instant-eistee.de

Die Europäische Zentralbank tut seit Ende letzten Jahres nun, was viele (vor allem Linke) gefordert und häufig als Lösung der Eurokrise dargestellt haben. Sie kauft massiv Schuldbriefe angeschlagener Staaten auf. Der Plan für 2012 ist so umfangreich, dass es quasi unmöglich sein wird, für einen Euro-Staat dieses Jahr bankrott zu gehen. Das wird für 2012 ein Gefühl der Sicherheit schaffen. Aber es ist eine falsche Sicherheit.
Die EZB muss wissen, dass sie diese Strategie nicht lange aufrecht erhalten kann. Also warum tut sie es jetzt, wenn sie sich bis vor kurzem so sehr dagegen gewehrt hat? Zum einen ist es eine Notbremse gegen die italienische Situation. Wenn Italien pleite geht, könnte das das Ende der Eurozone bedeuten. Italien war mit zunehmender Geschwindigkeit einen Teufelskreis hinabgefallen, in dem die Kosten für zusätzliche Kredite unbegleichbare Höhen erreichten.
Der andere Grund könnte der Vertrag zur Bildung einer neuen Fiskalunion sein, dessen Ratifizierung für 2012 geplant ist. Die EZB erhofft sich vermutlich eine länger anhaltende Stabilisierung von diesem Pakt. Die geplante Fiskalunion ist letztendlich ein Mittel vor allem Deutschlands und Frankreichs in einem viel tiefgreifenderen Maße als bisher in die Souveränität finanziell schwächelnder Staaten einzugreifen und die Eurozone (und auch einige Nicht-Euro-Länder) nach ihrem Wunsch wirtschaftlich zu formen. Dabei geht es Merkel und CO. primär um die Erhaltung des europäischen Exportmarktes, auf den Deutschland angewiesen ist.
Für die betroffen Staaten bedeutet das eine stärkere Abhängigkeit von Berlin, Einschnitte, deren volle Schmerzhaftigkeit erst dann gemerkt werden dürften, wenn es zu spät ist, und weiterhin eine Ãœberflutung des eigenen Marktes mit deutschen Exporten, die es der heimischen Wirtschaft schwer machen, sich selbst als Größe zu etablieren.
2012 bietet dabei die “perfekte” Gelegenheit, diesen Plan zu ratifizieren. Erstens wurden letztes Jahr die (definitiv kritikwürdigen) Regierungen von Italien und Griechenland abgesetzt. Allerdings wurden die Premierminister durch ungewählte EU-Bürokraten ersetzt, was aus demokratischer Sicht fragwürdig ist, aber für den geplanten Euro-Pakt günstig.
Zweitens stehen in 2012 nur drei wichtige Wahlen an in denen die Bürger ihren Unmut zum Ausdruck bringen können: In Slowenien, der Slowakei und in Frankreich. Slowenien und Slowakei sind zwar beides Euro- und zukünftige Fiskalunion-Länder, ihr politisches Gewicht ist aber durch ihre vergleichbar kleine Wirtschaft aus “deutscher” Sicht zu vernachlässigen. Frankreichs Wahlen im April dagegen könnten essentiell für die Fiskalunion werden, mit Sicherheit ein Grund, warum die deutsche Regierung darauf drängt, den Vertrag bereits im März zu unterzeichnen.
Und drittens wiegen die erwähnten EZB-Maßnahmen in einer falschen Sicherheit.
Meiner Meinung nach läuft am deutschen Weg einiges falsch. Ob er überhaupt zu einer Rettung der Eurozone führt, ist äußerst fragwürdig. Und den Ländern der europäischen Peripherie wird bald klar werden, dass das Diktat aus Brüssel eigentlich eines aus Berlin ist. Die Anfeindungen in den Bevölkerungen dieser Ländern gegen Deutschland, das Wiedererstarken alter Ressentiments, das wir letztes Jahr gesehen haben, ist nichts im Vergleich zu dem was noch kommen wird.
Natürlich macht es auch keinen Sinn illusorisch zu sein: Der ersatzlose Wegfall des europäischen Exportmarktes für Deutschland in seiner jetzigen Form dürfte die Arbeitslosigkeit schnell auf 15 Prozent und höher bringen.
Die einzige realistische Alternative, die eine deutsche Regierung daher zum momentanen Plan hat, ist eine sehr enge Partnerschaft mit Russland.
Wie wahrscheinlich das ist, dazu werd ich mir dann im nächsten Post Gedanken machen.