In der Online-Ausgabe des britischen Guardian erschien gestern ein sehr empfehlenswerter Artikel mit dem Namen “Germany’s contribution to the Arab spring: arms sales”. Er beleuchtet wie das einst linke Mantra “Nie wieder Krieg” zu einer Mainstream-Richtlinie in der deutschen Außenpolitik geworden ist, selbstverständlich nicht im wörtlichen Sinne, sondern nur im Bezug auf eigene militärische Interventionen. Er zeigt auch, dass das aktuelle Beispiel des Panzerdeals mit Saudi-Arabien, kurz nach dem Einmarsch saudischer Truppen in Bahrain zur Niederschlagung dortiger Proteste, sich ebenfalls in ein Grundmuster deutscher Politik einordnet (auch wenn natürlich Zeitpunkt, Ausmaß und die einhergehende Heimlichtuerei eine herausstechende Perfidie darstellen). So erinnert er daran, dass Deutschland nach den USA und Russland nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist.
Doch der Artikel bezeichnet diese beiden Stränge als Widerspruch und eben “etwas heuchlerisch”. Meiner Meinung ist es mehr als das. Deutschland kommt als einer der Supermächte der Welt mit seinen massiven Waffenexporten davon, ohne bisher in der Weltöffentlichkeit als allzu kriegstreiberisch angesehen zu werden (z.B. im Vergleich zu den USA oder Großbritannien), gerade weil es sich mit Berufung auf die eigene Geschichte aus internationalen Militäreinsätzen immer mehr heraushält. Würde es sich diesbezüglich ähnlich engagieren wie Großbritannien würde es im öffentlichen Auge noch wesentlich schlechter dastehen als das Vereinigte Königreich, da dann auch schmutzige Geschäfte wie der Saudi-Deal international noch mehr in den Blick fallen würden.
Es erscheint insofern auch weniger schizophren, sondern vielmehr systematisch, dass Militäreinsätze vom Bundestag abgesegnet werden müssen, während Waffendeals in fast absoluter Geheimhaltung vom Wirtschaftsministerium oder Bundessicherheitsrat beschlossen werden. Ähnlich systematisch wie die Tatsache, dass die zunehmend “pazifistische” Außenpolitik Deutschlands der letzten fünf bis sechs Jahren mit einer Erhöhung der Rüstungsexporte um mehr als 100 Prozent im selben Zeitraum einhergeht.
Auch wenn die Beweggründe für den 200-Panzer-Vertrag sicherlich vornehmlich wirtschaftlicher Natur sind, sollte man aber natürlich auch auf mögliche politische Rechtfertigungsversuche eingehen.
Im mehrheitlich schiitischen Bahrain, dessen Königshaus jedoch sunnitisch ist, findet seit langem eine kaum verhohlene Diskriminierung der Schiiten statt. So sind diese laut Welt z.B. trotz 70 Prozent Bevölkerungsanteil mit nur 2 Prozent in den Sicherheitskräften vertreten. Die Proteste, die momentan stattfinden, gehen vor allem von Schiiten aus und die Wut und Kompromisslosigkeit ist entsprechend hoch.
Es ist nicht klar, wieviel die schiitische Führung des Iran mit den Protesten zu tun hat, aber Israels Zustimmung zum Panzervertrag dürfte vor allem mit Blick auf den großen Nachbarn von Bahrain auf der anderen Seite des persischen Golfs geschehen sein. Es ist zu befürchten, dass Irans Einfluss im Nahen Osten in der Zukunft stark zunehmen wird. Die USA will bis Ende dieses Jahres ihre Truppen aus dem Irak abziehen, was Teheran noch mehr Einfluss dort ermöglichen wird, Khamenei und seine Handlanger haben bisher recht erfolgreich Proteste im eigenen Land niedergeschlagen ohne wie in vielen arabischen Staaten zumindest symbolische Zugeständnisse an die Demonstranten machen zu müssen, die generell instabile Situation in der Region erlaubt dem Iran auf zahlreichen Wegen sympathisierende Gruppen noch mehr als bisher zu unterstützen und das Thema Nuklearwaffen ist auch noch lange nicht vom Tisch.
Saudi-Arabien ist der direkte Konkurrent Irans und wenn Bahrains Königshaus zu Gunsten einer Iran-freundlichen Regierung fällt, haben die Saudis womöglich nicht nur einen wichtigen Handelspartner verloren und müssten eine Destabilisierung der eigenen angrenzenden schiitischen Gebiete befürchten, sie hätten auch einen unberechenbaren militärischen Faktor direkt vor der Haustür.
Die westliche Taktik scheint also zu sein, sich öffentlich auf die Seite der Demonstranten in Saudi-Arabien und Bahrain zu stellen, aber in Wahrheit den alten Verbündeten zu unterstützen. Sicher, man könnte auch gut argumentieren, dass die täglichen Öl-Importe, ohne die der Westen aufgeschmissen wäre, die Herrscher in Riad mehr unterstützt als 200 Panzer. Aber das eine rechtfertigt natürlich nicht das andere und während man das Ölabnehmen irgendwie als Notwendigkeit hinbiegen kann, sind derartige Waffenexporte eine unüberhörbare “Keep going, you’re doing great!”-Botschaft.
Die Ungerechtigkeiten, die in Saudi-Arabien und in Bahrain geschehen, und die Brutalität mit der jeder Protest erstickt wird sind zudem so groß und die Ausdauer des arabischen Frühlings-Sommers so phänomenal, dass es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus pragmatischen Gründen mehr Sinn macht, Flagge für die Protestbewegungen zu beziehen und zu hoffen, dass die Menschen, nachdem sie ihre alten Fesseln abgeschüttelt haben, sich keine neuen von den iranischen Machthabern anlegen lassen.
Deutschlands Rolle in all dem ist selbstverständlich doppelzüngig, heuchlerisch und verlogen, aber sie ist nicht in sich widersprüchlich, sondern in alter Tradition systematisch.
