da Gaddafi dem eigenen Militär nicht vertrauen kann und daher Söldner aus anderen afrikanischen Staaten anheuern muss.)
Selbstverständlich gibt es auch noch andere Dinge, die ungefährlicher sind. Zum Beispiel Gaddafis Konten schnellstens einzufrieren, wie es die Schweiz bereits getan hat und eine Flugverbotszone für Gaddafis Anhänger über Libyen einzurichten. Letztere Forderung, übrigens als erstes vom stellvertretenden UN-Botschafter Libyens Ibrahim Dabbash geäußert, welcher die Vorgänge außerdem als Genozid bezeichnete, bekommt neue Bedeutung angesichts der Aussage des vor drei Tagen zurückgetretenen Justizministers, der Al Jazeera sagte, Gaddafi habe nach wie vor chemische und biologische Waffen und sei bereit, diese einzusetzen.
Nachdem nun Amazon und PayPal mal wieder das Ausmaß ihrer Rückratslosigkeit gezeigt haben, indem sie Wikileaks die Dienste verweigerten, nachdem den Betreibern sogar die Internetadresse wikileaks.org entzogen wurde, nachdem massive und organisierte Hackerangriffe stattfanden, nachdem die französische Regierung Wikileaks höchstpersönlich von Servern in Frankreich verbannen will, nachdem eine politische Treibjagd in unfassbarem Ausmaß gestartet wurde, nachdem Wikileaks anscheinend nur noch  in Ländern wie der Schweiz oder Luxemburg genug Unterstützung findet, und noch nach vielem anderem mehr, könnte man so langsam anfangen, sich Sorgen zu machen.
This is the first time we have seen an attempt at the international community level to censor a website dedicated to the principle of transparency. We are shocked to find countries such as France and the United States suddenly bringing their policies on freedom of expression into line with those of China. We point out that in France and the United States, it is up to the courts, not politicians, to decide whether or not a website should be closed.
Firmen wie Amazon verteidigen sich und sagen, es ginge ihnen lediglich um die Leben der Informanten. Allerdings gab es diese Problematik auch bei den bisherigen Enthüllungen und es ist sicherlich kein Zufall, dass sie erst jetzt angesichts der Preisgabe massiver diplomatischer “Peinlichkeiten” und dem folgenden Sturm politischer Lynchmob-Stimmung, einknicken.
Ich will weder die Persönlichkeit eines Julian Assange verteidigen, noch die Bedeutung zerreden, die dem Schutz von Informanten zukommen muss. Wikileaks wird da seine Verantwortung auch nicht los, wenn es Washington diesbezüglich Zusammenarbeit anbietet und bei entsprechenden Hinweisen sofortige Löschung verspricht.
Aber die fanatische Hetzjagd, die jetzt begonnen hat, muss jeden kotzen lassen, der glaubt, dass Transparenz und Wahrheit über diplomatischer Geheimniskrämerei und Zensur stehen sollten.
Update:
Visa und Mastercard sperren seit Tagen alle Spenden an Wikileaks. Der Ku-Klux-Klan und andere radikale Organisationen dürfen hingegen weiter mit den Diensten der Kreditkartenunternehmen rechnen. Im Netz werden Cyber-Angriffspläne geschmiedet – und bisweilen auch schon umgesetzt.
PayPal has said that its decision to stop users from using its service to make donations to Wikileaks was made after advice from the US government.
A senior official at the online payments firm said the State Department had told it that the activities of the website were illegal in the US.
[…]
However, a State Department official denied that it had contacted Paypal.
[…]
PayPal’s comments came from the firm’s vice-president Osama Bedier at a conference.
He said the company had carried out its actions after receiving a letter from the State Department, adding that it was a “straightforward” decision.
Eigentlich wäre diese Meldung ja eines Applauses wert: Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden. (Auch wenn man sie naürlich nicht aus dem Grundgesetz streicht, um sie im Notfall auch ganz schnell wieder einführen zu können). Nachfolgenden Generationen junger Männer soll es also erspart bleiben, in der Altersgegend eines möglichen Schulabschlusses von Vater Staat angeschrieben und als potentielles Kanonenfutter deklariert zu werden, sich in einer Kaserne einzufinden und von einem meistens eher gelangweiltem als wirklich gründlichem Arzt sittlich an den Hoden berührt zu werden, Multiple Choice Aufgaben am Rechner zu lösen und anschließend nach den Schulnoten ein weiteres Menschenregistrierungsraster und seine Position darin kennen zu lernen: Die Tauglichkeitsstufen.
Diejenigen, denen der Gedanke an eine bevorstehende Invasion aus Russland (oder von Zombies…) irgendwie doch zu wenig Sorgen macht, um scharf darauf zu sein, den Umgang mit der Waffe zu lernen, müssen das nicht mehr in einem schwülstigen Begründungsschreiben formulieren, diejenigen, die früher zum Bund gegangen sind, weil man da “früher wieder raus ist” müssen keinen Treueeid auf eine Nation schwören, die ihre eigene Staatsmacht auch gerne gegen Bürger einsetzt, die ihre Stadt nicht an Grundstücksspekulanten verlieren wollen, und diejenigen, die wahrhaftig der Meinung sind, der Menschheit mit ihrer Teilnahme am “Krieg gegen den Terror” einen Gefallen zu tun, können sich ja immer noch freiwillig verpflichten.
Alles also schön und gut.
Delikat wird es im Nebensatz: “Auch der Zivildienst wird damit ausgesetzt. Zuletzt waren 90.555 Kriegsdienstverweigerer überwiegend im sozialen Bereich tätig.”
Ich will jetzt das Lamento gar nicht anstimmen, das eigentlich an diese Stelle gehört, will mich gar nicht darüber auslassen, dass der Verzicht auf Zivis die Krankenhäuser, Altersheime, Behindertenwerkstätten, Naturschutzgebiete etc.pp. womöglich schwer treffen wird, dass ich trotz meiner ablehnenden Haltung der Wehrpflicht gegenüber der Meinung bin, dass es einem jungen Menschen in diesem Alter absolut gut tut, wenigstens ein paar Monate lang eine Tätigkeit auszuüben, die weder seiner Karriere noch seiner Neugier auf fremde Länder geschuldet ist, dass ich mich sogar dazu hinreißen lassen würde, für eine Zivildienstpflicht zu plädieren, und zwar auch für Frauen (!), ich will auch nicht sentimental werden und beschreiben, dass meine Zivildienstzeit immer noch zu einem der absolut besten Jahre meines Lebens gehört – ich will nur auf die Tatsache hinweisen, dass der Zivildienst offensichtlich in seiner Wertigkeit als möglicherweise sinn- und wertvolle gesellschaftliche Einrichtung überhaupt nicht anerkannt, sondern noch immer als “Nebenprodukt” einer militärischen Organisation verstanden wird.
Es handelt sich dabei noch immer um einen Wehr-Ersatz-Dienst, und wenn man den Wehrdienst abschafft, scheint man auch den “Ersatz” nicht mehr zu brauchen. Wenn man jungen Männern nicht mehr zumuten will, unfreiwillig das Töten zu lernen, kann man ihnen offenbar auch nicht mehr zumuten, unfreiwillig einem Rollstuhlfahrer beim Waschen oder alten Leuten beim Essen zu helfen.
Ich finde das schon immer wieder erschreckend, wie wir so unsere Prioritäten setzen.
Eine Freundin von mir, die sich ihr Studium der Geisteswissenschaften unter anderem durch den Verkauf sexueller Dienstleistungen finanziert, machte unlängst eine aufschlussreiche Erfahrung, als sie in einem renommierten Sex-Shop Flyer für eine Veranstaltung der Hurenorganisation Hydra e.V. auslegen wollte: Offenbar möchte ein Unternehmen, das gegen Geld Objekte verkauft, die Menschen sich umschnallen, einführen oder sonstwie zum Lustgewinn gebrauchen können, es um jeden Preis vermeiden, öffentlich mit Menschen in Verbindung gebracht zu werden, die beruflich eben jene Objekte gegen Geld umschnallen, ihren Kunden einführen, bzw. sich einführen lassen oder sich sonstwie um den Lustgewinn ihrer Kunden kümmern.
Aus diesem Anlass formulierte sie einen offenen Brief an die Unternehmensleitung des Ladens, den ich hier im Wortlaut wiedergebe, da der beschriebene Sachverhalt symptomatisch für ein Problem unserer vermeintlich aufgeklärten Gesellschaft steht, das in meinen Augen unbedingte Aufmerksamkeit verdient:
Während die mediale Ausschlachtung von Sexualität in unterschiedlichsten Spielarten als Lifestylethema längst Normalität ist, massenweise Ratgeber- und Unterhaltungsliteratur rund ums “Untenrum” über Ladentheken wandert, während es nicht ungewöhnlich ist, im erwachsenen Freundeskreis offen Themen wie Promiskuität, Masturbation oder erotische Vorlieben zu erörtern, während pensionierte Pornodarsteller auf eine Zweitkarriere als C-Promi im Privatfernsehen hoffen dürfen und “prickelnde Experimente” wie ein Besuch im Swingerclub durchaus auch für Reihenhausbewohner eine halbwegs gesellschaftsfähige Option darstellen, werden Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen nach wie vor mit bemerkenswerter Selbstverständlichkeit ausgegrenzt und diskriminiert – sei es durch die ganz normalen bürgerlichen Ressentiments gegen alles irgendwie Schmuddelige oder mittels notorisch gutgemeinter Besorgnis um die armen ausgebeuteten und/oder fehlgeleiteten (zumeist weiblichen) Individuen. Weiterlesen…
Hamid Karzai vergoss am Dienstag anscheinend ein paar Tränen. “Therefore, come to your senses … you are witnessing what is happening on our soil and only through our efforts can our homeland be ours.” schluchzte er sein Volk an. Das selbe Volk, das er erst vor kurzem wieder mal um eine faire Wahl betrogen hat.
Aber es sieht tatsächlich beschissen aus in Afghanistan, das muss man ja niemandem erzählen. Die Gebiete, die in Afghanistan und Pakistan faktisch von den Taliban kontrolliert werden, breiten sich immer weiter aus. Nach wie vor geht ein großer Teil von Hilfsgeldern indirekt an selbigen “Verein”. Mittlerweile sind Wegzoll- und Schutzgelderpressungen wahrscheinlich eine höhere Einnahmequelle für die Taliban als der Opiumhandel. Der Krieg wird weiter privatisiert. Obama will möglichst schnell raus. Gespräche und Deals von staatlicher und militärischer Seite mit den Taliban sind natürlich auf lokaler Ebene längst Realität und sollen nun auch in der großen Politik stattfinden.
Für den Westen ist Afghanistan wie eine juckende Stelle am Rücken, an die man nicht rankommt. Wenn man sie doch nur einfach vergessen könnte. Aber so läuft das nicht. Wer gegen internationales Militär in Afghanistan ist, muss gefälligst Alternativen aufzeigen. Wenn “wir” uns weiter in Afghanistan einsetzen, kann dieses Engagement gut und gerne noch Jahrzehnte dauern. Wenn nicht, ist es sehr wahrscheinlich, dass Afghanistan wieder in die Hände der Taliban fällt. Und dann darf selbst Karzai glaubhaft weinen.
