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Aber nicht nur die Ordner, auch der Versammlungsleiter selbst kann von der Behörde als ungeeignet abgelehnt werden. Dies gilt auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen. Ein Verein, Verband oder eine Gewerkschaft kann nicht mehr uneingeschränkt selbst darüber bestimmen, von wem ihre Versammlungen geleitet werden (…) Einen weiteren möglichen Vorwand, um Demonstrationen vorschnell zu verbieten, liefern die “gleichrangigen Rechte Dritter”, auf die im Genehmigungsverfahren Rücksicht genommen werden muss. Wer sind die “Dritten”, und was sind ihre “gleichrangigen Rechte”? Sind es die Verkehrsteilnehmer, die sich nicht von Demonstrationen aufhalten lassen wollen? Anwohner, die nicht möchten, dass auf “ihrer” Straße eine Kundgebung stattfindet? Arbeitgeber, die keine Streikposten dulden wollen? Kaufleute, die es nicht ertragen, dass ein Schweigemarsch an ihrem Laden vorbei-, aber nicht in ihn hineinläuft? Dem Bedürfnis der Abgeordneten, sich nicht mit den Anliegen ihrer Wähler beschäftigen zu müssen, dient bereits die in der Vorlage eingearbeitete Bannmeile.